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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Berufsgenossenschaft

LSG Berlin-Brandenburg - SG Berlin
07.05.2007
L 3 U 189/06

Herabsetzung der Gefahrklasse

1. Die Berufsgenossenschaft (BG) kann die Gefahrklasse heraboder heraufsetzen, wenn sich im Einzelfall ergibt, dass wegen einer von der üblichen erheblich abweichenden Betriebsweise das Unternehmen geringeren oder höheren Gefahren unterliegt, als für die Gefahrklasse berechnet ist.

2. Nur besondere betriebliche Gegebenheiten rechtfertigen es, ein Unternehmen abweichend von der Gefahrklasse zu veranlagen, als im Gefahrtarif vorgesehen. Liegen solche Tatbestandsvoraussetzungen vor, muss die Gefahrklasse geändert werden. Der BG ist insoweit Ermessen nicht eingerämt.

3. Zur Ausfüllung unbestimmter Rechtsbegriffe der Regelung ihres Gefahrtarifs kann die BG einen Kriterienkatalog entwickeln, um ein am Gleichheitssatz orientiertes Verwaltungshandeln zu gewährleisten.

RVO § 725 Abs 2
SGB VII § 162 Abs 1
SGB VII § 157 SGB 7, § 159
SGB VII § 160

Aktenzeichen: L3U189/06 Paragraphen: RVO§725 SGBVII§162 SGBVII§157 SGBVII§160 Datum: 2007-05-07
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3643

PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Berufsgenossenschaft

SG Stuttgart
24.4.2007
S 6 U 2940/05

Katasterstreit; Unternehmensverschmelzung; berufsgenossenschaftliche Zuständigkeit; Überweisung

Eine Verschmelzung verschiedener vormals rechtlich selbständigen und verschiedenen gewerblichen Berufsgenossenschaften zugeordneten Unternehmen kann einen Anspruch auf Übernahme durch diejenige Berufsgenossenschaft begründen, wenn der Gesellschaftszweck schwerpunktartig von deren fachlichen Zuständigkeitsbereich abgedeckt wird.

Aktenzeichen: S6U2940/05 Paragraphen: Datum: 2007-04-24
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Unfallversicherung Berufsgenossenschaft

BSG - LSG NRW - SG Dortmund
30.01.2007
B 2 U 22/05 R

gesetzliche Unfallversicherung – Geschiedenenwitwenrente – (fiktiver) Unterhaltsanspruch wegen Kinderbetreuung gemäß § 1570 BGB - zeitliche Begrenzung gemäß § 66 Abs 1 S 2 SGB VII - Normauslegung – (keine) Analogie

Eine zeitliche Begrenzung nach § 66 Abs 1 S 2 SGB VII der auf einem Unterhaltsanspruch wegen Kinderbetreuung gemäß § 1570 BGB basierenden Geschiedenenwitwenrente erfolgt nicht beim Wegfall des (nunmehr) fiktiven Unterhaltsanspruchs; § 66 Abs 1 S 2 SGB VII beinhaltet insofern eine abschließende, nicht analogiefähige Regelung. (Leitsatz der Redaktion)

SGB VII § 66 Abs 1 S 2
SGB X § 45 Abs 1
SGB X § 48
BGB § 1570

Aktenzeichen: B2U22/05 Paragraphen: SGBVII§66 SGBX§45 SGBX§48 BGB§1570 Datum: 2007-01-30
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3505

PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Unfallversicherung Berufsgenossenschaft Arbeitsunfälle

BSG - LSH NRW - SG Dortmund
12.12.2006
B 2 U 1/06 R

gesetzliche Unfallversicherung – (Nicht)Anerkennung eines Treppenhaussturzes als Arbeitsunfall - Außendienstmitarbeiter

Der Sturz im Treppenhaus des von ihm bewohnten Mehrfamilienhauses, in dem er ein Arbeitszimmer hat, ist für einen Außendienstmitarbeiter einer Versicherungsgesellschaft kein anerkennungsfähiger Arbeitsunfall.

Die Grenze "Außentür des Gebäudes" trennt klar den öffentlichen Verkehrsraum von dem unversicherten Bereich ab, dem von dem Versicherten bewohnten Haus bzw dem Haus, indem seine Wohnung liegt. (Leitsatz der Redaktion)

SGB VII § 8

Aktenzeichen: B2U1/06 Paragraphen: SGBVII§8 Datum: 2006-12-12
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3503

PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Unfallversicherung Berufsgenossenschaft Arbeitsunfälle

BSG - LSG Schleswig-Holstein - SG Itzehoe
12.12.2006
B 2 U 28/05 R

gesetzliche Unfallversicherung – (Nicht)Anerkennung eines Treppensturzes als Arbeitsunfall - selbstständiger Rechtsanwalt – „Verwahren oder Befördern eines Arbeitsgeräts" -

Die Grenze "Außentür des Gebäudes" trennt klar den öffentlichen Verkehrsraum von dem unversicherten Bereich ab, zB dem Haus des Versicherten, in dem seine Wohnung ist. (Leitsatz der Redaktion)

SGB VII § 8 Abs 1
SGB VII § 8 Abs 2 Nr 5

Aktenzeichen: B2U28/05 Paragraphen: SGBVII§8 Datum: 2006-12-12
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3506

PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Unfallversicherung Berufsgenossenschaft Arbeitsunfälle

BSG - LSG saarland - SG Saarland
12.12.2006
B 2 U 39/05 R

gesetzliche Unfallversicherung – Nothelfer - Anerkennung eines Treppensturzes als Arbeitsunfall

Versicherungsschutz für Not- und Unglückshelfer

Zur versicherten Tätigkeit nach § 2 Abs 1 Nr 13a SGB VII gehört auch der Weg zur Rettungshandlung. Daher steht dem Versicherungsschutz des Klägers auf diesem Weg nicht entgegen, dass er diesen Weg in dem von ihm bewohnten Haus zurücklegte und sich derUnfall auch in diesem Haus ereignete. (Leitsatz der Redaktion)

SGB VII § 2 Abs 1 Nr 13a
SGB VII § 8 Abs 1

Aktenzeichen: B2U39/05 Paragraphen: SGBVII§2 SGBVII§8 Datum: 2006-12-12
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Unfallversicherung Berufsgenossenschaft

BSG
28.11.2006
B 2 U 10/05 R

gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Veranlagungsbescheid - Gefahrtarif - Gewerbezweigbildung - Technologieprinzip - Gefahrklasse - Anspruch auf Verselbständigung - allgemeinbildende Schule - berufsbildende Schule - schulische Einrichtung - Unternehmensgegenstand - Unternehmensart - Freie Waldorfschule

Aktenzeichen: B2U10/05 Paragraphen: Datum: 2006-11-28
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3357

PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Unfallversicherung Berufsgenossenschaft

BSG - LSG Saarland - SG Saarland
10.10.2006
B 2 U 41/05 R

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit zwischen Pflegekasse und Berufsgenossenschaft - gesundheitliche Verschlimmerung durch Arbeitsunfall

Anspruch auf die Differenz zwischen den Aufwendungen wegen der vorbestehenden nicht unfallbedingten Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 14 SGB XI und der durch den Versicherungsfall verursachten Hilfsbedürftigkeit nach § 44 SGB VII gegen den Unfallversicherungsträger

SGB VII § 44
SGB X § 104
SGB XI § 13, 34

Aktenzeichen: B241/05 Paragraphen: SGBVII§34 SGBX§104 SGBXI§13 SGBX§34 Datum: 2006-10-10
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3508

PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Berufsgenossenschaft Verletztengeld

BSG - Sächsisches LSG - SG Leipzig
09.05.2006
B 2 U 26/04 R

Der Kläger begehrt von der beklagten Berufsgenossenschaft die Gewährung einer Verletztenrente wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls.

Die Theorie der wesentlichen Bedingung beruht ebenso wie die im Zivilrecht geltende Adäquanztheorie auf der naturwissenschaftlich-philosophischen Bedingungstheorie als Ausgangsbasis. Nach dieser ist jedes Ereignis Ursache eines Erfolges, das nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg entfiele (conditio-sine-qua-non). Aufgrund der Unbegrenztheit der naturwissenschaftlich-philosophischen Ursachen für einen Erfolg ist für die praktische Rechtsanwendung in einer zweiten Prüfungsstufe die Unterscheidung zwischen solchen Ursachen notwendig, die rechtlich für den Erfolg verantwortlich gemacht werden bzw denen der Erfolg zugerechnet wird, und den anderen, für den Erfolg rechtlich unerheblichen Ursachen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: B2U26/04 Paragraphen: Datum: 2006-05-09
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3334

PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Unfallversicherung Berufsgenossenschaft

BSG - Thüringer LSG - SG Gotha
21.03.2006
B 2 U 2/05 R

Die Beteiligten streiten wegen der Veranlagung der Klägerin zu dem für die Jahre 1998 bis 2000 geltenden Gefahrtarif der beklagten Berufsgenossenschaft (BG) und der Höhe ihrer Beiträge für diesen Zeitraum.

Die in der gesetzlichen Unfallversicherung allein von den Unternehmern aufzubringenden Beiträge berechnen sich nach dem Finanzbedarf der BG, den Arbeitsentgelten der Versicherten und dem in der Gefahrklasse zum Ausdruck kommenden Grad der Unfallgefahr in den Unternehmen (§ 153 Abs 1, § 157 Abs 1 Satz 2 SGB VII). Um eine Abstufung der Beiträge nach dem Grad der Unfallgefahr zu ermöglichen, muss jede BG einen Gefahrtarif aufstellen und diesen nach Tarifstellen gliedern, denen jeweils eine aus dem Verhältnis der gezahlten Leistungen zu den Arbeitsentgelten errechnete Gefahrklasse zugeordnet ist. In den Tarifstellen sind unter Berücksichtigung eines versicherungsmäßigen Risikoausgleichs Gruppen von Unternehmen oder Tätigkeitsbereiche mit gleichen oder ähnlichen Gefährdungsrisiken zu Gefahrengemeinschaften zusammenzufassen (§ 157 Abs 1 bis 3 SGB VII). (Leitsatz der Redaktion)

SGB VII §§ 153, 157

Aktenzeichen: B2U2/05 Paragraphen: SGBVII§153 SGBVII§157 Datum: 2006-03-21
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