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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Behinderte

LSG Nordrhein-Westfalen - SG Duisburg
22.02.2006
L 11 (2) KR 107/05

Zwischen den Beteiligten ist die Frage streitig, ob der Kläger Anspruch auf Kostenerstattung für einen behindertengerechten Umbau seines Pkw im Rahmen der Hilfsmittelversorgung hat.

1. Der in § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V genannte Zweck des Behinderungsausgleichs umfasst auch solche Hilfsmittel, die die direkten und indirekten Folgen der Behinderung ausgleichen.

2. Ein Anspruch auf Kostenerstattung für den behindertengerechten Umbau eines Pkw’s ist nicht gegeben. (Leitsatz der Redaktion)

SGB V §§ 13, 33

Aktenzeichen: L11(2)KR107/05 Paragraphen: SGBV§13 SGBV§33 Datum: 2006-02-22
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Berufsunfähigkeit Schwerbehinderte

OVG Rheinland-Pfalz - VG Mainz
17.12.2004 12 A 11602/04.OVG
Angestellter, Angestelltenverhältnis, Antrag, Arbeitsmarkt, Arbeitsplatz, Arbeitsrecht, Arbeitsverhältnis, Arbeitsvertrag, Arbeitsvertragsparteien, Beendigung, Behinderung, Berufsunfähigkeit, Beschäftigung, Beschäftigungsmöglichkeit, Bundesangestelltentarifvertrag, Ermessen, Erwerbsminderung, teilweise Erwerbsminderung, volle Erwerbsminderung, Erwerbsminderungsrente, Erwerbsunfähigkeit, Erwerbsunfähigkeitsrente, Kündigung, Leistungsvermögen, Rente, Rentenantrag, Ruhen, Schwerbehindertenrecht, Schwerbehinderter, schwerbehinderter Mensch, Schwerbehinderung, Tarifnorm, Tarifvertrag, Tarifvertragsparteien, Teilzeitarbeitsplatz, Weiterbeschäftigung, Weiterbeschäftigungsantrag, Weiterbeschäftigungsmöglichkeit, Zustimmung

1. Die Zustimmung des Integrationsamtes nach § 92 SGB IX zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen wegen Erwerbsminderung ist eine Ermessensentscheidung.

2. Wird eine unbefristete Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung gewährt, so ruht das Arbeitsverhältnis nach § 59 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 4 und 5 BAT.

3. In diesem Fall kann eine Zustimmung des Integrationsamtes nach § 92 SGB IX nicht erteilt werden.
BAT § 59
SGB IX § 92
SGB IX § 85

Aktenzeichen: 12A11602/04 Paragraphen: BAT§99 SGBIX§92 SGBIX§85 Datum: 2004-12-17
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung Sonstige Rechtsgebiete - Schwerbehinderte

LSG Berlin - SG berlin
20.04.2004 (nicht rechtskräftig) L 13 SB 30/03
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger die medizinischen Voraussetzungen für die Gewährung des Merkzeichens "aG" – außergewöhnliche Gehbehinderung – erfüllt.

1. Nach Nr. 11 der zu § 46 Straßenverkehrsordnung (StVO) erlassenen allgemeinen Verwaltungsvorschrift sind als Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung solche Personen anzusehen, die sich wegen der Schwere ihres Leidens dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kfz bewegen können. Hierzu zählen Querschnittgelähmte, Doppeloberschenkelamputierte, Hüftexartikulierte und einseitig Oberschenkelamputierte, die dauernd außerstande sind, ein Kunstbein zu tragen, oder nur eine Beckenkorbprothese tragen können oder zugleich unterschenkel- oder armamputiert sind, sowie andere Schwerbehinderte, die nach versorgungsärztlicher Feststellung, auch aufgrund von Erkrankungen, dem vorstehend angeführten Personenkreis gleichzustellen sind.

2. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts müssen diejenigen Schwerbehinderten, die in der Aufzählung nicht ausdrücklich genannt sind, dann gleichgestellt werden, wenn ihre Gehfähigkeit in ungewöhnlich hohem Maß eingeschränkt ist und sie sich nur unter ebenso großen Anstrengungen wie die in der Verwaltungsvorschrift ausdrücklich genannten Personen oder nur noch mit fremder Hilfe fortbewegen können. Die Gehfähigkeit muss nicht nahezu aufgehoben sein, sie muss aber so stark eingeschränkt sein, dass es dem Betroffenen unzumutbar ist, längere Wege zu Fuß zurückzulegen.

3. Das BSG hat klargestellt, dass sich das - ggf. erst durch orthopädische Versorgung ermöglichte - Restgehvermögen griffig weder quantifizieren noch qualifizieren lasse. Insbesondere tauge eine in Metern ausgedrückte Wegstrecke grundsätzlich nicht als Beurteilungsmaßstab, weil die maßgebenden straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften nicht darauf abstellten, über welche Wegstrecke ein schwerbehinderter Mensch sich außerhalb seines Kfz zumutbar noch bewegen könne, sondern darauf, unter welchen Bedingungen ihm dies nur noch möglich sei: nämlich nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung. Die Voraussetzungen der Merkzeichens "aG" liegen deshalb bei Personen vor, deren Gehfähigkeit in ungewöhnlich hohem Maß eingeschränkt ist und die sich nur unter ebenso großen körperlichen Anstrengungen fortbewegen können, wie die in der Verwaltungsvorschrift genannten Personen. (Leitsatz der Redaktion)
StVO § 11

Aktenzeichen: L13SB30/03 Paragraphen: StVO§11 Datum: 2004-04-20
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Pflegeversicherung Behinderte Sonstiges

OLG Hamm
9.6.2003 15 W 33/03
Anwendung der Härteregelung beim Einsatz von Vermögen
Ein Kapitalbetrag, den die Betroffene aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs als Abfindung für einen laufenden Unterhaltsanspruch erhalten hat und auf dessen raten weisen Einsatz sie zur Deckung ihres laufenden Unterhaltsbedarfs angewiesen ist, ist aufgrund der Härteregelung in § 88 Abs. 3 S. 2 BSHG nicht als Vermögen für die Deckung von Aufwendungsersatz und Vergütung des für sie bestellten Berufsbetreuers einzusetzen.
BGB § 1836 e Nr. 2 BSHG § 88 Abs. 3 S. 2

Aktenzeichen: 15W33/03 Paragraphen: BGB§1836e BSHG§88 Datum: 2003-06-09
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Behinderte Krankenkassen Versicherungsleistung

26.3.2003 B 3 KR 23/02
1. Die Aufgabe der Krankenkassen zum Behinderungsausgleich iS von § 33 Abs 1 Satz 1 SGB V (medizinische Rehabilitation) beschränkt sich hinsichtlich des Grundbedürfnisses auf Bewegung und körperlichen Freiraum auf den Nahbereich und erfasst nicht Hilfsmittel, die den Radius der selbstständigen Fortbewegung über den Nahbereich hinaus erweitern.

2. Das Autofahren gehört nicht zu den Grundbedürfnissen iS von § 33 Abs 1 Satz 1 SGB V (vgl grundsätzlich BSG SozR 3-2500 § 33 Nr 29 - behindertengerechte Kfz-Ausstattung). (Leitsatz der Redaktion)
SGB V §§ 33, 34 (idF des Gesetzes vom 19. Juni 2001)

Aktenzeichen: B3KR23/02 Paragraphen: SGBV§33 SGBV§34 Datum: 2003-03-26
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Behinderte Pflegeversicherung

28. Juni 2001 B 3 P 3/00 R Pflegeversicherung Eine Gegensprechanlage mit behinderungsgerechten Anpassung kann eine geeignete sowie erforderliche und daher zuschußfähige Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes eines Behinderten nach § 40 Abs 4 SGB XI sein. (Leitsatz der Redaktion) SGB XI § 40

Aktenzeichen: B3P3/00 Paragraphen: SGBXI§40 Datum: 2001-06-28
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Behinderte

21.3.2001 B 5 RJ 8/00 Zur Kostenübernahme für die behinderungsbedingte Zusatzausstattung eines Kraftfahrzeuges (Kfz). Gemäß gesetzessystematischer Auslegung steht die in einem zweiten Schritt zu treffende Entscheidung, "wie" eine Rehabilitation nach Art, Dauer, Umfang und Begründung durchzuführen ist, dh welche Leistungen in Betracht kommen, im pflichtgemäßen Ermessen der Versicherung (vgl zum Ganzen BSG Urteile vom 23. Februar 2000 - B 5 RJ 8/99 R - BSGE 85, 298, 300 = SozR 3-2600 § 10 Nr 2 mwN; vom 16. November 1993 - 4 RA 22/93 - SozR 3-5765 § 10 Nr 1 S 1, 3 f und vom 15. Dezember 1994 - 4 RA 44/93 - SozR 3-5765 § 10 Nr 3 S 13, 15 f). (Leitsatz der Redaktion) RehaAnlG §§ 2,9 KfzHV §§ 3,7 SGB VI § 16

Aktenzeichen: B5RJ8/00 Paragraphen: RehaAnlG§2 RehaAnlG§9 KfzHV§3 KfzHV§7 SGBVI§16 Datum: 2001-03-21
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