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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Auskunftsrecht

LSG Nordrhein-Westfalen - SG Aachen
12.11.2002 (rechtskräftig)
L 5 KR 185/01

Streitig ist die Erteilung einer Auskunft über die anlässlich einer ärztlichen Behandlung abgerechneten Leistungen.

Nach seinem eindeutigen Wortlaut räumt § 305 Abs. 2 Satz 1 SGB V den Versicherten einen gegen den Vertragsarzt gerichteten subjektiven Anspruch auf Auskunft ein, der unabhängig von der Ausgestaltung im BMV ist. Die Vertragspartner dürfen nur das "Nähere" regeln, also die Ausgestaltung und Umsetzung des Anspruchs. Dass aber der Gesetzgeber den Anspruch nicht von dieser Regelung im BMV hat abhängig machen wollen, zeigt insbesondere der Vergleich mit leistungsrechtlichen Bestimmungen, mit denen der Gesetzgeber ausdrücklich festgelegt hat, dass ein Leistungsanspruch nur in den in den Richtlinien nach § 92 Abs. 1 SGB V festgelegten Ausnahmefällen bestehe. (Leitsatz der Redaktion)

SGB V § 305
SGB V § 92

Aktenzeichen: L5KR185/01 Paragraphen: SGBV§305 SGBV§92 Datum: 2002-11-12
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2711

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