RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 903

PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Krankenkassen Behandlungskosten Leistungserstattung

BSG - LSG Rheinland-Pfalz
5.7.2016
B 1 KR 40/15 R

Krankenversicherung - Krankenhaus - Erteilung einer plausiblen Schlussrechnung an Krankenkasse - Forderung einer weiteren Vergütung - Verwirkungsfrist - Verschlüsselung der Hauptdiagnose bei zwei oder mehr therapierten Diagnosen

Aktenzeichen: B1KR40/15 Paragraphen: Datum: 2016-07-05
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4677

PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Krankenkassen Aufsicht

BSG - Hessisches LSG
31.5.2016
B 1 A 2/15 R

Krankenversicherung - Qualifizierung des Verhaltens der Krankenkassen für eine Aufsichtsmaßnahme durch die Aufsichtsbehörde und Überprüfung der rechtlichen Vorgaben - keine kostenlose private Auslandskrankenversicherung durch eine gesetzliche Krankenkasse

Aktenzeichen: B1A2/15 Paragraphen: Datum: 2016-05-31
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4676

PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Sozialkassen Zusatzversorgungskasse

LAG Hessen - ArbG Wiesbaden
30.3.2016
18 Sa 18/15

Gerüstbau; elektrisch betriebene Bauaufzüge

Bauaufzüge, die mittels elektrischer Anlagen betrieben werden, zählen nicht zu "Gerüsten" oder "Gerüstmaterial". Ein Betrieb, der überwiegend solche Bauaufzüge vermietet, stellt nicht "gewerblich Gerüstmaterial bereit ()", er wird nicht von dem Verfahrenstarifvertrag des Gerüstbauerhandwerks erfasst.

VTV-Gerüstbau § 1 Abs. 2 Abschnitt I a)

Aktenzeichen: 18Sa18/15 Paragraphen: Datum: 2016-03-30
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4629

PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Krankenversicherungsrecht Behandlungskosten Kostenübernahme

BSG - LSG Baden-Württemberg
8.3.2016
B 1 KR 26/15 R

Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht versicherungspflichtigen Sozialhilfeempfänger - kein Recht auf Krankenkassenwechsel, solange die gewählte Krankenkasse weder geschlossen noch von einem Insolvenzeröffnungsantrag betroffen ist

Sozialhilfeempfänger, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, haben kein Recht, die von ihnen zur Übernahme der Krankenbehandlung gewählte Krankenkasse zu wechseln, solange diese weder geschlossen noch von einem Insolvenzeröffnungsantrag betroffen ist.

Aktenzeichen: B1KR26/15 Paragraphen: Datum: 2016-03-08
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4645

PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Krankenversicherungsrecht

BSG - LSG Niedersachsen-Bremen
8.3.2016
B 1 KR 31/15 R

Krankenversicherung - kein Ruhen der Leistungsansprüche von säumigen versicherten Beitragszahlern bei Hilfebedürftigkeit - (richterliche) Nachprüfbarkeit einer Ruhensanordnung - Feststellungen zum Eintritt von Hilfebedürftigkeit von Amts wegen

1. Das Ruhen der Leistungsansprüche aus der gesetzlichen Krankenversicherung von säumigen versicherten Beitragszahlern tritt nicht ein oder endet, wenn diese Versicherten hilfebedürftig sind oder werden.

2. Krankenkassen und Gerichte müssen bei Prüfung einer Ruhensanordnung der Leistungsansprüche aus der gesetzlichen Krankenversicherung von Amts wegen Feststellungen zum Eintritt von Hilfebedürftigkeit des Versicherten treffen.

Aktenzeichen: B1KR31/15 Paragraphen: Datum: 2016-03-08
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4646

PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Krankenversicherungsrecht Behandlungskosten Kostenübernahme

BSG - SG Halle
8.3.2016
B 1 KR 35/15 R

Krankenversicherung - kein Anspruch auf Mamma-Augmentationsplastik nach Brustamputation bei fehlender Brustanlage - Gleichbehandlungsgebot

Versicherte ohne Brustanlage haben keinen Anspruch auf Brustvergrößerung, auch wenn Versicherten nach einer Brustamputation eine Brustrekonstruktion zusteht.

Aktenzeichen: B1KR35715 Paragraphen: Datum: 2016-03-08
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4647

PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Arbeitsunfälle

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Chemnitz
25.2.2016
2 C 14.14

Unfallfürsorge; Unterhaltsbeitrag; früherer Beamter; Erwerbsbeschränkung; Minderung der Erwerbsfähigkeit; Hilfsmittel; orthopädisches Hilfsmittel; Peroneus-Schiene; Änderung; Dauerverwaltungsakt; Anfechtungsklage; erneutes Beamtenverhältnis.

Berücksichtigung orthopädischer Hilfsmittel bei der Bestimmung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit

1. Bei der Bestimmung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit ist die Verwendung orthopädischer Hilfsmittel zu berücksichtigen, soweit ihr Einsatz zumutbar ist und tatsächlich zu einer Steigerung der Erwerbsfähigkeit führt.

2. Ein einmal entstandener Anspruch eines früheren Beamten auf einen Unterhaltsbeitrag nach § 38 BeamtVG bleibt auch dann bestehen, wenn der frühere Beamte erneut in ein Beamtenverhältnis berufen wird, und sei es zu demselben Dienstherrn.

3. Richtige Rechtsbehelfe gegen die Änderung der Festsetzung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit sind Widerspruch und Anfechtungsklage. Das gilt sowohl bei einer Anpassung aufgrund der Änderung der tatsächlichen Verhältnisse als auch bei einer (Teil-)Aufhebung gemäß § 48 Abs. 1 VwVfG.

BeamtVG § 38
VwVfG § 48

Aktenzeichen: 2C14.14 Paragraphen: Datum: 2016-02-25
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4625

PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Berufsunfall

OLG Celle - LG Hannover
27.1.2016
14 U 114/15

Gemeinsame Betriebsstätte nur bei Verbindung zwischen den Tätigkeiten als solchen in der konkreten Unfallsituation

Eine gemeinsame Betriebsstätte i. S. d. § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII ist nur dann zu bejahen, wenn zwischen den Tätigkeiten der unterschiedlichen Bediensteten als solchen in der konkreten Unfallsituation eine Verbindung in dem Sinn besteht, dass betriebliche Aktivitäten von Versicherten mehrerer Unternehmen bewusst und gewollt bei einzelnen Maßnahmen ineinandergreifen, miteinander verknüpft sind, sich ergänzen oder unterstützen.

SGB VII § 106 Abs 3 Alt 3

Aktenzeichen: 14U114/15 Paragraphen: SGBVII§106 Datum: 2016-01-27
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4619

PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Heilfürsorge Beihilfe

VG Stuttgart
21.12.2015
12 K 1638/14

1. Ein Heilfürsorgeberechtigter fällt hinsichtlich der bei ihm berücksichtigungsfähigen Angehörigen unter die aufgrund beamtenrechtlicher Vorschriften Beihilfeberechtigten im Sinne des § 4 Abs. 6 Satz 3 BVO.

2. Ein Krankenfürsorgeberechtigter im Sinne des § 46 Abs. 1 AzUVO fällt unter die aufgrund beamtenrechtlicher Vorschriften Beihilfeberechtigten im Sinne des § 4 Abs. 6 Satz 3 BVO.

3. § 4 Abs 6 Satz 3 BVO erfasst auch die Konkurrenz zwischen einer Krankenfürsorgeberechtigung nach § 46 Abs. 1 AzUVO und einer Beihilfeberechtigung nach der Bundesbeihilfeverordnung.

4. § 5 Abs. 4 Satz 3 BBhV in der seit dem 17.12.2009 (BGBl. 2009 I 3922) inhaltlich unveränderten Fassung steht der Regelung des § 4 Abs. 6 Satz 3 BVO nicht entgegen.

Aktenzeichen: 12K1638/14 Paragraphen: Datum: 2015-12-21
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4607

PDF-DokumentGesundheitskosten Versicherungsrecht/Versorgung - Implantate Beihilfe

VG Stade
14.12.2015
3 A 3025/13

Zur Beihilfefähigkeit eines Cochlea-Implantats bei einseitiger Taubheit

Kein Nachweis einer medizinischen Notwendigkeit eines Cochlea-Implantats bei einseitiger Taubheit.

BhV ND § 20 Abs 1

Aktenzeichen: 3A3025/13 Paragraphen: Datum: 2015-12-14
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4605

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2018 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH