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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung Verfassungsrecht - Berufskrankheiten Sonstiges

BVerfG - BSG
23.06.2005
1 BvR 235/00

1. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Anerkennung einer Krankheit als Berufskrankheit durch Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung gegenüber § 551 Abs. 2 RVO erst dann vorrangig ist, wenn deren Regelungen über den zeitlichen Anwendungsbereich in Kraft getreten sind. Vor dem Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens ist es dem Unfallversicherungsträger im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG nicht gestattet, die Entscheidung über einen Antrag nach § 551 Abs. 2 RVO (jetzt: § 9 Abs. 2 SGB VII) mit der Begründung zurückzustellen, eine Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung sei in Sicht, in der auch über die Anerkennung der im Einzelfall in Frage stehenden Krankheit als Berufskrankheit entschieden werde.

2. Demnach ist es bei Vorliegen der Entscheidungsreife eines Antrags auf eine Entschädigung nach § 551 Abs. 2 RVO und nunmehr nach § 9 Abs. 2 SGB VII unzulässig, die Entscheidung zu Lasten des Versicherten hinauszuzögern. Denn der Versicherte hat einen Anspruch auf die Anwendung des geltenden Rechts ohne sachfremde Verzögerung. Anerkennt der Versicherungsträger vor dem In-Kraft-Treten der in Aussicht genommenen Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung eine Krankheit als Berufskrankheit, so erhält der Versicherte dadurch eine Rechtsposition, die aus rechtsstaatlichen Gründen durch die in der Verordnung getroffenen Regelung über den zeitlichen Anwendungsbereich in der Regel nicht mehr in Frage gestellt werden kann.

3. Nach diesen Grundsätzen ist es ebenfalls nicht verfassungsrechtlich gestattet, dass die Berufsgenossenschaft wie im vorliegenden Fall einen Entschädigungsantrag bei Entscheidungsreife mit dem Hinweis auf eine in Aussicht stehende Änderung der Berufskrankheiten- Verordnung ablehnt. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 2
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 19 Abs. 4
GG Art. 20 GG Art. 80

Aktenzeichen: 1BvR253/00 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.3 GGArt.19 GGArt.20 Datum: 2005-06-23
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PDF-DokumentRentenrecht Verfassungsrecht - Grundrechte Sonstiges Beiträge Rentenanspruch

BSG
28.10.2004 B 4 RA 3/03 R B 4 RA 50/03
Dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) werden folgende Fragen zur Entscheidung vorgelegt:

1. Ist § 237 Abs 4 Nr 3 SGB VI, eingefügt durch Art 1 Nr 76 des Rentenreformgesetzes 1999 vom 16. Dezember 1997 (BGBl I S 2998), in Kraft getreten zum 1. Januar 2000, mit Wirkung zum 1. August 2004 geändert durch Art 1 Nr 44 Buchst a iVm Art 15 Abs 1 des Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetzes vom 21. Juli 2004 (BGBl I S 1791) insoweit mit Art 14 Abs 1 Satz 2 GG iVm Art 3 Abs 1 GG und Art 3 Abs 1 GG iVm Art 6 Abs 1 GG vereinbar, als die Norm nur diejenigen vor dem 1. Januar 1942 geborenen Versicherten begünstigt, die 45 Jahre mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit (ohne versicherungspflichtige Bezugszeiten von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe) haben, ohne auch diejenigen vor dem 1. Januar 1942 geborenen Versicherten in die Begünstigung mit einzubeziehen, die eine gleiche Vorleistung zur gesetzlichen Rentenversicherung erbracht haben?

2. Ist § 237 Abs 3 iVm Anlage 19 SGB VI idF des Art 1 Nr 76 und 133 des Rentenreformgesetzes 1999 vom 16. Dezember 1997 (BGBl I S 2998) iVm § 77 Abs 2 Satz 1 Nr 2 Buchst a SGB VI idF des Art 1 Nr 22 des Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20. Dezember 2000 (BGBl I S 1827) mit Art 14 Abs 1 Satz 2 GG iVm Art 3 Abs 1 GG insoweit vereinbar, als diese gesetzliche Inhalts- und Schrankenbestimmung den Wert des Stammrechts auf Altersrente auch dann noch vermindert, wenn die individuellen Vorteile aus einer unterschiedlichen Rentenbezugsdauer durch einen Abschlag vom Zugangsfaktor ausgeglichen sind?
SGB VI § 237 Abs 4 Nr 3
SGB VI § 237 Abs 3
GG Art 14 Abs 1 Satz 2
GG Art 3 Abs 1
GG Art 6 Abs 1

Aktenzeichen: B4RA3/03 B4RA50/03 Paragraphen: SGBVI§237 Datum: 2004-10-28
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PDF-DokumentRentenrecht Verfassungsrecht - Grundrechte Sonstiges Beiträge Rentenanpassung Rentenanspruch

BSG
28.10.2004 B 4 RA 64/02 R
Dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wird folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt:

Ist § 237 Abs 3 iVm Anlage 19 SGB VI idF des Art 1 Nr 76 und 133 des Rentenreformgesetzes 1999 vom 16. Dezember 1997 (BGBl I S 2998) iVm § 77 Abs 2 Satz 1 Nr 2 Buchst a SGB VI idF des Art 1 Nr 22 des Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20. Dezember 2000 (BGBl I S 1827) mit Art 14 Abs 1 Satz 2 GG iVm Art 3 Abs 1 GG insoweit vereinbar, als diese gesetzliche Inhalts- und Schrankenbestimmung den Wert des Stammrechts auf Altersrente auch dann noch vermindert, wenn die individuellen Vorteile aus einer unterschiedlichen Rentenbezugsdauer durch einen Abschlag vom Zugangsfaktor ausgeglichen sind?
SGB VI § 237 Abs 3
SGB VI § 237 Abs 4
GG Art 2
GG Art 3
GG Art 14

Aktenzeichen: B4RA64/02 Paragraphen: SGBVI§237 GGArt.2 GGArt.3 GGArt.14 Datum: 2004-10-28
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PDF-DokumentSozialversicherungsrecht Verfassungsrecht - Beuträge Sonstiges

Sozialgericht München
30.09.2004 (nicht rechtskräftig) S 2 KR 321/04
Zwischen den Beteiligten sind Beiträge zur Krankenversicherung aus Versorgungsbezug streitig.

§ 248 SGB V i.d.F. des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung ist mit dem Grundgesetz vereinbar. (Leitsatz der Redaktion)
SGB V § 248

Aktenzeichen: S2KR321/04 Paragraphen: SGBV§248 Datum: 2004-09-30
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht Verfassungsrecht - Arbeitslosengeld Arbeitslosenhilfe Berechnung Sonstiges

SG Chemnitz
30.09.2004 (nicht rechtskräftig) S 6 AL 58/02
Streitig ist die Höhe eines Anspruchs auf Zahlung von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe.

1. Die 6. Kammer hält § 111 Abs. 1 AFG insoweit für verfassungswidrig, als diese Vorschrift auch für den fiktiven Abzug von Kirchensteuer eine typisierende Betrachtungsweise dergestalt anordnet, dass bei allen Leistungsempfängern ein fiktiver Kirchensteuerabzug vorzunehmen ist, falls ein solcher Abzug bei Arbeitnehmern gewöhnlich anfällt.

2. Auch wenn man § 111 Abs. 1 AFG als verfassungsgemäß einordnet, verstößt die jährlich vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung zu erlassende Rechtsverordnung, in der die konkreten Leistungssätze für das Arbeitslosengeld enthalten sind, insoweit gegen tragende verfassungsrechtliche und einfachgesetzliche Grundsätze, als bei der Berechnung der Leistungssätze ohne verlässliche Zahlen davon ausgegangen wird, dass Kirchensteuer bei Arbeitnehmern gewöhnlich anfällt. (Leitsatz der Redaktion)
AFG § 111

Aktenzeichen: S6AL58/02 Paragraphen: AFG§111 Datum: 2004-09-30
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