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PDF-DokumentArbeitslosenrecht verfassungsrecht - Arbeitslosenhilfe Grundrechte

BSG - LSG NRW
09.12.2004 B 7 AL 24/04 R
Die Klägerin begehrt höhere Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 31. Mai 2002 bis 30. Mai 2003. Durch einen vor dem Landessozialgericht (LSG) geschlossenen Teilvergleich haben die Beteiligten den Gegenstand des Verfahrens auf den am 31. Mai 2002 beginnenden Bewilligungsabschnitt beschränkt.

§ 3 Abs 2 AlhiV 2002 steht inhaltlich nicht mit der Ermächtigungsnorm des § 206 Nr 4 SGB III (iVm § 194 Abs 2 Satz 2 Nr 2 SGB III) in Einklang und verstößt gegen Art 3 Abs 1 GG. (Leitsatz der Redaktion)
SGB III § 206 Nr 4
AlhiV 2002 § 3 Abs 2

Aktenzeichen: B7AL24/04 Paragraphen: SGBIII§206 AlhiV2002§3 Datum: 2004-12-09
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2065

PDF-DokumentRentenrecht Verfassungsrecht - Beiträge Grundrechte Vorlagen zum BVerfG

BSG
28.10.2004 B 4 RA 7/03 R
Dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) werden folgende Fragen zur Entscheidung vorgelegt:

1. Ist § 237 Abs 4 Nr 3 SGB VI, eingefügt durch Art 1 Nr 76 des Rentenreformgesetzes 1999 vom 16. Dezember 1997 (BGBl I S 2998), in Kraft getreten zum 1. Januar 2000, mit Wirkung zum 1. August 2004 geändert durch Art 1 Nr 44 Buchst a iVm Art 15 Abs 1 des Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetzes vom 21. Juli 2004 (BGBl I S 1791) insoweit mit Art 14 Abs 1 Satz 2 GG iVm Art 3 Abs 1 GG und Art 3 Abs 1 GG iVm Art 6 Abs 1 GG vereinbar, als die Norm nur diejenigen vor dem 1. Januar 1942 geborenen Versicherten begünstigt, die 45 Jahre mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit (ohne versicherungspflichtige Bezugszeiten von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe) haben, ohne auch diejenigen vor dem 1. Januar 1942 geborenen Versicherten in die Begünstigung mit einzubeziehen, die eine gleiche Vorleistung zur gesetzlichen Rentenversicherung erbracht haben?

2. Ist § 237 Abs 3 iVm Anlage 19 SGB VI idF des Art 1 Nr 76 und 133 des Rentenreformgesetzes 1999 vom 16. Dezember 1997 (BGBl I S 2998) iVm § 77 Abs 2 Satz 1 Nr 2 Buchst a SGB VI idF des Art 1 Nr 22 des Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20. Dezember 2000 (BGBl I S 1827) mit Art 14 Abs 1 Satz 2 GG iVm Art 3 Abs 1 GG insoweit vereinbar, als diese gesetzliche Inhalts- und Schrankenbestimmung den Wert des Stammrechts auf Altersrente auch dann noch vermindert, wenn die individuellen Vorteile aus einer unterschiedlichen Rentenbezugsdauer durch einen Abschlag vom Zugangsfaktor ausgeglichen sind?
GG Art 100 Abs 1, Art 14 Abs 1 Satz 2, Art 3 Abs 1, Art 6 Abs 1
SGB VI §§ 237 Abs 4 Nr 3, 237 Abs 3, 77 Abs 2 Satz 1 Nr 2 Buchst a
SGB VI Anlage 19 Rentenreformgesetz 1999 vom 16.12.1997 Art 1 Nr 76, Art 1 Nr 133
Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz vom 21.07.2004 Art 1 Nr 44 Buchst a, Art. 15
Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20.12.2000 Art 1 Nr 22

Aktenzeichen: B4RA7/03 Paragraphen: GGArt.100 GGArt.14 GGArt.3 GGArt.6 SGBVI§237 SGBVI§77 Datum: 2004-10-28
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2081

PDF-DokumentRentenrecht Verfassungsrecht - Grundrechte Sonstiges Beiträge Rentenanspruch

BSG
28.10.2004 B 4 RA 3/03 R B 4 RA 50/03
Dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) werden folgende Fragen zur Entscheidung vorgelegt:

1. Ist § 237 Abs 4 Nr 3 SGB VI, eingefügt durch Art 1 Nr 76 des Rentenreformgesetzes 1999 vom 16. Dezember 1997 (BGBl I S 2998), in Kraft getreten zum 1. Januar 2000, mit Wirkung zum 1. August 2004 geändert durch Art 1 Nr 44 Buchst a iVm Art 15 Abs 1 des Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetzes vom 21. Juli 2004 (BGBl I S 1791) insoweit mit Art 14 Abs 1 Satz 2 GG iVm Art 3 Abs 1 GG und Art 3 Abs 1 GG iVm Art 6 Abs 1 GG vereinbar, als die Norm nur diejenigen vor dem 1. Januar 1942 geborenen Versicherten begünstigt, die 45 Jahre mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit (ohne versicherungspflichtige Bezugszeiten von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe) haben, ohne auch diejenigen vor dem 1. Januar 1942 geborenen Versicherten in die Begünstigung mit einzubeziehen, die eine gleiche Vorleistung zur gesetzlichen Rentenversicherung erbracht haben?

2. Ist § 237 Abs 3 iVm Anlage 19 SGB VI idF des Art 1 Nr 76 und 133 des Rentenreformgesetzes 1999 vom 16. Dezember 1997 (BGBl I S 2998) iVm § 77 Abs 2 Satz 1 Nr 2 Buchst a SGB VI idF des Art 1 Nr 22 des Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20. Dezember 2000 (BGBl I S 1827) mit Art 14 Abs 1 Satz 2 GG iVm Art 3 Abs 1 GG insoweit vereinbar, als diese gesetzliche Inhalts- und Schrankenbestimmung den Wert des Stammrechts auf Altersrente auch dann noch vermindert, wenn die individuellen Vorteile aus einer unterschiedlichen Rentenbezugsdauer durch einen Abschlag vom Zugangsfaktor ausgeglichen sind?
SGB VI § 237 Abs 4 Nr 3
SGB VI § 237 Abs 3
GG Art 14 Abs 1 Satz 2
GG Art 3 Abs 1
GG Art 6 Abs 1

Aktenzeichen: B4RA3/03 B4RA50/03 Paragraphen: SGBVI§237 Datum: 2004-10-28
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2201

PDF-DokumentRentenrecht Verfassungsrecht - Grundrechte Sonstiges Beiträge Rentenanpassung Rentenanspruch

BSG
28.10.2004 B 4 RA 64/02 R
Dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wird folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt:

Ist § 237 Abs 3 iVm Anlage 19 SGB VI idF des Art 1 Nr 76 und 133 des Rentenreformgesetzes 1999 vom 16. Dezember 1997 (BGBl I S 2998) iVm § 77 Abs 2 Satz 1 Nr 2 Buchst a SGB VI idF des Art 1 Nr 22 des Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20. Dezember 2000 (BGBl I S 1827) mit Art 14 Abs 1 Satz 2 GG iVm Art 3 Abs 1 GG insoweit vereinbar, als diese gesetzliche Inhalts- und Schrankenbestimmung den Wert des Stammrechts auf Altersrente auch dann noch vermindert, wenn die individuellen Vorteile aus einer unterschiedlichen Rentenbezugsdauer durch einen Abschlag vom Zugangsfaktor ausgeglichen sind?
SGB VI § 237 Abs 3
SGB VI § 237 Abs 4
GG Art 2
GG Art 3
GG Art 14

Aktenzeichen: B4RA64/02 Paragraphen: SGBVI§237 GGArt.2 GGArt.3 GGArt.14 Datum: 2004-10-28
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2202

PDF-DokumentArztrecht Verfassungsrecht - Honorar Honorarvereinbarung Grundrechte

BVerfG - OLG Hamm
25.10.2004 1 BvR 1437/02
Die Verfassungsbeschwerde eines Zahnarztes richtet sich dagegen, dass seine von der Gebührenordnung für Zahnärzte abweichende Honorarvereinbarung mit einer Patientin für unwirksam erklärt wurde.

1. Das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG umfasst auch die Freiheit, das Entgelt für berufliche Leistungen selbst festzusetzen oder mit denen, die an diesen Leistungen interessiert sind, auszuhandeln. Vergütungsregelungen sind daher nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, die durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt wird und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt. Die Grenzen der Zumutbarkeit hat das Bundesverfassungsgericht dort gesehen, wo unangemessen niedrige Einkünfte zugemutet werden und auf der Grundlage der bestehenden Vergütungsregelung eine wirtschaftliche Existenz generell nicht möglich ist.

2. Einschränkungen des Rechts zur Entgeltforderung sind nur dort gerechtfertigt, wo die Gebührenordnung dem Gemeinwohlbelang eines Ausgleichs der berechtigten Interessen der Leistungserbringer und der Patienten dient. Es sind jedoch keine schutzwürdigen Belange der Patienten erkennbar, die eine Individualvereinbarung nur dann zuließen, wenn der Preis zur Verhandlungssache erklärt wird. Davon geht auch der Bundesgerichtshof aus, wenn er eine oberlandesgerichtliche Entscheidung billigt, die eine von der Gebührenordnung abweichende Honorarvereinbarung im Hinblick auf die Beschreibung der Leistungen im Zusammenhang mit dem Heil- und Kostenplan als Individualvereinbarung qualifiziert.

3. Den Patienten steht es frei, die Leistung eines anderen Anbieters "einzukaufen", wenn ihnen der Preis zu hoch erscheint. Die Gebührenordnung geht - wie jede typisierende Regelung - von einem mittleren Standard bei der Leistungsqualität aus. Soweit Leistungen von außergewöhnlicher Qualität in Anspruch genommen werden, besteht kein schützenswertes Interesse daran, diese Leistung nur in dem vom Normgeber vorgegebenen "üblichen" Rahmen zu vergüten.

4. Es besteht auch nicht etwa dieselbe Interessenlage wie im System der gesetzlichen Krankenversicherung, das im Hinblick auf die soziale Schutzbedürftigkeit der Versicherten und die Sicherstellung ihrer Versorgung Marktmechanismen weitgehend ausschaltet, von dessen Stabilität die Leistungserbringer aber gleichzeitig profitieren, weshalb sie auch in erhöhtem Maße der Einwirkung sozialstaatlicher Gesetzgebung unterliegen. Die gesetzliche Krankenversicherung stellt auch nur Standard-Leistungen als notwendig und geschuldet zur Verfügung. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 12 Abs. 1
GG Art. 103 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 3

Aktenzeichen: 1BvR1437/02 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.12 GGArt.20 GGArt.103 Datum: 2004-10-25
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1731

PDF-DokumentArztrecht Verfassungsrecht - Kassenabrechnung Grundrechte

BVerfG
22.10.2004 1 BvR 528/04
Die Beschwerdeführer sind Nervenärzte. Sie wehren sich dagegen, dass ihnen die Nr. 14 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes für die ärztlichen Leistungen (EBM) in den Quartalen I/1998 bis III/2000 in zahlreichen Fällen gestrichen wurde.

1. Es kann offen bleiben, ob der EBM notwendig eine besondere Leistungsziffer für die kontinuierliche Betreuung psychisch Kranker enthalten muss. Es ist jedenfalls nicht unangemessen, wenn die kontinuierliche und aufwändige Betreuung chronisch psychotischer Patienten einschließlich der Anleitung und Führung der Bezugs- und Betreuungspersonen unter Einschluss von Koordinierungsmaßnahmen pauschalierend von zusätzlichen objektivierbaren Merkmalen abhängig gemacht wird, die über die mehrmalige Behandlung im Quartal hinausgehen. Das hat notwendig zur Folge, dass ein Teil der Behandlungsfälle aufgrund der besonders hohen Abrechnungsvoraussetzungen der eigens für umfassende Betreuungsleistungen vorgesehenen Leistungsziffer nicht unterfallen.

2. Der vorliegende Fall lässt nach dem Maßstab für die verfassungsgerichtliche Kontrolle fachgerichtlicher Entscheidungen nicht erkennen, dass Auslegung und Anwendung der Nr. 14 EBM in den angegriffenen Entscheidungen auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des Art. 12 Abs. 1 GG oder vom Umfang seines Schutzbereichs beruhen. Bereits das Sozialgericht hat ausgeführt, dass auch nach dem Vortrag der Beschwerdeführer der vom EBM für Nr. 14 geforderte Hausbesuch bei psychotischen Erkrankungen nicht ausnahmslos kontraindiziert ist. Für diese Annahme spricht auch die Gesamtzahl der Kürzungen, von denen die Beschwerdeführer in den streitigen Quartalen betroffen sind; sie ist vergleichsweise gering, wenn man den Vortrag der Beschwerdeführer zugrunde legt, dass die Behandlung psychisch Kranker mit besonders schweren Störungen den Schwerpunkt ihrer Praxis bildet. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 12 Abs. 1
GG Art. 19 Abs. 4
GG Art. 103 Abs. 1

Aktenzeichen: 1BvR528/04 Paragraphen: GGArt.12 GGArt.19 GGArt.103 Datum: 2004-10-22
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1730

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