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PDF-DokumentSozialhilfe Verfassungsrecht - Grundsicherung Gleichheitsgrundsatz

SG Düsseldorf
16.02.2005 (nicht rechtskräftig) S 35 SO 28/05 ER
Harz IV teilweise verfassungswidrig?

Einen Antrag der Antragsteller auf Leistungen zur Grundsicherung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte ist mit der Begründung abgelehnt worden, die Antragsteller lebten mit dem Vermieter der Antragsteller in "häuslicher" und "wirtschaftlicher" Gemeinschaft. Das Einkommen von Herrn I sei daher bei der Ermittlung des Anspruchs der Antragsteller zu berücksichtigen.

1. Der Gleichheitsgrundsatz des Art 3 GG verbietet, dass eine Gruppe von Normadressaten (heterosexuelle nicht verheiratete Paare) im Vergleich zu anderen Normadressaten (homosexuelle nicht "verheiratete" Paare) anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine Ungleichbehandlung rechtfertigen können. Dass die hier zu vergleichenden Normadressaten (heterosexuell/ homosexuell) gleich zu behandeln sind, hat das Bundesverfassungsgericht schon in seiner Entscheidung vom 17.07.2002 deutlich zum Ausdruck gebracht.

2. 1. Dem Leistungsanspruch steht – im Rahmen der hier gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage - nicht entgegen, dass die Antragstellerin zu 1) möglicherweise mit Herrn I in einer – wie es die Antragsgegnerin ausdrücklich nennt – "häuslichen und wirtschaftlichen Gemeinschaft" lebt. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Bestehen einer Haushalts- und Wirtschaftsgemein-schaft nicht den Tatbestand der "eheähnlichen Lebensgemeinschaft", wie er in § 7 Abs. 3 Nr. 3 b SGB II genannt ist –. Vielmehr liegt eine eheähnliche Gemeinschaft - bei verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift - nur vor, wenn zwischen den Partnern so enge Bindungen bestehen, dass von ihnen ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden kann.

3. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass "nichteheliche Lebensgemeinschaft" immer nur die Gemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau sein kann. Diese Auslegung des Begriffs wird in der juristischen Literatur nicht bestritten und entspricht ausdrücklich auch den Arbeitsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit zu § 7 SGB II. Da § 7 SGB II vorsieht, dass zur Bedarfsgemeinschaft neben Ehepartnern und Lebenspartnern nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartEDiskG) nur noch die "nichteheliche Lebensgemeinschaft" zählt, werden zum gegenseitigen Unterhalt – außerhalb von Ehe und "Homoehe" - nur Bedarfsgemeinschaften herangezogen, wenn sie aus einem (nicht miteinander verwandten) Mann und einer Frau bestehen. Nicht herangezogen werden andere Personen, auch wenn sie ansonsten die Definition der Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II erfüllen. Hierzu zählen z.B. homosexuelle Paare, die nicht in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ("Homoehe") leben. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 3
SGB II § 7

Aktenzeichen: S 35SO28/05 Paragraphen: GGArt.3 SGBII§7 Datum: 2005-02-16
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1982

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