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PDF-DokumentRentenrecht Verfassungsrecht - Witwenrente Renten

BSG - LSG Baden-Württemberg - SG Stuttgart
29.08.2006
B 13 R 7/06 R
B 13 RJ 8/05 R

Es bestehen Zweifel, ob Art. 15 Abs. 3 RV-Nachhaltigkeitsgesetz vom 21. Juli 2004 mit dem GG vereinbar ist oder gegen das Rechtsstaatsprinzip , insbesondere gegen das Verbot der echten Rückwirkung von Gesetzen verstößt. Daher wird es gemäß Art. 100 GG dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. (Rechtsanwältin Judith Barth, Unkel)

GG Art. 20, 100
RV-Nachhaltigkeitsgesetz Art. 15

Aktenzeichen: B13R7/06 Paragraphen: GGArt.20 GGArt.100 RV-NachhaltigkeitsgesetzArt.15 Datum: 2006-08-29
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung Verfassungsrecht - Berufskrankheiten Sonstiges

BVerfG - BSG
23.06.2005
1 BvR 235/00

1. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Anerkennung einer Krankheit als Berufskrankheit durch Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung gegenüber § 551 Abs. 2 RVO erst dann vorrangig ist, wenn deren Regelungen über den zeitlichen Anwendungsbereich in Kraft getreten sind. Vor dem Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens ist es dem Unfallversicherungsträger im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG nicht gestattet, die Entscheidung über einen Antrag nach § 551 Abs. 2 RVO (jetzt: § 9 Abs. 2 SGB VII) mit der Begründung zurückzustellen, eine Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung sei in Sicht, in der auch über die Anerkennung der im Einzelfall in Frage stehenden Krankheit als Berufskrankheit entschieden werde.

2. Demnach ist es bei Vorliegen der Entscheidungsreife eines Antrags auf eine Entschädigung nach § 551 Abs. 2 RVO und nunmehr nach § 9 Abs. 2 SGB VII unzulässig, die Entscheidung zu Lasten des Versicherten hinauszuzögern. Denn der Versicherte hat einen Anspruch auf die Anwendung des geltenden Rechts ohne sachfremde Verzögerung. Anerkennt der Versicherungsträger vor dem In-Kraft-Treten der in Aussicht genommenen Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung eine Krankheit als Berufskrankheit, so erhält der Versicherte dadurch eine Rechtsposition, die aus rechtsstaatlichen Gründen durch die in der Verordnung getroffenen Regelung über den zeitlichen Anwendungsbereich in der Regel nicht mehr in Frage gestellt werden kann.

3. Nach diesen Grundsätzen ist es ebenfalls nicht verfassungsrechtlich gestattet, dass die Berufsgenossenschaft wie im vorliegenden Fall einen Entschädigungsantrag bei Entscheidungsreife mit dem Hinweis auf eine in Aussicht stehende Änderung der Berufskrankheiten- Verordnung ablehnt. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 2
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 19 Abs. 4
GG Art. 20 GG Art. 80

Aktenzeichen: 1BvR253/00 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.3 GGArt.19 GGArt.20 Datum: 2005-06-23
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PDF-DokumentSozialhilfe Verfassungsrecht - Grundsicherung Menschenwürde

BVerfG - LSG NRW - SG Köln
12.05.2005 1 BvR 569/05
Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende dienen der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens. Diese Sicherstellung ist eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, die aus dem Gebot zum Schutze der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot folgt. Diese Pflicht besteht unabhängig von den Gründen der Hilfebedürftigkeit. Hieraus folgt, dass bei der Prüfung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums, soweit es um die Beurteilung der Hilfebedürftigkeit der Antragsteller geht, nur auf die gegenwärtige Lage abgestellt werden darf. Umstände der Vergangenheit dürfen nur insoweit herangezogen werden, als sie eindeutige Erkenntnisse über die gegenwärtige Lage des Anspruchstellers ermöglichen. Dies gilt sowohl für die Feststellung der Hilfebedürftigkeit selbst als auch für die Überprüfung einer Obliegenheitsverletzung nach §§ 60, 66 SGB I, wenn über den Anspruch anhand eines dieser Kriterien entschieden werden soll. Aus diesen Gründen dürfen existenzsichernde Leistungen nicht auf Grund bloßer Mutmaßungen verweigert werden, insbesondere wenn sich diese auf vergangene Umstände stützen. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 19 Abs. 4

Aktenzeichen: 1BvR569/05 Paragraphen: GGArt.1 GGArt.19 Datum: 2005-05-12
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PDF-DokumentRentenrecht Verfassungsrecht - Wiedervereinigungsrecht Renten

BVerfG - BSG
11.05.2005 1 BvR 368/97 1 BvR 1304/98 1 BvR 2300/98 1 BvR 2144/00
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die gesetzliche Überleitung von Renten aus dem Beitrittsgebiet (Bestandsrenten) in die gesamtdeutsche Rentenversicherung (§ 307 a, § 315 a SGB VI).
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 14 Abs. 1

Aktenzeichen: 1BvR368/97 1BvR1304/98 1BvR2144/00 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.14 Datum: 2005-05-11
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PDF-DokumentSozialhilfe Verfassungsrecht - Grundsicherung Gleichheitsgrundsatz

SG Düsseldorf
16.02.2005 (nicht rechtskräftig) S 35 SO 28/05 ER
Harz IV teilweise verfassungswidrig?

Einen Antrag der Antragsteller auf Leistungen zur Grundsicherung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte ist mit der Begründung abgelehnt worden, die Antragsteller lebten mit dem Vermieter der Antragsteller in "häuslicher" und "wirtschaftlicher" Gemeinschaft. Das Einkommen von Herrn I sei daher bei der Ermittlung des Anspruchs der Antragsteller zu berücksichtigen.

1. Der Gleichheitsgrundsatz des Art 3 GG verbietet, dass eine Gruppe von Normadressaten (heterosexuelle nicht verheiratete Paare) im Vergleich zu anderen Normadressaten (homosexuelle nicht "verheiratete" Paare) anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine Ungleichbehandlung rechtfertigen können. Dass die hier zu vergleichenden Normadressaten (heterosexuell/ homosexuell) gleich zu behandeln sind, hat das Bundesverfassungsgericht schon in seiner Entscheidung vom 17.07.2002 deutlich zum Ausdruck gebracht.

2. 1. Dem Leistungsanspruch steht – im Rahmen der hier gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage - nicht entgegen, dass die Antragstellerin zu 1) möglicherweise mit Herrn I in einer – wie es die Antragsgegnerin ausdrücklich nennt – "häuslichen und wirtschaftlichen Gemeinschaft" lebt. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Bestehen einer Haushalts- und Wirtschaftsgemein-schaft nicht den Tatbestand der "eheähnlichen Lebensgemeinschaft", wie er in § 7 Abs. 3 Nr. 3 b SGB II genannt ist –. Vielmehr liegt eine eheähnliche Gemeinschaft - bei verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift - nur vor, wenn zwischen den Partnern so enge Bindungen bestehen, dass von ihnen ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden kann.

3. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass "nichteheliche Lebensgemeinschaft" immer nur die Gemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau sein kann. Diese Auslegung des Begriffs wird in der juristischen Literatur nicht bestritten und entspricht ausdrücklich auch den Arbeitsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit zu § 7 SGB II. Da § 7 SGB II vorsieht, dass zur Bedarfsgemeinschaft neben Ehepartnern und Lebenspartnern nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartEDiskG) nur noch die "nichteheliche Lebensgemeinschaft" zählt, werden zum gegenseitigen Unterhalt – außerhalb von Ehe und "Homoehe" - nur Bedarfsgemeinschaften herangezogen, wenn sie aus einem (nicht miteinander verwandten) Mann und einer Frau bestehen. Nicht herangezogen werden andere Personen, auch wenn sie ansonsten die Definition der Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II erfüllen. Hierzu zählen z.B. homosexuelle Paare, die nicht in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ("Homoehe") leben. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 3
SGB II § 7

Aktenzeichen: S 35SO28/05 Paragraphen: GGArt.3 SGBII§7 Datum: 2005-02-16
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PDF-DokumentRentenrecht Verfassungsrecht - Zusatzversorgung Renten

LSG Baden-Württemberg - SG Mannheim
25.01.2005 (nicht rechtskräftig)
L 11 KR 4452/04

Der Senat hat § 249a SGB V für verfassungsgemäß erachtet und deswegen von einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht abgesehen. SGB V § 249a

Aktenzeichen: L11KR4452/04 Paragraphen: SGBV§249a Datum: 2005-01-25
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht verfassungsrecht - Arbeitslosenhilfe Grundrechte

BSG - LSG NRW
09.12.2004 B 7 AL 24/04 R
Die Klägerin begehrt höhere Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 31. Mai 2002 bis 30. Mai 2003. Durch einen vor dem Landessozialgericht (LSG) geschlossenen Teilvergleich haben die Beteiligten den Gegenstand des Verfahrens auf den am 31. Mai 2002 beginnenden Bewilligungsabschnitt beschränkt.

§ 3 Abs 2 AlhiV 2002 steht inhaltlich nicht mit der Ermächtigungsnorm des § 206 Nr 4 SGB III (iVm § 194 Abs 2 Satz 2 Nr 2 SGB III) in Einklang und verstößt gegen Art 3 Abs 1 GG. (Leitsatz der Redaktion)
SGB III § 206 Nr 4
AlhiV 2002 § 3 Abs 2

Aktenzeichen: B7AL24/04 Paragraphen: SGBIII§206 AlhiV2002§3 Datum: 2004-12-09
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PDF-DokumentRentenrecht Verfassungsrecht - Beiträge Grundrechte Vorlagen zum BVerfG

BSG
28.10.2004 B 4 RA 7/03 R
Dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) werden folgende Fragen zur Entscheidung vorgelegt:

1. Ist § 237 Abs 4 Nr 3 SGB VI, eingefügt durch Art 1 Nr 76 des Rentenreformgesetzes 1999 vom 16. Dezember 1997 (BGBl I S 2998), in Kraft getreten zum 1. Januar 2000, mit Wirkung zum 1. August 2004 geändert durch Art 1 Nr 44 Buchst a iVm Art 15 Abs 1 des Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetzes vom 21. Juli 2004 (BGBl I S 1791) insoweit mit Art 14 Abs 1 Satz 2 GG iVm Art 3 Abs 1 GG und Art 3 Abs 1 GG iVm Art 6 Abs 1 GG vereinbar, als die Norm nur diejenigen vor dem 1. Januar 1942 geborenen Versicherten begünstigt, die 45 Jahre mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit (ohne versicherungspflichtige Bezugszeiten von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe) haben, ohne auch diejenigen vor dem 1. Januar 1942 geborenen Versicherten in die Begünstigung mit einzubeziehen, die eine gleiche Vorleistung zur gesetzlichen Rentenversicherung erbracht haben?

2. Ist § 237 Abs 3 iVm Anlage 19 SGB VI idF des Art 1 Nr 76 und 133 des Rentenreformgesetzes 1999 vom 16. Dezember 1997 (BGBl I S 2998) iVm § 77 Abs 2 Satz 1 Nr 2 Buchst a SGB VI idF des Art 1 Nr 22 des Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20. Dezember 2000 (BGBl I S 1827) mit Art 14 Abs 1 Satz 2 GG iVm Art 3 Abs 1 GG insoweit vereinbar, als diese gesetzliche Inhalts- und Schrankenbestimmung den Wert des Stammrechts auf Altersrente auch dann noch vermindert, wenn die individuellen Vorteile aus einer unterschiedlichen Rentenbezugsdauer durch einen Abschlag vom Zugangsfaktor ausgeglichen sind?
GG Art 100 Abs 1, Art 14 Abs 1 Satz 2, Art 3 Abs 1, Art 6 Abs 1
SGB VI §§ 237 Abs 4 Nr 3, 237 Abs 3, 77 Abs 2 Satz 1 Nr 2 Buchst a
SGB VI Anlage 19 Rentenreformgesetz 1999 vom 16.12.1997 Art 1 Nr 76, Art 1 Nr 133
Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz vom 21.07.2004 Art 1 Nr 44 Buchst a, Art. 15
Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20.12.2000 Art 1 Nr 22

Aktenzeichen: B4RA7/03 Paragraphen: GGArt.100 GGArt.14 GGArt.3 GGArt.6 SGBVI§237 SGBVI§77 Datum: 2004-10-28
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2081

PDF-DokumentRentenrecht Verfassungsrecht - Grundrechte Sonstiges Beiträge Rentenanspruch

BSG
28.10.2004 B 4 RA 3/03 R B 4 RA 50/03
Dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) werden folgende Fragen zur Entscheidung vorgelegt:

1. Ist § 237 Abs 4 Nr 3 SGB VI, eingefügt durch Art 1 Nr 76 des Rentenreformgesetzes 1999 vom 16. Dezember 1997 (BGBl I S 2998), in Kraft getreten zum 1. Januar 2000, mit Wirkung zum 1. August 2004 geändert durch Art 1 Nr 44 Buchst a iVm Art 15 Abs 1 des Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetzes vom 21. Juli 2004 (BGBl I S 1791) insoweit mit Art 14 Abs 1 Satz 2 GG iVm Art 3 Abs 1 GG und Art 3 Abs 1 GG iVm Art 6 Abs 1 GG vereinbar, als die Norm nur diejenigen vor dem 1. Januar 1942 geborenen Versicherten begünstigt, die 45 Jahre mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit (ohne versicherungspflichtige Bezugszeiten von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe) haben, ohne auch diejenigen vor dem 1. Januar 1942 geborenen Versicherten in die Begünstigung mit einzubeziehen, die eine gleiche Vorleistung zur gesetzlichen Rentenversicherung erbracht haben?

2. Ist § 237 Abs 3 iVm Anlage 19 SGB VI idF des Art 1 Nr 76 und 133 des Rentenreformgesetzes 1999 vom 16. Dezember 1997 (BGBl I S 2998) iVm § 77 Abs 2 Satz 1 Nr 2 Buchst a SGB VI idF des Art 1 Nr 22 des Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20. Dezember 2000 (BGBl I S 1827) mit Art 14 Abs 1 Satz 2 GG iVm Art 3 Abs 1 GG insoweit vereinbar, als diese gesetzliche Inhalts- und Schrankenbestimmung den Wert des Stammrechts auf Altersrente auch dann noch vermindert, wenn die individuellen Vorteile aus einer unterschiedlichen Rentenbezugsdauer durch einen Abschlag vom Zugangsfaktor ausgeglichen sind?
SGB VI § 237 Abs 4 Nr 3
SGB VI § 237 Abs 3
GG Art 14 Abs 1 Satz 2
GG Art 3 Abs 1
GG Art 6 Abs 1

Aktenzeichen: B4RA3/03 B4RA50/03 Paragraphen: SGBVI§237 Datum: 2004-10-28
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PDF-DokumentRentenrecht Verfassungsrecht - Grundrechte Sonstiges Beiträge Rentenanpassung Rentenanspruch

BSG
28.10.2004 B 4 RA 64/02 R
Dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wird folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt:

Ist § 237 Abs 3 iVm Anlage 19 SGB VI idF des Art 1 Nr 76 und 133 des Rentenreformgesetzes 1999 vom 16. Dezember 1997 (BGBl I S 2998) iVm § 77 Abs 2 Satz 1 Nr 2 Buchst a SGB VI idF des Art 1 Nr 22 des Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20. Dezember 2000 (BGBl I S 1827) mit Art 14 Abs 1 Satz 2 GG iVm Art 3 Abs 1 GG insoweit vereinbar, als diese gesetzliche Inhalts- und Schrankenbestimmung den Wert des Stammrechts auf Altersrente auch dann noch vermindert, wenn die individuellen Vorteile aus einer unterschiedlichen Rentenbezugsdauer durch einen Abschlag vom Zugangsfaktor ausgeglichen sind?
SGB VI § 237 Abs 3
SGB VI § 237 Abs 4
GG Art 2
GG Art 3
GG Art 14

Aktenzeichen: B4RA64/02 Paragraphen: SGBVI§237 GGArt.2 GGArt.3 GGArt.14 Datum: 2004-10-28
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