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PDF-DokumentSozialversicherungsrecht - Umlagepflicht

BSG
27.10.2009
B 1 KR 12/09 R

Aufwendungsausgleichsverfahren - Heranziehung des Arbeitgebers zur Umlagepflicht trotz einer bereits vor In-Kraft-Treten des AufAG beschlossenen Satzungsregelung einer Krankenkasse - Kostenfreiheit der Arbeitgeber in sozialgerichtlichen Streitigkeiten bzgl Umlagepflicht - Verfassungsmäßigkeit

Die Einbeziehung von Arbeitgebern mit Kleinbetrieben in das Umlage- und Ausgleichsverfahren der Entgeltfortzahlungsversicherung begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Nichts anderes kann für das seit 2006 eingeführte AAG gelten, welches - trotz einzelner Änderungen im sachlichen Recht - die Regelungen der §§ 10 bis 19 im Zweiten Abschnitt des LFZG in ihrer generellen Ausrichtung aufgegriffen und ersetzt hat. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: B1KR12/09 Paragraphen: Datum: 2009-10-27
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4027

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