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PDF-DokumentSozialversicherungsrecht - Sozialkassen

BAG - Hessisches LAG - ArbG Wiesbaden
12.12.2007
10 AZR 995/06

ZVK: Baugewerbe - Estrichaufrauarbeiten - Parkettleger

VTV § 1 Abs. 2 Abschnitt II
VTV § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 11
VTV § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 38
VTV § 1 Abs. 2 Abschnitt VII Nr. 9

Aktenzeichen: 10AZR995/06 Paragraphen: VTV§1 Datum: 2007-12-12
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3747

PDF-DokumentSozialversicherungsrecht - Sozialkassen

BAG - Hessisches LAG - ArbG Wiesbaden
01.08.2007
10 AZR 369/06

Malerhandwerk - Ausführung von Putzarbeiten - Urlaubskasse

VTV-Maler vom 23. November 1992 idF vom 15. Februar 2001 und 20. Mai 2003 § 1 Nr. 2
VTV-Maler vom 23. November 1992 idF vom 15. Februar 2001 und 20. Mai 2003 § 5 Nr. 1
RTV für die gewerblichen Arbeitnehmer im Malerund Lackiererhandwerk vom 30. März 1992 idF vom 15. Juni 1999 und 20. Mai 2003 § 1 Nr. 2
VTV vom 20. Dezember 1999 § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 34
VTV vom 20. Dezember 1999 § 1 Abs. 2 Abschn. VII Nr. 6
ZPO § 138 Abs. 4

Aktenzeichen: 10AZR369/06 Paragraphen: Datum: 2007-08-01
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3595

PDF-DokumentSozialversicherungsrecht - Beitragspflicht Sozialkassen

BAG - LAG Berlin - ArbG Berlin
15.02.2006
10 AZR 270/05

Baugewerbe; Montage von Reinraumanlagen

Montiert ein Betrieb Reinraumanlagen in Gebäuden, erbringt er eine gewerblich bauliche Leistung. Bauliche Leistungen umfassen alle Arbeiten, die irgendwie - wenn auch nur auf einem kleinen und speziellen Gebiet - der Errichtung und Vollendung von Bauwerken oder auch der Instandsetzung, Instandhaltung oder Änderung von Bauwerken zu dienen bestimmt sind, so dass diese in vollem Umfange ihre bestimmungsgemäßen Zwecke erfüllen können. Dazu gehören auch Arbeiten des Ausbaugewerbes. (Leitsatz der Redaktion) VTV vom 12. November 1986 idF vom 28. Januar 1999, 9. April 1999 und 26. Mai 1999 § 48 Abs. 1 Satz 1

VTV vom 20. Dezember 1999 § 1, 18 Abs. 1 Satz 1
Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifvertragswerken für das Baugewerbe vom 17. Januar 2000 - Bundesanzeiger Nr. 20 vom 29. Januar 2000 S. 1385 - Erster Teil: Einschränkungen auf Antrag Nr. I Ziff. 1 und Ziff. 2 Buchst. a Satz 1

Aktenzeichen: 10AZR270/05 Paragraphen: Datum: 2006-02-15
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3038

PDF-DokumentSozialversicherungsrecht - Sozialkassen Beitragspflicht

Hessisches LAG - ArbG Wiesbaden
28.11.2005
16 Sa 611/04

Abbruch; Bautarifvertrag

1. Betriebe, von denen arbeitszeitlich überwiegend Abbrucharbeiten durchgeführt werden, werden nur unter den Voraussetzungen der Einschränkungsklausel der Allgemeinverbindlicherklärung für Abbruchbetriebe von der Allgemeinverbindlichkeit der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes erfasst.

2. Behauptet ein von der ZVK/Bau auf Zahlung von Sozialkassenbeiträgen in Anspruch genommener, nicht tarifgebundener Arbeitgeber, von seinem Betrieb würden arbeitszeitlich überwiegend Abbrucharbeiten durchgeführt, obliegt es der ZVK/Bau die Tatsachen darzulegen und im Streitfall auch zu beweisen, aus denen sich herleiten läßt, dass der Betrieb von dem für allgemeinverbindlich erklärten betrieblichen Geltungsbereich der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes erfasst wird (Abgrenzung zu BAG 25. Januar 2005 - 9 AZR 44/04 - EzA § 1 AEnzG Nr. 8).

TVG § 1
TVG § 5
VTV/Bau § 1 II

Aktenzeichen: 16Sa611/04 Paragraphen: TVG§1 TVG§5 VTV/Bau§1 Datum: 2005-11-28
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3029

PDF-DokumentSozialversicherungsrecht - Sozialkassen Beitragspflicht

Hessisches LAG - ArbG Wiesbaden
28.11.2005
16 Sa 711/05

Baugewerbe; Bohrarbeiten

Ein Betrieb, der ausschließlich in Steinbrüchen Bohrarbeiten zur Vorbereitung von Sprengungen durchführt, ist kein Betrieb des Baugewerbes iSd für allgemeinverbindlich erklärten tariflichen Regelungen des Baugewerbes (Anschluss an BAG 03. August 2005 - 10 AZR 561/01).

TVG § 1
VTV/Bau § 1 II

Aktenzeichen: 16Sa711/05 Paragraphen: TVG§1 VTV/Bau§1 Datum: 2005-11-28
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3031

PDF-DokumentSozialversicherungsrecht - Sozialkassen Beitragspflicht

Hessisches LAG - ArbG Wiesbaden
28.11.2005
16 Sa 2023/04

Treppenbau; Bautarifvertrag

Ein Betrieb, von dem arbeitszeitlich überwiegend Treppen hergestellt und diese hergestellten Treppen eingebaut werden, führt Zimmererarbeiten durch und wird deshalb vom betrieblichen Geltungsbereich der für allgemeinverbindlich erklärten Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes erfasst. Dass es sich beim Treppenbau auch um Tätigkeiten des Schreinerhandwerks handelt, ist unerheblich, weil vom Geltungsbereich der Bautarifverträge seit 01. Januar 1996 auch Betriebe des Schreinerhandwerks erfasst werden, die Zimmererarbeiten durchführen.

TVG § 1
VTV/Bau § 1 II

Aktenzeichen: 16Sa2023/04 Paragraphen: TVG§1 VTV/Bau§1 Datum: 2005-11-28
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3032

PDF-DokumentSozialversicherungsrecht - Sozialkassen Beitragspflicht

Hessisches LAG - ArbG Wiesbaden
31.10.2005
16 Sa 654/05

Glaserhandwerk; Geltungsbereich; Bautarifvertrag; Trockenbaumonteur

1. Ein Betrieb, von dem arbeitszeitlich überwiegend von Fremdunternehmen bezogene Fenster- und Türelemente in Bauwerken eingebaut werden, führt Trocken- und Montagebauarbeiten aus und wird daher vom betrieblichen Geltungsbereich der Bautarifverträge, erfasst.

2. Ein vom betrieblichen Geltungsbereich der Bautarifverträge ausgenommener Betrieb des Glaserhandwerks liegt nur dann vor, wenn Tätigkeiten ausgeführt werden, die als wesentliche Tätigkeiten dieses Handwerkszweiges anzusehen sind. Ob diese wesentlichen Tätigkeiten arbeitszeitlich überwiegend oder nur zu einem nicht unerheblichen Teil der Gesamtarbeitszeit ausgeführt werden müssen, bleibt offen.

3. Wesentliche Tätigkeiten des Glaserhandwerks liegen jedenfalls nicht vor, wenn derartige Tätigkeiten, wie der Einbau von Tür- und Fensterlementen, auch zum Berufsbild eines nichthandwerklichen Berufes (hier:Trockenbaumonteur) gehören.

4. Die Art der beruflichen Ausbildung von Arbeitnehmern kann zur Bestimmung der Merkmale eines vom betrieblichen Geltungsbereich der Bautarifverträge ausgenommenen Betriebes des Glaserhandwerks nicht herangezogen werden. Die abweichende Rechtsprechung des BAG (z.B.zuletzt BAG 24. November 2004 AP Nr. 12 zu § 62 ArbGG 1979) findet in den tariflichen Regelungen keine hinreichende Stütze.

TVG § 1
VTV/Bau § 1 II Abschn. V Nr.37
VTV/Bau § 1 II Abschn VII Nr.4

Aktenzeichen: 16Sa654/05 Paragraphen: TVG§1 VTV/Bau Datum: 2005-10-31
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3030

PDF-DokumentSozialversicherungsrecht - Beitragspflicht Sozialkassen

BAG - LAG Berlin - ArbG Berlin
20.04.2005
10 AZR 282/04

Baugewerbe - Montage vorgefertigter Kabelträgersysteme

1. Der Beklagte führt einen Gewerbebetrieb, der im Anspruchszeitraum vom betrieblichen Geltungsbereich des VTV erfasst wurde. Das ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats der Fall, wenn in einem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten ausgeführt werden, die unter § 1 Abs. 2 Abschnitte I bis V VTV fallen. Auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst oder auf handels- und gewerberechtliche Kriterien kommt es dabei nicht an. Die von den Arbeitnehmern des Beklagten in den jeweiligen Kalenderjahren des Anspruchszeitraums arbeitszeitlich überwiegend ausgeführten Montagearbeiten sind gewerblich bauliche Leistungen iSv. § 1 Abs. 2 Abschnitt II VTV. Der Betrieb des Beklagten wurde deshalb vom betrieblichen Geltungsbereich des VTV erfasst. Damit galt dieser für allgemeinverbindlich erklärte Tarifvertrag für den Beklagten unabhängig von dessen Mitgliedschaft in dem tarifvertragschließenden Arbeitgeberverband mit unmittelbarer und zwingender Wirkung (§ 5 Abs. 4 iVm. § 4 Abs. 2 TVG).

2. Montiert ein Betrieb von Drittfirmen bezogene Kabelkanäle, erbringt er eine gewerblich bauliche Leistung. Bauliche Leistungen umfassen alle Arbeiten, die irgendwie - wenn auch nur auf einem kleinen und speziellen Gebiet - der Errichtung und Vollendung von Bauwerken oder auch der Instandsetzung, Instandhaltung oder Änderung von Bauwerken zu dienen bestimmt sind, so dass diese in vollem Umfange ihre bestimmungsgemäßen Zwecke erfüllen können. Dazu gehören auch Arbeiten des Ausbaugewerbes. Diese Voraussetzungen erfüllt die Montage vorgefertigter, von Dritten produzierter Trägersysteme für die Verlegung von Elektro- oder Datenkabeln in Gebäuden und baulichen Anlagen. Solche Montagearbeiten führen Bauwerke ihrem bestimmungsgemäßen Zweck zu oder erhalten diesen und dienen damit der Erstellung oder der Instandhaltung oder Instandsetzung von Bauwerken iSv. § 1 Abs. 2 Abschnitt II VTV (BAG 26. Januar 1994 - 10 AZR 603/92 -, zu III 1 der Gründe).

Ohne Bedeutung ist, ob die Trägersysteme zu den wesentlichen Bestandteilen eines Gebäudes iSv. § 94 Abs. 2 BGB gehören. (Leitsatz der Redaktion)

ArbGG § 61 Abs. 2
BGB § 94 Abs. 2
ZPO § 91a Abs. 1
ZPO § 97 Abs. 1
Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 12. November 1986 in der Fassung vom 21. Mai 1997 § 1 Abs. 1, § 48 Abs. 1, § 50
VTV F. 20.12.1999 § 1
VTV F. 20.12.1999 § 21 Abs. 1

Aktenzeichen: 10AZR282/04 Paragraphen: Datum: 2005-04-20
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2619

PDF-DokumentSozialversicherungsrecht - Sozialkassen Beitragspflicht

Hessisches LAG - ArbG Wiesbaden
21.03.2005
16/10 Sa 1283/03

Arbeitnehmerentsendung; Urlaubskassenbeitrag; Berufungsfrist; Empfangsbekenntnis

Zahlt ein Arbeitgeber mit Sitz im Ausland an die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft für audrücklich bestimmte Monate Urlaubskassenbeiträge, erlischt damit seine Zahlungsverpflichtung für die bei der Zahlung bestimmten Monate. Die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse ist nicht berechtigt, solche Zahlungen auf Beitragsforderungen für andere, nicht ausgeglichene Monate oder auf Zinsforderungen gegen den Arbeitgeber anzurechnen. Aus § 18 Abs. 5 und § 22 Abs. 1 VTV/Bau vom 20. Dezember 1999 ergibt sich nichts anderes.

AEntG § 1
VTV/Bau § 18 V
VTV/Bau § 22 I
ZPO § 174

Aktenzeichen: 16/10Sa1283/03 Paragraphen: AEntG§1 VTV/Bau§18 VTV/Bau§22 Datum: 2005-03-31
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2470

PDF-DokumentSozialversicherungsrecht - Sozialkassen Beitragspflicht

Hessisches LAG - ArbG Wiesbaden
28.02.2005
16 Sa 1553/04

Bautarifvertrag; Geltungsbereich; Kaufmännische Tätigkeiten

1. Werden von einem Betrieb sowohl bauliche Leistungen (hier: Montage von Türen und Fenstern) wie auch nichtbauliche Tätigkeiten (hier: Vertrieb von Fenstern und Türen ohne Montage) durchgeführt, so ist die Arbeitszeit der kaufmännischen Angestellten, die für beide Bereiche tätig sind (hier: Werbung von Kunden und Kundenberatung) anteilig auf beide Bereiche zu verteilen.

2. Bei fehlenden konkreten Angaben über die auf beide Bereiche entfallene Arbeitszeit dieser kaufmännischen Angestellten kann der jeweilige Anteil der Arbeitszeit nach dem Verhältnis der Menge der auch montierten zur Menge der ohne Montage vertriebenen Fenster und Türen ermittelt werden.

TVG § 1

Aktenzeichen: 16Sa1553/04 Paragraphen: TVG§1 Datum: 2005-02-28
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2473

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