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PDF-DokumentGesundheitskosten Sozialversicherungsrecht Versicherungsrecht/Versorgung - Behandlungskosten Behandlungsmethoden Krankenkassen/Leistungspflicht

LSG NRW - SG Aachen
19.07.2004 L 5 KR 63/02
Streitig sind die Kosten für die Anzüchtung und Lieferung von autologen Chondrozyten.

Ein Kostenerstattungsanspruch besteht jedoch deshalb nicht, weil der vom Kläger wegen der Zellzüchtung an die Firma Ormed GmbH & CoKG gezahlte Betrag nicht zu den erstattungsfähigen Kosten zählt. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: L5KR63/02 Paragraphen: Datum: 2004-07-19
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PDF-DokumentGesundheitskosten Sozialversicherungsrecht Versicherungsrecht/Versorgung - behandlungskosten Sonstiges Krankenversicherung Krankenkassen/Leistungspflicht

Bayerisches LSG - SG München
17.06.2004 L 4 KR 111/03
Streitig ist die Kostenübernahme für eine In-Vitro-Fertilisation.

1. Das Gesundheits-Modernisierungsgesetz (GMG) vom 14.11.2003 (BGBl I S.2190), das zum 01.01.2004 in Kraft getreten ist, hat durch eine Ergänzung des § 27 a Abs.1 Nr.2 SGB V den Leistungsumfang insoweit eingeschränkt, als eine hinreichende Aussicht nicht mehr besteht, wenn die Maßnahme drei Mal ohne Erfolg durchgeführt worden ist. Außerdem sind Altersgrenzen eingeführt worden (§ 27 a Abs.3 SGB V). Das Erfordernis der Ehe hat der Gesetzgeber bei der Änderung der gesetzlichen Regelung jedoch nicht beseitigt.

2. Einer Kostenübernahme durch die Beklagte steht im vorliegenden Fall entgegen, dass die Klägerin und ihr Lebenspartner nach ihren Angaben nicht miteinander verheiratet sind. Aus § 27a Abs.1 Nr.3 und 4 SGB V ist zu schließen, dass die Leistung sich auf Ehepaare beschränkt. Der Gesetzgeber hat diese Beschränkung mit der staatlichen Pflicht zur Förderung von Ehe und Familie gerechtfertigt. Damit können nichteheliche Lebensgemeinschaften nicht gleichgestellt werden.

3. Diese Beschränkung verstößt nach der Überzeugung des Senats nicht gegen Verfassungsrecht, weshalb eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (Art.100 Grundgesetz - GG) nicht in Frage kommt. (Leitsatz der Redaktion)
SGB V § 27a

Aktenzeichen: L4KR111/03 Paragraphen: SGBV§27a Datum: 2004-06-17
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung Sozialversicherungsrecht - Krankenversicherung Leistungspflicht Kostenübernahme

LSG Baden-Württemberg - SG Heilbronn
26.03.2004 (nicht rechtskräftig) L 4 KR 4024/02
Es besteht kein Anspruch auf die Übernahme der Kosten eines laserchirurgischen Eingriffs im Bereich der Augen durch die Krankenkasse, wenn günstigere Alternativen wie das Tragen einer Brille bestehen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: L4KR4024/02 Paragraphen: Datum: 2004-03-26
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PDF-DokumentGesundheitskosten Versicherungsrecht/Versorgung Sozialversicherungsrecht - Behandlungskosten Behandlungsmethoden Krankenversicherung Krankenkassen/Leistungspflicht

LSG Berlin - SG berlin
24.03.2004 L 15 KR 11/02
Der Kläger begehrt von der Beklagten im Sachleistungswege die Gewährung einer Krankenhausbehandlung zur Implantation eines Magenballons; hierdurch soll das Übergewicht des Klägers beseitigt werden.

Die Implantation eines Magenballons darf nicht grundsätzlich von der Leistungspflicht der Krankenkassen ausgenommen werden, soweit sie als Krankenhausbehandlung erbracht wird. Gleichwohl ist aber in jedem Einzelfall zu prüfen, ob tatsächlich eine medizinische Indikation für die begehrte Behandlung gegeben ist und ob diese notwendig, zweckmäßig und wirtschaftlich ist. (Leitsatz der Redaktion)
SGB V §§ 2, 12, 27

Aktenzeichen: L15KR11/02 Paragraphen: SGBV§2 SGBV§12 SGBV§27 Datum: 2004-03-24
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PDF-DokumentSozialversicherungsrecht Versicherungsrecht/Versorgung - Krankenversicherung Leistungspflicht

LSG Baden-Württemberg - SG Konstanz
23.01.2004 (nicht rechtskräftig) L 4 KR 4071/02
Der Krankenversicherungsträger ist berechtigt, eine Leistung zu verweigern, wenn sie den angestrebten Zweck nicht vollkommen erfüllt. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: L4KR4071/02 Paragraphen: Datum: 2004-01-23
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1742

PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung Sozialversicherungsrecht - Krankenversicherung Leistungspflicht

LSG Baden-Württemberg - SG Karlsruhe
28.02.2003 (nicht rechtskräftig) L 4 KR 4091/01
Die Rücknahme einer von Anfang an rechtswidrigen Leistungsbewilligung, sei es für die Vergangenheit oder auch nur für die Zukunft, verlangt die Ausübung von Ermessen durch die Krankenkasse. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: L4KR4091/01 Paragraphen: Datum: 2003-02-28
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