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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung Sozialversicherungsrecht - Krankenversicherung

SG Gießen
26.6.2015
S 7 KR 429/14

Krankenversicherung - hinreichende Mitteilung über Gründe der Verzögerung iSd § 13 Abs 3a S 5 SGB 5 - schriftliche Klarstellung

1. Die hinreichende Mitteilung über Gründe der Verzögerung i. S. d. § 13 Abs. 3 a S. 5 SGB V setzt zwingend eine ausdrückliche schriftliche Klarstellung voraus, welche gesetzliche Entscheidungsfrist einschlägig ist und warum diese ggf. nicht eingehalten werden kann.

2. Versäumt es die Krankenkasse, das Verfahren von Beginn an so zu betreiben, dass ein Abschluss innerhalb der vorgesehenen Entscheidungsfrist (hier: 5-Wochen-Frist) erzielt werden kann, fehlt es grundsätzlich an einem hinreichenden Grund für eine Verzögerung

SGB V § 13 Abs 3a S 1, § 13 Abs 3a S 2, § 13 Abs 3a S 3, § 13 Abs 3a S 4, § 13 Abs 3a S 5

Aktenzeichen: S7KR429/14 Paragraphen: SGBV§13 Datum: 2015-06-26
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PDF-DokumentSozialversicherungsrecht - Krankenversicherung Beiträge

LSG Berlin-Brandenburg - SG Berlin
4.2.2015
L 9 KR 179/14

Die Regelung über den Beitragserlass in § 256a SGB V gilt nicht für Beitragsrückstände, die erst nach Erfassung und Feststellung der Auffang-Pflichtversicherung (§ 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V) entstanden sind.

SGB V § 5 Abs 1 Nr 13, § 256a

Aktenzeichen: L9KR179/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-04
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PDF-DokumentGesundheitskosten Sozialversicherungsrecht - Kassenabrechnung Behandlungskosten Krankenversicherung

SG Marburg
15.1.2015
S 6 KR 160/13

Die Beteiligten streiten über das Bestehen einer Genehmigungsfiktion nach § 13 Absatz 3 a Satz 6 SGB V.

Gemäß § 13 Abs. 3 a Satz 1 SGB V hat die Krankenkasse über einen Antrag auf Leistungen zügig, spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang oder in Fällen, in denen eine gutachterliche Stellungnahme, insbesondere des Medizinischen Dienstes, eingeholt wird, innerhalb von fünf Wochen nach Antragseingang zu entscheiden. Kann die Krankenkasse die Frist nach Satz 1 nicht einhalten, teilt sie dies den Leistungsberechtigten unter Darlegung der Gründe rechtzeitig schriftlich mit (Satz 5). Erfolgt keine Mitteilung eines hinreichenden Grundes, gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt (Satz 6). Beschaffen sich Leistungsberechtigte nach Ablauf der Frist eine erforderliche Leistung selbst, ist die Krankenkasse zur Erstattung der hierdurch entstandenen Kosten verpflichtet (Satz 7).

Aktenzeichen: S6KR160/13 Paragraphen: Datum: 2015-01-15
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung Sozialversicherungsrecht - Krankenversicherung

LSG Berlin-Brandenburg - SG Berlin
17.12.2014
L 9 KR 442/12

Krankenversicherung der Studenten - Versicherungspflicht aufgrund einer Beschäftigung - Werkstudentenprivileg - Praktikum während Studium - Gleichbehandlungsgrundsatz

1. Ob Versicherungsfreiheit - hier aufgrund des sog. Werkstudentenprivilegs - rechtlich einen Vor- oder Nachteil darstellt, ist eine Frage des Einzelfalls und kann nicht allein deshalb eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung darstellen.

2. Wird ein hochschulrechtlich vorgesehenes Praktikum durch die Hochschule als Voraussetzung eines Studienabschlusses anerkannt, kommt dieser Entscheidung sozialversicherungsrechtlich Tatbestandswirkung zu.

SGB V § 5 Abs 1 Nr 1, § 5 Abs 1 Nr 9, § 6 Abs 1 Nr 3, § 6 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: L9KR442/12 Paragraphen: Datum: 2014-12-17
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PDF-DokumentSozialversicherungsrecht - Krankenversicherung

LSG Berlin-Brandenburg - SG Berlin
10.12.2014
L 16 R 123/13

Ausschluss nach § 106 Abs. 1 S. 2 SGB VI bei schweizerischer gesetzl. Krankenversicherung - OKPV

SGB VI § 106

Aktenzeichen: L16R123/13 Paragraphen: Datum: 2014-12-10
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PDF-DokumentSozialversicherungsrecht - Krankenversicherung Sonstiges

SG Düsseldorf
28.6.2012
S 9 KR 111/09

Krankenversicherung - Versicherter - kein Anspruch auf Befreiung von der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte

Ein Versicherter der gesetzlichen Krankenversicherung kann nicht beanspruchen, von der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte befreit zu werden. Eine derartige Befreiung ergibt sich weder aus einfachem Gesetz noch aus Verfassungsrecht.

SGB V § 15 Abs 2, § 291 Abs 1 S 3, § 291 Abs 2, § 291 Abs 2a, § 291a Abs 2 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: S9KR111/09 Paragraphen: SGBV§15 SGBV§291 SGBV§291a Datum: 2012-06-28
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PDF-DokumentSozialversicherungsrecht - Krankenversicherung Befreiung

BSG - LSG NRW - SG Düsseldorf
25.5.2011
B 12 KR 9/09 R

Krankenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht wegen Erhöhung der Jahresarbeitsentgeltgrenze - keine Geltung für später begründetes anderes Beschäftigungsverhältnis Die Klägerin begehrt die Feststellung ihrer Mitgliedschaft bei der beklagten Krankenkasse als versicherungspflichtige Angestellte.

Aktenzeichen: B12KR9/09 Paragraphen: Datum: 2011-05-25
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung Sozialversicherungsrecht - Krankenversicherung

BSG - LSG Baden-Württemberg - SG Stuttgart
22.6.2010
B 1 A 1/09 R

Krankenversicherung - Ausgestaltung von Wahltarifen - keine Staffelung der Prämien in Abhängigkeit vom Umfang der in Anspruch genommenen Leistungen - Krankenkassen keine Unternehmen im Sinne des europäischen Wettbewerbsrechts - Aufgabenerfüllung mit ausschließlich sozialem Charakter

1. Krankenkassen dürfen keinen Wahltarif einführen, der eine vom Umfang der in Anspruch genommenen Leistungen abhängige Staffelung der Prämien für ihre Mitglieder vorsieht.

2. Krankenkassen sind auch unter der 2010 geltenden Rechtslage keine Unternehmen im Sinne des europäischen Wettbewerbsrechts, sondern erfüllen Aufgaben mit ausschließlich sozialem Charakter.

SGB V § 4 Abs 3
SGB V § 53

Aktenzeichen: B1A1/09 Paragraphen: SGBV§4 SGBV§53 Datum: 2010-06-22
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PDF-DokumentSozialversicherungsrecht Versicherungsrecht/Versorgung - Krankenversicherung

OLG Düsseldorf
19.12.2007
VII-Verg 48/07

Ausschreibung von Arzneimittelrabatten durch eine Ortskrankenkasse

1. Ob die Vergabekammer mit Recht eine Vergabeentscheidung im Sinne der §§ 97 ff. GWB angenommen hat, ist erst für den Inhalt der vom Senat zu treffenden Entscheidung erheb-lich. Sollte die Auffassung der Antragsgegnerinnen zutreffen, es handele sich bei ihnen nicht um öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB, ihre Entscheidung betreffe keinen Lieferauftrag im Sinne des § 99 Abs. 2 GWB oder für die Überprüfung der Vergabe-entscheidung sei nach § 51 SGG, § 130a Abs. 9 SGB V allein die Sozialgerichtsbarkeit beru-fen, hätte der Senat den Beschluss der Vergabekammer aufzuheben, den Nachprüfungsan-trag zurückzuweisen sowie die Sache möglicherweisean das zuständige Sozialgericht zu verweisen.

2. Die Vorschrift des § 69 SGB V steht der Anwendung der §§ 97 ff. GWB nicht entgegen. Ihr - scheinbar sämtliche anderen Vorschriften ausschließender - Wortlaut ist nämlich, was das Vergaberecht betrifft, einschränkend auszulegen.

3. Zur Zuständigkeit der Vergabekammer. (Leitsatz der Redaktion)

GWB §§ 97ff
SGB V § 130a
SGB V § 69

Aktenzeichen: VII-Verg48/07 Paragraphen: GWB§97 SGBV§130a SGBV§69 Datum: 2007-12-19
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3795

PDF-DokumentSozialversicherungsrecht Versicherungsrecht/Versorgung - Krankenversicherung

BverfG
29.11.2007
1 BvR 2496/07

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz sowie des Grundrechts aus Art 2 Abs 1 GG iVm 20 Abs 1 GG durch Verweigerung vorläufigen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren - Zur Kostentragungspflicht der GKV für eine neue Behandlungsmethode hier: Hyperthermie

1a. Zu den Anforderungen, die sich gem Art 2 Abs 1 GG iVm dem grundgesetzlichen Sozialstaatsprinzip (Art 20 Abs 1 GG) aus dem in der gesetzlichen Krankenversicherung geltenden Versicherungszwang ergeben, wenn es um die Versorgung mit einer neuen Behandlungsmethode im Fall einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Krankheit geht, vgl BVerfG, 2005-12-06, 1 BvR 347/98, BVerfGE 115, 25 <49>.

1b. Demnach folgt aus der grundsätzlichen Versicherungspflicht des Einzelnen in der gesetzlichen Krankenversicherung verbunden mit einer Beitragslast im Austausch gegen die gesetzliche Zusage der Verschaffung der notwendigen Krankenbehandlung das Verbot des Ausschlusses einer bestimmten Behandlungsmethode, wenn der Betroffene an einer lebensbedrohlichen oder sogar regelmäßig tödlichen Erkrankung leidet, für die schulmedizinische Behandlungsmethoden nicht vorliegen und es ernsthafte Hinweise auf eine Heilung oder zumindest eine positive Beeinflussung des Krankheitsverlaufs gibt (BVerfGE aaO <49>).

2a. Zu den Anforderungen aus Art 19 Abs 4 S 1 GG für den vorläufigen Rechtsschutz, wenn dessen Versagung zu schweren und unzumutbaren Nachteilen führt - insbesondere in Bezug auf den Leistungsanspruch der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung - vgl BVerfG, 2004-03-19, 1 BvR 131/04, NJW 2004, 3100.

2b. So ist den Gerichten in den Fällen, in denen es um existentiell bedeutsame Leistungen der Krankenversicherung für den Antragsteller geht, eine lediglich summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage verwehrt. Sie haben unter diesen Voraussetzungen die Sach- und Rechtslage abschließend zu prüfen (vgl BVerfG aaO).

3. Es ist nicht ausgeschlossen, die im Beschluss des BVerfG (2005-12-06, 1 BvR 347/98, BVerfGE 115, 25) für eine noch nicht anerkannte, aber auch noch nicht ausdrücklich ausgeschlossene neue Behandlungsmethode aufgestellten Grundsätze auch in einem Fall anzuwenden, in welchen eine neue Behandlungsmethode bereits ausdrücklich vom Gemeinsamen Bundesausschuss ausgeschlossen wurde (entgegen BSG, 2006-11-07, B 1 KR 24/06 R, NJW 2007, 1385 <1388 f>).

4. Hier:

4a. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Hyperthermiebehandlung (Anl 2 Nr 42 MvVRL) als Schmerztherapie.

4b. Die angegriffene Entscheidung genügt nicht den Anforderungen an die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes, da die Sach- und Rechtslage nicht abschließend geprüft und dieser Mangel auch nicht durch die Unterstellung des Vorliegens eines Anordnungsanspruchs geheilt wurde.

4c. Hinsichtlich des Vorliegens eines Anordnungsgrundes hat sich das LSG unzureichend mit der Fälligkeit der Behandlungskosten und der Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin befasst.

Art 19 Abs 4 S 1 GG
Art 20 Abs 1 GG
Art 2 Abs 1 GG
§ 93c Abs 1 S 1 BverfGG

Aktenzeichen: 1BvR2496/07 Paragraphen: Datum: 2007-11-29
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3809

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