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PDF-DokumentSozialversicherungsrecht - Beitragspflicht Insolvenz

OLG Koblenz - LG Koblenz
27.01.2005 2 U 690/04
1. Die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen durch den Arbeitgeber aufgrund angedrohter oder durchgeführter Zwangsvollstreckung unterliegt aus dem Gesichtspunkt der inkongruenten Deckung der Insolvenzanfechtung nach § 131 Abs. 1 InsO.

2. Die Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (80/987 EWG) steht dem nicht entgegen; das gilt jedenfalls nach In-Kraft-Treten der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 80/987 EWG (Richtlinie 2002/74 EWG).
InsO §§ 129, 131 Abs. 1, 133 Abs. 1, 142, 143
ZPO §§ 108, 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
SGB III §§ 183, 208
SGB VI § 203 Abs. 2
BGB §§ 286 Abs. 1, 288, 292, 818 Abs. 4, 819 Abs. 1, 889

Aktenzeichen: 2U690/04 Paragraphen: SGBIII§183 SGBIII§208 SGBVI§203 Datum: 2005-01-27
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Sozialversicherungsrecht - Insolvenrecht Insolvenz

BSG - SG Berlin
26.01.2005 B 12 KR 23/03 R
Die Beteiligten streiten zuletzt noch über monatlich nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens anfallende Säumniszuschläge auf rückständige Krankenversicherungsbeiträge als Insolvenzforderung.

1. Eine § 59 Abs 1 Nr 3 Buchst e oder § 61 Abs 1 Nr 1 Buchst e Konkursordnung (KO) entsprechende Regelung, die ein anderes Verständnis von dem Zeitpunkt, in dem Säumniszuschläge als Forderungen begründet sind, nahe gelegt hat, gibt es in der InsO nicht mehr. Dem geltenden Recht ist auch nicht der Grundsatz zu entnehmen, dass Nebenforderungen das Schicksal der Hauptforderung teilen (arg e § 39 Abs 3 InsO). 2. Die im Wesentlichen übereinstimmende Funktion von Säumniszuschlägen und Verzugszinsen und ihre Austauschbarkeit, die durch die Rechtsentwicklung belegt wird, spricht da-für, Säumniszuschläge wie Zinsen von Insolvenzforderungen nach § 39 Abs 1 Nr 1 InsO als nachrangige Insolvenzforderungen zu behandeln (so Uhlenbruck aaO § 39 RdNr 5). Gleichermaßen eine Qualifikation der Ansprüche auf Säumniszuschläge als (im Wege der Einzelvollstreckung durchsetzbare) neue Forderungen wie als vorweg zu berichtigende (§ 53 InsO) Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs 1 Nr 1 InsO erscheint demgegenüber unangemessen. (Leitsatz der Redaktion)
InsO § 38
InsO § 39
InsO § 39 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: B12KR23/03 Paragraphen: InsO§38 InsO§39 Datum: 2005-01-26
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Sozialversicherungsrecht - Sozialkassen Insolvenz

BGH - LG Wiesbaden - AG Wiesbaden
12.2.2004 IX ZR 70/03
Eine tarifvertraglich zur Einziehung von Sozialkassenbeiträgen der Arbeitgeber ermächtigte Stelle kann auch insoweit als Anfechtungsgegnerin zur Rückgewähr verpflichtet sein, als sie fremdnützig eingezogene Beiträge an die hierzu berechtigten Sozialkassen ausgekehrt hat.
InsO § 143 Abs. 1
BGB §§ 362 Abs. 2, 185

Aktenzeichen: IXZR70/03 Paragraphen: InsO§143 BGB§362 Datum: 2004-02-12
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Sozialversicherungsrecht - Insolvenzrecht Sonstiges

BSG - LSG Berlin
10.12.2003 B 5 RJ 18/03 R
Der Kläger wendet sich in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter gegen die Verrechnung des pfändbaren Anteils der Altersrente des Versicherten Z., Schuldner des Insolvenzverfahrens, mit Beitragsforderungen der beigeladenen Ersatzkasse.

Nach § 114 Abs 1 InsO idF des Gesetzes vom 5. Oktober 1994 (BGBl I S 2866) ist die Verfügung eines Schuldners, der vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Forderung für die spätere Zeit auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge abgetreten oder verpfändet hat, wirksam, soweit sie sich auf die Bezüge für die Zeit vor Ablauf von drei Jahren nach dem Ende des zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens laufenden Kalendermonats bezieht. Nach § 114 Abs 2 InsO kann der Verpflichtete gegen die Forderung auf die in Absatz 1 genannten Bezüge für den dort bezeichneten Zeitraum während des Insolvenzverfahrens eine Forderung, die ihm gegen den Schuldner zusteht, aufrechnen, wobei die §§ 95 und 96 Abs 1 Nr 2 bis 4 InsO hiervon unberührt bleiben. Durch das Gesetz zur Änderung der InsO und anderer Gesetze vom 26. Oktober 2001 (BGBl I S 2710) ist § 114 Abs 1 InsO mit Wirkung vom 1. Dezember 2001 zwar insoweit geändert worden, als die dort genannte Frist von drei auf zwei Jahre verkürzt wurde. Nach der Überleitungsvorschrift des Art 103a des Einführungsgesetzes zur InsO bleibt jedoch für Insolvenzverfahren, die - wie im vorliegenden Fall - vor dem 1. Dezember 2001 bereits eröffnet worden waren, weiterhin die bisherige Drei-Jahresfrist maßgeblich. (Leitsatz der Redaktion)
InsO §§ 114, 95, 96

Aktenzeichen: B5RJ18/03 Paragraphen: InsO§114 InsO§95 InsO§96 Datum: 2003-12-10
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