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PDF-DokumentSozialversicherungsrecht - Erstattung Arbeitslosenversicherung

Hessisches LAG - SG Frankfurt
18.2.2011
L 7 AL 30/08

Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge zur Arbeitslosenversicherung - Beschränkung der Betriebsprüfung auf Stichprobe bei Kleinbetrieb möglich - Erhebung der Einrede der Verjährung

1. Auch bei Kleinbetrieben mit jedenfalls mehr als einer gemeldeten versicherungspflichtigen Person im gesamten Prüfzeitraum einer Betriebsprüfung, darf die Prüfung auf eine Stichprobe beschränkt bleiben (entgegen: LSG Rheinland-Pfalz, 25.8.2005 - L 1 AL 5/05).

2. Die Stichprobe steht in diesem Fall der Erhebung der Verjährungseinrede nach § 26 Abs. 2 und 3 SGB IV nicht entgegen.

SGB III § 351 Abs 1 S 2
SGB IV § 26 Abs 2, § 26 Abs 3, § 27 Abs 2, § 28p

Aktenzeichen: L7AL30/08 Paragraphen: SGBIII§351 SGBIV§26 SGBIV§27 SGBIV§28p Datum: 2011-02-18
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4126

PDF-DokumentSozialversicherungsrecht Versicherungsrecht/Versorgung - Krankenversicherung Erstattung

BSG - LSG Hamburg - SG Hamburg
19.09.2007
B 1 KR 39/06 R

Gesetzliche Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausbehandlung bei Kassenwechsel - Erstattungsansprüche zwischen Sozialleistungsträgern - kein Anspruch auf Prozesszinsen

1. Wechselt ein Versicherter seine Krankenkasse, so endet die Leistungszuständigkeit der abgebenden Krankenkasse auch dann mit dem Ende der Mitgliedschaft, wenn der Versicherte Krankenhausbehandlung erhält, die mit einer Fallpauschale vergütet wird (Aufgabe von BSGE 89, 86, 87 = SozR 3-2500 § 19 Nr 4).

2. Krankenhausleistungen, die mit Fallpauschalen abgerechnet werden, sind bei einem Krankenkassenwechsel des Versicherten nicht als eine "untrennbare Behandlungseinheit" anzusehen, sondern als teilbare Leistungen. Die Aufteilung hat ausgehend von der gesamten Zahl der tatsächlich mit der Fallpauschale abgerechneten Tage in der Weise zu erfolgen, dass die Rechnungsund Leistungsteile bis zum letzten Tag der bisherigen Mitgliedschaft von denjenigen ab dem ersten Tag der neuen Mitgliedschaft zu trennen und mit einem entsprechenden Anteil gesondert in Ansatz zu bringen sind.

3. Erstattungsansprüche der Sozialleistungsträger untereinander unterliegen im Bereich der Sozialversicherung nicht dem Anspruch auf Prozesszinsen (Fortführung von BSGE 49, 227 = SozR 1200 § 44 Nr 2; Abgrenzung zu BVerwGE 114, 61). (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 291
SGB X § 105 Abs 1

Aktenzeichen: B1KR39/06 Paragraphen: BGB§291 SGBX§105 Datum: 2007-09-19
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3693

PDF-DokumentSozialversicherungsrecht - Beiträge Erstattung

LSG Berlin-Brandenburg - SG Berlin
29.05.2007
L 16 R 239/07

Anspruch auf Beitragserstattung

1. Beiträge werden nach § 210 Abs. 1 Nr. 1 SGB 6 auf Antrag dem Versicherten erstattet, der nicht versicherungspflichtig ist und nicht das Recht zur freiwilligen Versicherung hat.

2. Ein Versicherter, der die allgemeine Wartezeit bislang nicht erfüllt hat, ist als Ruhestandsbeamter wegen Dienstunfähigkeit vor Erreichen einer Altersgrenze nicht versicherungsfrei. Weil er eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften vor Erreichen einer Altersgrenze bezieht, ist er zur freiwilligen Versicherung berechtigt und damit von der Beitragserstattung ausgeschlossen.

SGB VI § 7 Abs 1
SGB VI § 5 Abs 4 Nr 2
SGB VI § 210 Abs 1

Aktenzeichen: L16R239/07 Paragraphen: SGBVI§7 SGBVI§5 SGBVI§210 Datum: 2007-05-29
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3719

PDF-DokumentSozialversicherungsrecht - Arbeitslosenversicherung Erstattung Verjährung

BSG - Bayerisches LSG - SG Landshut
13.09.2006
B 12 AL 1/05 R

Die Verjährung eines Anspruchs auf Erstattung von zu Unrecht entrichteter Beiträge zur Arbeitslosenversicherung beginnt erst mit dem Zeitpunkt zu laufen, ab dem der Betroffene verbindlich davon Kenntnis erlangt, dass sein Arbeitsverhältnis nicht sozialversicherungspflichtig (z.B. GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer) ist. (Rechtsanwältin Judith Barth, Unkel)

SGB IV § 27
SGG § 77
BGB §§ 194 (a.F.), 209 (n.F.)

Aktenzeichen: B12AL1/05 Paragraphen: SGBIV§27 SGG§77 BGB§194 BGB§209 Datum: 2006-09-13
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3385

PDF-DokumentSozialversicherungsrecht - Erstattung

BSG - LSG Hamburg - SG Hamburg
13.12.2005
B 4 RA 28/05 R

1. Gemäß § 118 Abs. 3 Satz 1 und 2 SGB VI hat das Geldinstitut Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tode des Berechtigten auf ein Konto bei ihm überwiesen wurden, der überweisenden Stelle (oder dem Träger der Rentenversicherung) zurückzuüberweisen, wenn diese sie als zu Unrecht erbracht zurückfordert.

2. Entstehungsvoraussetzungen für den Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegenüber dem Geldinstitut sind deshalb zunächst nur, dass die Vermögensverschiebung durch eine Überweisung eines Geldbetrages des Rentenversicherungsträgers oder seiner überweisenden Stelle an das Geldinstitut zwecks Gutschreibung auf das angegebene Konto des Überweisungsadressaten als eine soziale Geldleistung an diesen bewirkt wurde, dieser Zweck aber nicht mehr erreicht werden konnte, weil der Adressat vor Beginn des Bezugszeitraums gestorben war.

3. Hierbei hat der Rentenversicherungsträger dem Geldinstitut den Zeitpunkt der Überweisung der Geldleistung, das Konto, den Namen des Zahlungsadressaten, dessen Todeszeitpunkt, die bezeichnete Art der Geldleistung, deren Höhe und deren Bezugszeitraum darzulegen und das ernstliche Verlangen auszusprechen, den Wert der Geldleistung zu erstatten ("zurückzuüberweisen"), weil die Vermögensverschiebung wegen Todes zu Unrecht erfolgt sei. (Leitsatz der Redaktion)

SGB VI § 118 Abs. 3

Aktenzeichen: B4RA28/05 Paragraphen: SGBVI§118 Datum: 2005-12-13
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2810

PDF-DokumentSozialversicherungsrecht - Beiträge Erstattung

LSG Berlin - SG Berlin
27.10.2004 (nicht rechtskräftig)
L 15 KR 76/02

Der Kläger begehrt die Erstattung von überzahlten Beiträgen zur freiwilligen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung.

SGB IV § 26

Aktenzeichen: L15KR76/02 Paragraphen: SGBIV§26 Datum: 2004-10-27
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2643

PDF-DokumentSozialversicherungsrecht - Beitragspflicht Erstattung

LSG NRW - SG Detmold
22.09.2004 (nicht rechtskräftig) L 12 AL 236/03
Der Kläger begehrt die Erstattung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung, die er als Gesellschafter-Geschäftsführer der C GmbH in der irrtümlichen Annahme von Versicherungspflicht entrichtet hat.

1. Auf dem vorliegenden Rechtsstreit finden die Vorschriften des SGB III und des SGB IV in der ab 01.01.1998 in Kraft getretenen Fassung Anwendung. Die Beklagte hat erstmals nach diesem Zeitpunkt über den Erstattungsantrag des Klägers eine Entscheidung getroffen. Eine übergangsrechtliche Differenzierung nach dem Zeitpunkt der Beitragsentrichtung bzw. dem Zeitraum, für den die Beiträge jeweils entrichtet wurden, findet dagegen nicht statt. Nach dem damit maßgeblichen § 26 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 SGB IV kann derjenige, der die Beiträge getragen hat, grundsätzlich die Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge verlangen. Für die Erstattung zuständig ist gemäß § 351 Abs. 2 Nr. 1 SGB III das Arbeitsamt, in dessen Bezirk die Stelle ihren Sitz hat, an welche die Beiträge entrichtet worden sind. Die für den Kläger gezahlten Beiträge zur Bundesagentur sind im Sinne von § 26 Abs. 2 Satz 1 SGB IV zu Unrecht entrichtet worden, denn die Gesellschafter-Geschäftsführer der C GmbH, zu denen auch der Kläger gehört, waren seit dem 01.07.1991 selbständig und nicht abhängig beschäftigt.

2. Der Kläger kann keine weitere Beitragserstattung für die Zeit vom 01.07.1991 bis 30.11.1997 verlangen. Die Beklagte macht zu Recht die Einrede der Verjährung geltend und ist daher zur Leistungsverweigerung berechtigt, soweit der Kläger die Erstattung der vor dem 01.12.1997 entrichteten Beiträge begehrt. Nach § 351 Abs. 1 Satz 1 SGB III in Verbindung mit § 27 Abs. 2 Satz 1 SGB IV verjährt der Erstattungsanspruch in 4 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge entrichtet worden sind. § 27 Abs. 2 Satz 2 SGB IV, wonach die Verjährung erst mit Ablauf des Kalenderjahres einer Beitragsbeanstandung beginnt, findet in der Arbeitslosenversicherung nach § 351 Abs. 1 Stz 2 SGB III ausdrücklich keine Anwendung.

3. Die Verjährungsvorschriften gelten auch für das Beitragsrecht im SGB III und bedürfen grundsätzlich keiner Modifikation. Der Senat nimmt Bezug auf die Ausführungen auf Seite 4 des BSG-Urteils vom 29.07.2003 - B 12 AL 1/02 R -, www.Rechtscentrum.de. (Leitsatz der Redaktion)
SGB IV §§ 26, 27
SGB III § 351

Aktenzeichen: L12AL236/03 Paragraphen: SGBIV§26 SGBIV§27 SGBIII§351 Datum: 2004-09-22
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1653

PDF-DokumentSozialversicherungsrecht Gesundheitskosten - Behandlungskosten Erstattungsanspruch Aufrechnung

BSG - LSG Rheinland-Pfalz
22.07.2004 B 3 KR 21/03 R
Aufrechnung
Die Beteiligten streiten über die Rückerstattung von Krankenhausbehandlungskosten, deretwegen die beklagte Krankenkasse gegen laufende unstreitige Krankenhausrechnungen aufgerechnet hat.

1. Das SGB enthält zwar keine allgemeine Regelung der Aufrechnung, denn § 51 Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil (SGB I) betrifft nur Möglichkeiten der Aufrechnung eines Leistungsträgers gegen Ansprüche auf Geldleistungen iS von §§ 11, 18 - 29 SGB I, deren tatbestandliche Voraussetzungen hier nicht erfüllt sind. Doch auch trotz Fehlens der Voraussetzungen des § 51 SGB I besteht grundsätzlich die Möglichkeit, einer öffentlich-rechtlichen Forderung im Wege der Aufrechnung, auf die §§ 387 ff Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) entsprechend anzuwenden sind, entgegenzutreten.

2. Voraussetzung dieses einseitigen Rechtsgeschäfts, mit dem die wechselseitige Tilgung zweier Forderungen bewirkt wird, ist gemäß § 387 BGB, dass sich zum Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung gegenseitige, gleichartige und fällige bzw erfüllbare Forderungen gegenüberstehen. Dies ist hier der Fall. Allein durch die Aufrechnungserklärung (vgl dazu noch unten Punkt 4) sind gemäß § 387 BGB sowohl die Haupt- als auch die Gegenforderung erloschen, ohne dass es einer weiteren - sozialrechtlichen - Ermächtigungsnorm hierfür bedurfte. (Leitsatz der Redaktion)
SGB I § 51
BGB § 387
AMG § 40
AMG § 41
SGB V § 2 Abs 1 Satz 3
SGB V § 137c Abs 1 Satz 2
KHEntgG § 8 Abs 1 Satz 2
KHEntgG § 7

Aktenzeichen: B3KR21/03 Paragraphen: SGBI§51 BGB§387 AMG§40 AMG§41 SGBV§2 SGBV§137c KHEntgG§8 KHEntgG§7 Datum: 2004-07-22
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1630

PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung Gesundheitskosten Sozialversicherungsrecht - Krankenversicherung Erstattungsanspruch Behandlungskosten Krankenpflege

Bayerisches LSG - SG Regensburg
01.07.2004 L 4 KR 179/02
Die Beteiligten streiten über die Tragung von Kosten, die der überwiegend bettlägrigen Klägerin von der Caritas N. für die Erbringung von "Geh- und Stehübungen" in Rechnung gestellt worden sind.

1. Es steht durch die Behandler (Ärzte und Pflegekräfte) fest, dass die Klägerin zusätzlich zur eigenständigen Form der Krankengymnastik als Hilfsmittel und der begleitenden Mobilisation in der Grundpflege weitere Bewegungsübungen benötigt, um die angemessene Therapie im Rahmen ihrer Rechte aus § 27 Abs.1 Satz 1 SGB V zu erhalten. Diese zusätzlichen Übungen fallen unter die Definition der Behandlungspflege. Das wird besonders vor dem Hintergrund der Feststellungen des BSG vom 10.10.2000 - SozR 3-3300 § 14 Nr.16 - deutlich, wo bereits die Begleitung bei ärztlich verordneten Spaziergängen der Behandlungspflege zugerechnet wird.

2. Da der Gesetzgeber den Umfang der Behandlungspflege weder begrenzt, noch einen abschließenden Katalog aufgestellt hat, steht von daher kein Ausschluß für die durchgeführte Mobilisation im Rahmen des § 37 Abs.2 Satz 1 SGB V. Auch die HKP-Richtlinien - an deren Gültigkeit der Senat im Übrigen keinen Zweifel hat - beschränken die Versichertenrechte insoweit nicht. Zwar ist dort im Anhang unter der Auflistung der Leistungen, die die Behandlungspflege beschreiben, die von der Klägerin benötigte und ihr erbrachte Zusatzmobilisation nicht aufgeführt, doch ist diese Auflistung nicht abschließend.

3. Die Beklagte hat die Klägerin von den Kosten für die gesondert durchgeführten Bewegungsübungen freizustellen.

4. Im Hinblick darauf, ob zwischen Grundpflege und Krankengymnastik eine durch Behandlungspflege auszufüllende Lücke von der Beklagten zu schließen ist, lässt der Senat die Revision nach § 160 SGG zu. (Leitsatz der Redaktion)
SGB V §§ 27, 37

Aktenzeichen: L4KR179/02 Paragraphen: SGBV§27 SGBV§37 Datum: 2004-07-01
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1556

PDF-DokumentGesundheitskosten Versicherungsrecht/Versorgung Sozialversicherungsrecht - Behandlungskosten Kostenübernahme Erstattungspflichtige Leistung Behandlungsmethoden Versicherte Leistungen

LSG Baden-Württemberg - SG Freiburg
20.04.2004 (nicht rechtskräftig) L 11 KR 1886/03
Zwischen den Beteiligten ist die Übernahme der Kosten für eine Brustverkleinerungsoperation streitig.

1. Ob bei der Klägerin ein regelwidriger Körperzustand durch die Mammahypertrophie und die ausgeprägte Ptose, auf die sowohl die Frauenärztin E. als auch Dr. F. hingewiesen haben, sowie die Wirbelsäulenbeschwerden zu bejahen ist, ist bereits fraglich. Es ist insoweit richtig, wenn das SG ausführt, dass große Brüste als solche noch keinen regelwidrigen Körperzustand darstellen. Allein auf die Größe der Brust darf im Hinblick auf die Notwendigkeit einer Operation nicht abgestellt werden. Gestützt hierauf würde es sich um eine kosmetische Operation handeln.

2. Nachdem ein operativer Eingriff stets mit einem erheblichen Risiko durch die Narkose aber auch, zumal es hier entscheidend auf das äußerlich zu Tage tretende Ergebnis der Operation ankommt, durch die Operation selbst verbunden ist, darf eine chirurgische Behandlung im Bereich der Brust stets nur die Ultima ratio sein.
3. Vor Durchführung einer Brustverkleinerungsoperation sind sämtliche Behandlungsalternativen durchzuführen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: L11KR1886/03 Paragraphen: Datum: 2004-04-20
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1608

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