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PDF-DokumentSozialversicherungsrecht - Beitragspflicht

LSG Hessen - SG Kassel
27.10.2015
L 3 U 208/13

Der Eigentümer eines forstwirtschaftlichen Grundstücks ist nur dann als Unternehmer nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 a) SGB VII versichert, wenn er das Grundstück auch tatsächlich und auf eigene Rechnung bewirtschaftet.

SGB VII § 2 Abs. 1 Nr. 5a), § 2 Abs. 2, § 123 Abs. 1 Nr. 1, § 136 Abs. 3 Nr. 1
SGB X § 102

Aktenzeichen: L3U208/13 Paragraphen: Datum: 2015-10-27
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung Sozialversicherungsrecht - Beitragspflicht Unfallversicherung

LSG Berlin-Brandenburg - SG Frankfurt
23.4.2015
L 2 U 55/13

Haftung eines Bevollmächtigten für Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung bei Insolvenz der deutschen Zweigniederlassung einer nach englischem Recht gegründeten Limited (Gesellschaft mit beschränkter Haftung)

1. Der "Sitz" eines Unternehmens im Sinne des § 130 Abs. 2 SGB VII bestimmt sich in erster Linie nach Maßgabe der für das Unternehmen gewählten rechtlichen Konstanten und allenfalls hilfsweise nach dem organisatorischen Mittelpunkt des Unternehmens, von dem aus der Betrieb kaufmännisch und technisch geleitet wird und wo sich die Betriebsanlagen befinden. Allein die Existenz einer Zweigniederlassung kann nicht zu einem Sitz des Unternehmens im Inland führen.

2. §§ 13d - 13g HGB stellen als Ausfluss der gemeinschaftsrechtlich verbürgten Niederlassungsfreiheit bei Unternehmen mit Sitz im Ausland darauf ab, dass im Geltungsbereich des HGB lediglich eine Niederlassung eingetragen wird, ohne dass hierdurch eine Änderung des Unternehmenssitzes eintritt bzw. ein Sitz im Inland begründet würde.

3. Nur diese Rechtsfolge entspricht auch der durch den EuGH entwickelten Gründungstheorie, wonach - wenn ein EU-Staatsangehöriger in einem EU-Mitgliedstaat rechtmäßig eine Kapitalgesellschaft gründet, die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft dann aber ausschließlich in einem anderen Mitgliedstaat entfaltet wird - dies nichts daran ändert, dass auf die Gesellschaft nach wie vor das Recht des Gründungsstaates Anwendung findet, sie also ihrer Rechtsnatur nach auch im Inland eine ausländische bleibt.

4. Werden somit Gestaltungsmöglichkeiten genutzt, um mit einer nach ausländischem Recht errichteten Gesellschaft geschäftliche Tätigkeiten in Deutschland zu entfalten, so ist diese nach ausländischem Recht errichtete Gesellschaft auch gegenüber dem Unfallversicherungsträger als ausländisches Unternehmen anzusehen.

SGB VII § 130 Abs 2 S 1, § 150 Abs 2 S 2
HGB § 13d, § 13e, § 13f

Aktenzeichen: L2U55/13 Paragraphen: SGBVII§130 SGBVII§150 HGB§13d HGB§13e HGB§13f Datum: 2015-04-23
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PDF-DokumentSozialversicherungsrecht - Beitragspflicht

LSG Berlin-Brandenburg - SG Berlin
16.1.2015
L 1 KR 326/12

Sozialversicherungspflicht - Einzelfallhelfer im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen - Beauftragung direkt durch den Sozialhilfeträger - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung Zu den Voraussetzungen einer abhängigen Beschäftigung als Einzelfallhelfer bei einer Beauftragung direkt durch den Sozialhilfeträger

SGB III § 25 Abs 1 S 1
SGB IV § 7 Abs 1
SGB V § 5 Abs 1 Nr 1
SGB VI § 1 S 1 Nr 1
SGB XI § 20 Abs 1 S 2 Nr 1

Aktenzeichen: L1KR326/12 Paragraphen: SGBIII§25 SGBIV§7 SGBV§5 SGBVI§1 SGBXI§20 Datum: 2015-01-16
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4495

PDF-DokumentSozialversicherungsrecht - Beitragspflicht

LSG Berlin-Brandenburg^- SG Berlin
16.1.2015
L 1 KR 474/12 WA

Einzelfallhelfer - Beschäftigung - selbständige Tätigkeit

Die Umstände des Einzelfalles entscheiden darüber, ob ein von einem freien Träger beauftragter Einzelfallhelfer, der Leistungen der Sozialhilfeträge erbringt, abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist.

SGB XII § 75
SGB IV § 7

Aktenzeichen: L1KR474/12 Paragraphen: SGBXII§75 SGBIV§7 Datum: 2015-01-16
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4499

PDF-DokumentSozialversicherungsrecht - Beiträge Beitragspflicht

SG Kassel
4.9.2013
S 12 KR 246/12

Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - equal pay - Beitragsnachforderung - Tarifunfähigkeit der CGZP - Vergangenheitsbezogenheit - Verletzung der Aufzeichnungspflicht seitens Arbeitgeber - Equal-Pay-Lohnanspruch - Vertrauensschutz - Rechtmäßigkeit des Prüfbescheides - keine Verjährung der Beitragsansprüche

Zu den arbeits- und sozialrechtlichen Folgen der vom Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Beschluss vom 14.12.2010, 1 ABR 19/10, ex tunc festgestellten fehlenden Tariffähigkeit der CGZP, hier insbesondere zu möglichen Equal-Pay-Lohnansprüchen der betroffenen Leiharbeitnehmer gegenüber dem Verleiher und auf diesen Differenzlohn entfallende Nachforderungen von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen.

SGB IV § 22 Abs 1, § 25, § 28f Abs 2, § 28p Abs 1 S 5
AÜG § 1 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: S12KR246/12 Paragraphen: SGBIV§22 AÜG§1 Datum: 2013-09-04
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4406

PDF-DokumentRentenrecht Sozialversicherungsrecht - Beiträge Beitragspflicht

BAG - LAG Düsseldorf - ArbG Düsseldorf
15.11.2012
8 AZR 146/10

1. Endet die Befreiung eines Arbeitnehmers von der Pflicht zur Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 6 SGB VI), so muss der Arbeitgeber den Beitrag zur Rentenversicherung an den gesetzlichen Rentenversicherungsträger als Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrages zahlen, § 28d S 1 i.V.m. § 28e Abs 1 S 1 SGB IV. Ab diesem Zeitpunkt ist der Arbeitgeber auch nicht mehr nach § 172 Abs 2 SGB VI aF verpflichtet, anteilig Beiträge für die berufsständische Versorgung des Arbeitnehmers zu zahlen.

2. Weder für die Parteien des Arbeitsverhältnisses noch für das Versorgungswerk besteht eine rechtlich zulässige Möglichkeit, unabhängig von einem Befreiungstatbestand des § 6 SGB 6 den Träger der Rentenversicherung des Arbeitnehmers einvernehmlich zu bestimmen. Die gesetzliche Versicherungspflicht steht nicht zur Disposition der Parteien eines Arbeitsvertrages, eine dagegen gerichtete Vereinbarung wäre wegen des Verstoßes gegen den Versicherungszwang nichtig (§ 134 BGB).

3. Nur wenn eine Versicherungspflicht nicht besteht oder von einer eigentlich bestehenden Versicherungspflicht befreit wurde, können die Parteien des Arbeitsvertrages wirksam Vereinbarungen über eine anderweitige Rentenversicherung treffen. Eine allgemeine Pflicht des Arbeitgebers, unabhängig von der gesetzlichen Versicherungspflicht Beiträge in die für den Arbeitnehmer wirtschaftlich interessanteste Versicherungsart einzuzahlen, gibt es angesichts der klaren Gesetzeslage nicht.

BGB § 134, § 280, § 611 Abs 1
SGB VI § 5 Abs 1, § 6 Abs 1 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: 8AZR146/10 Paragraphen: Datum: 2012-11-15
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4378

PDF-DokumentSozialversicherungsrecht - Beitragspflicht Beiträge

LSG Hessen - SG Darmstadt
23.4.2012
L 1 KR 95/12 B ER

Betriebsprüfung - Beitragsnacherhebung - keine Rücknahme des zuvor ergangenen Beitragsbescheides erforderlich - Unerheblichkeit der nicht vergangenheitsbezogenen Entscheidung des BAG über die Tariffähigkeit der CZGP - rückwirkender Anwendung steht Vertrauensschutz nicht entgegen - keine Verwirkung

1. Werden aufgrund einer Betriebsprüfung Beiträge nacherhoben, muss nicht zunächst der vorher ergangene Beitragsbescheid aufgehoben werden. Dies gilt jedenfalls, soweit die Bescheide unterschiedliche Sach- oder Rechtsfragen betreffen.

2. Im Rahmen der summarischen Prüfung ist es unbeachtlich, dass das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 14. Dezember 2010 (1 ABR 19/10) nicht über die Tariffähigkeit der CGZP in der Vergangenheit entschieden hat.

3. Der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts stellt keine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung dar, die einer rückwirkenden Anwendung aus Gründen des Vertrauensschutz entgegensteht.

SGB IV § 22 Abs 1 S 1, § 28p Abs 1
SGB X § 45

Aktenzeichen: L1KR95/12 Paragraphen: SGBIV§22 SGBIV§28p SGBX§45 Datum: 2012-04-23
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4329

PDF-DokumentSozialversicherungsrecht - Beitragspflicht Pflegeversicherung

BSG - LSG Niedersachsen-Bremen
25.5.2011
B 12 P 1/09 R

Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von "Altersrenten" einer Stiftung - Versorgungsbezüge - Einkommensersatzfunktion - Zusammenhang mit früheren Beschäftigung

Die Beteiligten streiten darüber, ob monatliche Zahlungen einer Stiftung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und in der sozialen Pflegeversicherung (SPV) beitragspflichtig sind.

Aktenzeichen: B12P1/09 Paragraphen: Datum: 2011-05-25
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4255

PDF-DokumentSozialversicherungsrecht - Beitragspflicht Sonstiges

LAG München - ArbG München
27.11.2009
3 Sa 572/09

Für eine Klage, mit der eine mit hoheitlichen Aufgaben betraute Angestellte eines Generalkonsulats eines ausländischen Staates Vergütungsdifferenzen geltend macht, die daraus resultieren, dass der Arbeitgeber vom Gehaltsbruttobetrag (auch) den Arbeitgeberbeitrag zur Sozialversicherung einbehalten und an den Sozialversicherungsträger abgeführt hat, ist die deutsche Gerichtsbarkeit gegeben.

Aktenzeichen: 3Sa572/09 Paragraphen: Datum: 2009-11-27
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4038

PDF-DokumentSozialversicherungsrecht - Beitragspflicht

BSG - LSG NRW - SG Dortmund
23.11.2005
B 12 RA 15/04 R

Die Versicherungspflicht des Selbstständigen tritt nicht ein, wenn er regelmäßig Arbeitnehmer beschäftigt, deren Entgelte, ggf nach Zusammenrechnung, die Grenze des in § 2 Satz 1 Nr 9 Buchst a SGB VI genannten Betrages überschreiten, auch wenn das individuelle Arbeitsentgelt jedes einzelnen Arbeitnehmers unter der Geringfügigkeitsgrenze von 630 DM liegt. (Leitsatz der Redaktion)

SGB VI §§ 2, 231

Aktenzeichen: B12RA15/04 Paragraphen: SGBVI§2 SGBVI§231 Datum: 2006-11-23
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2875

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