RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 1 von 1

PDF-DokumentSozialversicherungsrecht Gesundheitskosten - Behandlungskosten Erstattungsanspruch Aufrechnung

BSG - LSG Rheinland-Pfalz
22.07.2004 B 3 KR 21/03 R
Aufrechnung
Die Beteiligten streiten über die Rückerstattung von Krankenhausbehandlungskosten, deretwegen die beklagte Krankenkasse gegen laufende unstreitige Krankenhausrechnungen aufgerechnet hat.

1. Das SGB enthält zwar keine allgemeine Regelung der Aufrechnung, denn § 51 Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil (SGB I) betrifft nur Möglichkeiten der Aufrechnung eines Leistungsträgers gegen Ansprüche auf Geldleistungen iS von §§ 11, 18 - 29 SGB I, deren tatbestandliche Voraussetzungen hier nicht erfüllt sind. Doch auch trotz Fehlens der Voraussetzungen des § 51 SGB I besteht grundsätzlich die Möglichkeit, einer öffentlich-rechtlichen Forderung im Wege der Aufrechnung, auf die §§ 387 ff Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) entsprechend anzuwenden sind, entgegenzutreten.

2. Voraussetzung dieses einseitigen Rechtsgeschäfts, mit dem die wechselseitige Tilgung zweier Forderungen bewirkt wird, ist gemäß § 387 BGB, dass sich zum Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung gegenseitige, gleichartige und fällige bzw erfüllbare Forderungen gegenüberstehen. Dies ist hier der Fall. Allein durch die Aufrechnungserklärung (vgl dazu noch unten Punkt 4) sind gemäß § 387 BGB sowohl die Haupt- als auch die Gegenforderung erloschen, ohne dass es einer weiteren - sozialrechtlichen - Ermächtigungsnorm hierfür bedurfte. (Leitsatz der Redaktion)
SGB I § 51
BGB § 387
AMG § 40
AMG § 41
SGB V § 2 Abs 1 Satz 3
SGB V § 137c Abs 1 Satz 2
KHEntgG § 8 Abs 1 Satz 2
KHEntgG § 7

Aktenzeichen: B3KR21/03 Paragraphen: SGBI§51 BGB§387 AMG§40 AMG§41 SGBV§2 SGBV§137c KHEntgG§8 KHEntgG§7 Datum: 2004-07-22
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1630

Ergebnisseite:   1  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH