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PDF-DokumentSozialversicherungsrecht - Erstattung Arbeitslosenversicherung

Hessisches LAG - SG Frankfurt
18.2.2011
L 7 AL 30/08

Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge zur Arbeitslosenversicherung - Beschränkung der Betriebsprüfung auf Stichprobe bei Kleinbetrieb möglich - Erhebung der Einrede der Verjährung

1. Auch bei Kleinbetrieben mit jedenfalls mehr als einer gemeldeten versicherungspflichtigen Person im gesamten Prüfzeitraum einer Betriebsprüfung, darf die Prüfung auf eine Stichprobe beschränkt bleiben (entgegen: LSG Rheinland-Pfalz, 25.8.2005 - L 1 AL 5/05).

2. Die Stichprobe steht in diesem Fall der Erhebung der Verjährungseinrede nach § 26 Abs. 2 und 3 SGB IV nicht entgegen.

SGB III § 351 Abs 1 S 2
SGB IV § 26 Abs 2, § 26 Abs 3, § 27 Abs 2, § 28p

Aktenzeichen: L7AL30/08 Paragraphen: SGBIII§351 SGBIV§26 SGBIV§27 SGBIV§28p Datum: 2011-02-18
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PDF-DokumentSozialversicherungsrecht - Arbeitslosenversicherung Erstattung Verjährung

BSG - Bayerisches LSG - SG Landshut
13.09.2006
B 12 AL 1/05 R

Die Verjährung eines Anspruchs auf Erstattung von zu Unrecht entrichteter Beiträge zur Arbeitslosenversicherung beginnt erst mit dem Zeitpunkt zu laufen, ab dem der Betroffene verbindlich davon Kenntnis erlangt, dass sein Arbeitsverhältnis nicht sozialversicherungspflichtig (z.B. GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer) ist. (Rechtsanwältin Judith Barth, Unkel)

SGB IV § 27
SGG § 77
BGB §§ 194 (a.F.), 209 (n.F.)

Aktenzeichen: B12AL1/05 Paragraphen: SGBIV§27 SGG§77 BGB§194 BGB§209 Datum: 2006-09-13
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PDF-DokumentGrundgesetz Sozialversicherungsrecht - Grundrechte Arbeitslosenversicherung

10.7.2003 B 11 AL 63/02 R
1. Der Senat kann sich nicht die Überzeugung bilden, dass die Versicherungsfreiheit von Beamten in Ausbildungsverhältnissen (Referendar des Lehramts, Beamter auf Widerruf), verfassungswidrig ist.

2. Im Anschluss an Rechtsprechung des BVerfG geht der Senat davon aus, dass mit dem allgemeinen Gleichheitssatz auch die Rechtsetzungsgleichheit gewährleistet und damit der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers eine Grenze gesetzt ist. Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers besteht allerdings gerade darin, "diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die er dieselbe Rechtsfolge knüpft, die er also im Rechtssinne als gleich ansehen will". Der darin liegenden Gefahr eines Zirkelschlusses ist zu begegnen, indem die verfassungsrechtliche Bindung des Gesetzgebers an den Gleichheitssatz im Hinblick auf die Eigenart des Normbereichs präzisiert wird. Ohnehin lässt sich nur in Bezug auf bestimmte Merkmale, nicht aber abstrakt und allgemein feststellen, ob Sachverhalte gleich oder verschieden zu behandeln sind. Unter welchen Voraussetzungen die Zuordnung von Rechtsfolgen zu Sachverhalten sachgerecht, vertretbar oder willkürlich ist, ist jeweils sachbereichsbezogen.

3. Die von der Revision jetzt für Referendare des Lehramts erneut aufgeworfene Frage der Verfassungswidrigkeit der Versicherungsfreiheit von Beamten auf Widerruf (im Rahmen ihrer Berufsausbildung) hat das BVerfG für Justizreferendare verneint. Als sachgerechten - die Willkür ausschließenden - Differenzierungsgrund gegenüber anderen Auszubildenden hat das BVerfG angesehen, dass Referendare nach ihrer Ausbildung als Beamte, Selbstständige oder höher verdienende Angestellte der Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung (nach damaligem Recht) nicht angehören werden. Als Versicherung, die auf dem Solidarprinzip beruhe sei die Arbeitslosenversicherung auf eine dauerhafte Mitgliedschaft und dauerhafte Beitragsleistung angewiesen, sodass dem Grundsatz der Kontinuität der Mitgliedschaft Bedeutung zukomme. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: B11AL63/02 Paragraphen: Datum: 2003-07-10
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PDF-DokumentSozialversicherungsrecht Versicherungsrecht/Versorgung - Arbeitslosenversicherung Beiträge Sonstiges Pflegeversicherung Krankenversicherung

2.7.2002 VI ZR 401/01
a) Der Forderungsübergang nach § 81 a BVG erweitert nicht den Umfang der Ersatzpflicht des Schuldners (Fortführung von BGHZ 89, 14 und BGHZ 116, 260).

b) Zum Forderungsübergang nach § 81 a BVG bei Zahlung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung, zur Rentenversicherung, zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung durch das Versorgungsamt.

c) Die Beitragspflicht aus § 59 Abs. 3 SGB XI i.V.m. § 21 Nr. 1 SGB XI ist eine Pflicht aus dem Bundesversorgungsgesetz im Sinne des § 81 a Abs. 1 BVG.
SVG § 80 BVG § 81 a AFG § 186 Abs. 1 BVG § 22 SGB V § 192 Abs. 1 Nr. 3 SGB XI § 21 Nr. 1 SGB XI § 59 Abs. 3

Aktenzeichen: VIZR401/01 Paragraphen: SVG§80 BVG§81a AFG§186 BVG§22 SGBV§192 SGBXI§21 SGBXI§59 Datum: 2002-07-02
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht Sozialversicherungsrecht - Sonstiges Arbeitslosenversicherung

20. Juni 2001 B 11 AL 20/01 R Der Senat hat nach Art 100 Abs 1 GG die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) einzuholen, weil er die im anstehenden Rechtsstreit anzuwendenden Vorschriften über die Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung für verfassungswidrig hält, soweit Frauen, die eine die Versicherungspflicht begründende Beschäftigung unterbrechen und Mutterschaftsgeld beziehen, im Gegensatz zu Beziehern von Krankengeld und bestimmten anderen Sozialleistungen (§ 26 Abs 2 SGB III) nicht zur Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtig sind und deshalb anders als Bezieher von Krankengeld während des Bezuges von Mutterschaftsgeld anwartschaftsbegründende Zeiten für einen Anspruch auf Alg nicht zurücklegen können. GG Art. 100 SGB III §§ 117, 123

Aktenzeichen: B11AL20/01 Paragraphen: GGArt.100 SGBIII§117 SGBIII§123 Datum: 2001-06-20
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht Sozialversicherungsrecht - Arbeitslosengeld Arbeitslosenversicherung

22.03.2001 B 11 AL 70/00 R
a) Die Erstattungspflicht nach § 128 Abs 1 Satz 2 AFG tritt nicht ein, wenn der Arbeitgeber darlegt und nachweist, daß er das Arbeitsverhältnis durch sozial gerechtfertigte Kündigung beendet hat. Ein Aufhebungsvertrag erfüllt den Tatbestand des § 128 Abs 1 Satz 2 Nr 4 AFG jedoch nicht.

b) Nach dem Wortlaut des § 128 Abs 1 Satz 2 AFG führt zwar die Möglichkeit des Arbeitslosen, anstelle von Alg von seiner befreienden Lebensversicherung zu leben, anders als bei Rentenansprüchen aus den gesetzlichen Rentenversicherungen nicht dazu, daß die Erstattungspflicht des Arbeitgebers nicht eintritt. Es liegt insoweit jedoch eine planwidrige Gesetzeslücke vor, die dem Normgehalt der Vorschrift entsprechend zu füllen ist, um den Arbeitgeber, dessen früherer Arbeitnehmer von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung befreit war, im Hinblick auf die Erstattung von Alg nicht anders zu behandeln, als wenn der Arbeitnehmer nicht von der Versicherungspflicht in der Angestelltenversicherung befreit gewesen wäre.

c) Zwar bestehen zwischen der öffentlich-rechtlich ausgestalteten Versorgung der gesetzlichen Rentenversicherung und der privatrechtlich organisierten Versorgung in Form der Lebensversicherung Unterschiede, die es dem privat Versicherten im Gegensatz zum gesetzlich Versicherten ermöglichen, gleichzeitig die private Altersvorsorge und Alg in Anspruch zu nehmen (BSG SozR 3-4100 § 137 Nr 9). Für die Erstattungspflicht des Arbeitgebers kommt diesen Unterschieden jedoch kein entscheidendes Gewicht zu; denn sie beruht auf der besonderen Verantwortung des Arbeitgebers für den Eintritt der Arbeitslosigkeit des älteren Arbeitnehmers. Wie bei der gesetzlichen Altersrente hängt es auch bei einer befreienden Le-bensversicherung weitgehend von der Entscheidung.

d) Die Erstattungspflicht des Arbeitgebers eines von der Versicherungspflicht in der Angestelltenversicherung befreiten Arbeitnehmers kann nicht ungeachtet der Zugangsvoraussetzungen zu den Renten der gesetzlichen Rentenversicherung schon deshalb verneint werden, weil der Arbeitslose aufgrund rechtzeitiger Kündigung für den streitbefangenen Zeitraum Leistungen aus der befreienden Lebensversicherung hätte in Anspruch nehmen können. Denn es besteht auch kein Grund, Arbeitgeber von der Versicherungspflicht in der Angestelltenversicherung befreiter Arbeitnehmern gegenüber anderen Arbeitgebern gegebenenfalls besser zu stellen, jedenfalls nicht in Fällen, in dem der Arbeitslose seine befreiende Lebensversicherung in der Zeit, für die er das Alg erhalten hat, das der Arbeitgeber erstatten soll, nicht in Anspruch genommen hat. (Leitsatz der Redaktion)
AFG § 128

Aktenzeichen: B11AL70/00 Paragraphen: AFG§128 Datum: 2001-03-22
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PDF-DokumentSozialversicherungsrecht Internationales Recht - Arbeitslosenversicherung Beutragspflicht Arbeitserlaubnis

Bayerisches LSG - SG Nürnberg
25.07.2000 (nicht rechtskräftig)
L 10 AL 51/98

Arbeitserlaubnis türkischer LKW-Fahrer

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften - EuGH - hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass einige Bestimmungen des ARB 1/80 unmittelbar anzuwendendes Gemeinschaftsrecht sind und sich ein türkischer Arbeitnehmer unmittelbar darauf berufen kann. So entfaltet auch die in Art 13 ARB 1/80 enthaltene Stillhalteklausel zwischen den Mitgliedsstaaten unmittelbare Wirkung. Art 13 ARB 1/80 lautet: Die Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft und die Türkei dürfen für Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen, deren Aufenthalt und Beschäftigung in ihrem Hoheitsgebiet ordnungsgemäß sind, keine neuen Beschränkungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt einführen.

Die Stillhalteklausel des Art 13 ARB erfasst auch die streitrelevante Beschäftigung der türkischen Fahrer auf den deutschen Teilstrecken ihrer grenzüberschreitenden Tätigkeit. (Leitsatz der Redaktion)

ARB 1/80

Aktenzeichen: L10AL51/98 Paragraphen: ARB1/80 Datum: 2000-07-25
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