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PDF-DokumentSozialversicherungsrecht - Arbeitnehmereigenschaft

BSG - LSG Schleswig-Holstein - SG Lübeck
05.07.2005
B 2 U 22/04 R

Es ist zu beachten, dass nicht jede Tätigkeit, die einem fremden Unternehmen objektiv nützlich und ihrer Art nach sonst üblicherweise dem allgemeinen Arbeitsmarkt zugänglich ist, beschäftigtenähnlich verrichtet wird. Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG kommt nämlich der mit dem - objektiv arbeitnehmerähnlichen - Verhalten verbundenen Handlungstendenz, die vom bloßen Motiv für das Tätigwerden zu unterscheiden ist, ausschlaggebende Bedeutung zu. Verfolgt eine Person mit einem Verhalten, das ansonsten einer Tätigkeit aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses ähnelt, in Wirklichkeit wesentlich allein eigene Angelegenheiten, ist sie nicht mit fremdwirtschaftlicher Zweckbestimmung und somit nicht wie im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses, sondern wie ein Unternehmer eigenwirtschaftlich tätig und steht daher auch nicht nach § 2 Abs 2 SGB VII wie ein nach Abs 1 Nr 1 dieser Vorschrift Tätiger unter Versicherungsschutz. (Leitsatz der Redaktion)

SGB VII § 2

Aktenzeichen: B2U22/04 Paragraphen: SGBVII§2 Datum: 2005-07-05
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PDF-DokumentSozialversicherungsrecht - Beiträge Arbeitnehmereigenschaft

LSG Nordrhein-Westfalen - SG Köln
27.04.2005 (nicht rechtskräftig) L 11 (16) KR 35/02
Die Beteiligten streiten über die Versicherungs- und Beitragspflicht einer Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) für den Kläger und dessen Zahlungspflicht für Gesamtsozialversicherungsbeiträge.

Zum Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung im Sinne des § 7 SGB V (Verkaufsleiter eines Autozentrums) (Leitsatz der Redaktion)
SGB V § 7

Aktenzeichen: L11(16)KR35/02 Paragraphen: SGBV§7 Datum: 2005-04-27
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2354

PDF-DokumentSozialversicherungsrecht Prozeßrecht - Arbeitnehmereigenschaft Kostenrecht

Bayerisches LSG - SG München
30.03.2005 (rechtskräftig) L 5 KR 210/03
Streitgegenstand des erledigten Verfahrens war die Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft des Klägers im Verhältnis zur Klägerin gemäß § 7a SGB IV.
SGB IV § 7a

Aktenzeichen: L5KR210/03 Paragraphen: SGBIV§7a Datum: 2005-03-30
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2267

PDF-DokumentSozialversicherungsrecht - Beiträge Arbeitnehmereigenschaft

LSG Nordrhein-Westfalen - SG Münster
16.03.2005 (nicht rechtskräftig) L 11 (16) KR 46/02
Die Beteiligten über die Beitragspflicht von Prämien für die Werbung neuer Abonnenten an Zeitungsausträger.

Für gezahlte gezahlten Werbeprämien sind Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: L11(16)KR46/02 Paragraphen: Datum: 2005-03-16
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2355

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