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PDF-DokumentSozialversicherungsrecht - Beihilfe

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
21.7.2016
2 S 209/16

Bei beihilfefähigen Aufwendungen für Elementardiäten für Säuglinge (bis zur Vollendung des ersten Lebensjahrs) und für Kleinkinder bis zur Vollendung des dritten Lebensjahrs, bei denen Kuhmilchallergie besteht, ist nach Ziff. 2.4 VwVBVO i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 2 BVO a.F. kein Eigenanteil zu leisten.

Aktenzeichen: 2S209/16q Paragraphen: Datum: 2016-07-21
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PDF-DokumentSozialversicherungsrecht - Beihilfe

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
7.6.2016
6 S 54.15

Anspruch des Konkurrenten eines Beihilfeempfängers auf Einhaltung des gemeinschaftsrechtlichen Durchführungsverbotes; Beihilfe; Begünstigung; pachtzinsfreie Grundstücksüberlassung an Träger der freien Jugendhilfe; Investitionsverpflichtung des Pächters; wirtschaftliche Gesamtbetrachtung von Leistung und Gegenleistung; Berechnungsformel; Ermittlung des marktüblichen Pachtzinses; unabhängiges Sachverständigengutachten; Stellungnahme der EU-Kommission; förmliches Prüfverfahren (hier nicht eröffnet); offene Erfolgsaussichten in der Hauptsache; Folgenabwägung

Zur Frage, ob die pachtzinsfreie Überlassung eines bebauten Grundstücks an einen Träger der freien Jugendhilfe eine rechtswidrige Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellt, wenn der Träger der freien Jugendhilfe als Gegenleistung Investitions- und Instandhaltungsverpflichtungen an dem Pachtgegenstand eingegangen ist.

AEUV Art 107 Abs 1, Art 108 Abs 3 S 3
EGV 659/1999 Art 6
VwGO § 123 Abs 1
KJHGAG BE § 47 Abs 3

Aktenzeichen: 6S54.15 Paragraphen: Datum: 2016-06-07
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PDF-DokumentSozialversicherungsrecht - Beihilfe

VGH Hessen - VG Kassel
10.3.2016
1 A 1161/14

Berechnung der Beihilfe für Zahnersatz bei der Pflicht zur Anrechnung des Festzuschusses der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 9 Abs. 2 BBhV

Bei der Berechnung der Beihilfe für Zahnersatz bei bestehender Pflicht zur Anrechnung des Festzuschusses der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 9 Abs. 2 BBhV sind vom Gesamtrechnungsbetrag der zahnärztlichen Rechnung zunächst die gesondert berechenbaren Aufwendungen für Auslagen, Material- und Laborkosten nach § 16 BBhV mit 40 % in Ansatz zu bringen. Von dem so reduzierten Betrag ist der Festzuschuss der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 9 Abs. 2 BBhV abzuziehen.

BBhV § 16, § 9 Abs 2

Aktenzeichen: 1A1161/14 Paragraphen: Datum: 2016-03-10
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PDF-DokumentSozialversicherungsrecht - Beihilfe

VG Sigmaringen
8.3.2016
3 K 4243/14

Beihilfe; Medizinprodukt; Gonarthrose; Hyaluronsäure; Fürsorgepflicht

Der Verordnungsgeber hat die Beihilfefähigkeit von hyaluronsäurehaltigen Medizinprodukten zur intraartikulären Anwendung mit § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. d) i.V.m. Satz 3 Buchst. d) BVO ausgeschlossen, ohne das hiergegen Bedenken im Hinblick auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG oder die Fürsorgepflicht des Dienstherren bestehen.

Aktenzeichen: 3K4243/14 Paragraphen: Datum: 2016-03-08
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PDF-DokumentSozialversicherungsrecht - Verjährung

BGH - OLG Brandenburg - LG Cottbus
8.12.2015
VI ZR 37/15

Verjährung von Regressansprüchen des Sozialversicherungsträgers: Anforderungen an die bindende Feststellung der Leistungspflicht als Voraussetzung des Verjährungsbeginns Zur Frage der Verjährung im Sinne des § 113 Satz 1 SGB VII von (Regress-) Ansprüchen der Sozialversicherungsträger nach den §§ 110 und 111 SGB VII.

1. Eine Feststellung der Leistungspflicht ist für den Unfallversicherungsträger jedenfalls dann bindend im Sinne von § 113 Satz 1 SGB VII, wenn sie durch Verwaltungsakt getroffen wird. Es reicht aus, wenn die Leistungspflicht nur dem Grunde nach festgestellt wird. Eine Bewilligung konkreter Leistungen wird nach dem Wortlaut der Vorschrift nicht verlangt. Auch nach ihrem Sinn und Zweck kommt es nur darauf an, dass die für den Anspruch aus § 110 Abs. 1 SGB VII bedeutsame Frage, ob ein Versicherungsfall vorliegt, endgültig geklärt ist, nicht aber darauf, dass die vom Unfallversicherungsträger zu gewährenden Leistungen auch der Höhe nach endgültig feststehen.

2. Hat der Unfallversicherungsträger den Versicherten schriftlich darüber informiert, dass ein Arbeitsunfall vorliege und er daher Leistungen zu erbringen habe, so ist darin ein Verwaltungsakt zu sehen, mit dem der Unfallversicherungsträger das Vorliegen eines Versicherungsfalles anerkannt und seine Leistungspflicht dem Grunde nach festgestellt hat. Denn ein verständiger Versicherter wird eine solche Erklärung des zuständigen Unfallversicherungsträgers in Ermangelung anderweitiger Anhaltspunkte jedenfalls dann als verbindliche Regelung und nicht als bloße Auskunft auffassen, wenn der Unfallversicherungsträger in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Schreiben tatsächlich Leistungen erbringt.

SGB VII § 110 Abs 1, § 111, § 113 S 1
BGB § 195, § 199 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR37/15 Paragraphen: Datum: 2015-12-08
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PDF-DokumentSozialversicherungsrecht - Beitragspflicht

LSG Hessen - SG Kassel
27.10.2015
L 3 U 208/13

Der Eigentümer eines forstwirtschaftlichen Grundstücks ist nur dann als Unternehmer nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 a) SGB VII versichert, wenn er das Grundstück auch tatsächlich und auf eigene Rechnung bewirtschaftet.

SGB VII § 2 Abs. 1 Nr. 5a), § 2 Abs. 2, § 123 Abs. 1 Nr. 1, § 136 Abs. 3 Nr. 1
SGB X § 102

Aktenzeichen: L3U208/13 Paragraphen: Datum: 2015-10-27
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PDF-DokumentSozialversicherungsrecht - Versicherungspflicht

LSG Berlin-Brandenburg - SG Berlin
27.8.2015
L 2 U 147/13

Zur Abgrenzung von Beschäftigungsverhältnis und Vereinsmitgliedschaft - Ehrenamt - freiwillige Versicherung

SGB VII § 2, § 8, § 6 Abs 1

Aktenzeichen: L2U147/13 Paragraphen: Datum: 2015-08-27
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung Sozialversicherungsrecht - Krankenversicherung

SG Gießen
26.6.2015
S 7 KR 429/14

Krankenversicherung - hinreichende Mitteilung über Gründe der Verzögerung iSd § 13 Abs 3a S 5 SGB 5 - schriftliche Klarstellung

1. Die hinreichende Mitteilung über Gründe der Verzögerung i. S. d. § 13 Abs. 3 a S. 5 SGB V setzt zwingend eine ausdrückliche schriftliche Klarstellung voraus, welche gesetzliche Entscheidungsfrist einschlägig ist und warum diese ggf. nicht eingehalten werden kann.

2. Versäumt es die Krankenkasse, das Verfahren von Beginn an so zu betreiben, dass ein Abschluss innerhalb der vorgesehenen Entscheidungsfrist (hier: 5-Wochen-Frist) erzielt werden kann, fehlt es grundsätzlich an einem hinreichenden Grund für eine Verzögerung

SGB V § 13 Abs 3a S 1, § 13 Abs 3a S 2, § 13 Abs 3a S 3, § 13 Abs 3a S 4, § 13 Abs 3a S 5

Aktenzeichen: S7KR429/14 Paragraphen: SGBV§13 Datum: 2015-06-26
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PDF-DokumentSozialversicherungsrecht Rentenrecht - Krankengeld Rentenantrag

LSG Berlin-Brandenburg - SG Berlin
20.5.2015
L 1 KR 221/13

Krankengeld - Rentenantrag - Umdeutung - Verzicht - Zustimmung

Allein die ordentliche Minderung der Rente nach den Vorschriften über den Zugangsfaktor verpflichtet eine Krankenkasse nicht, dem Widerruf eines Rentenantrags zuzustimmen.

SGB VI § 116
SGB V § 51

Aktenzeichen: L1KR221/13 Paragraphen: SGBVI§116 SGBV§51 Datum: 2015-05-20
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung Sozialversicherungsrecht - Beitragspflicht Unfallversicherung

LSG Berlin-Brandenburg - SG Frankfurt
23.4.2015
L 2 U 55/13

Haftung eines Bevollmächtigten für Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung bei Insolvenz der deutschen Zweigniederlassung einer nach englischem Recht gegründeten Limited (Gesellschaft mit beschränkter Haftung)

1. Der "Sitz" eines Unternehmens im Sinne des § 130 Abs. 2 SGB VII bestimmt sich in erster Linie nach Maßgabe der für das Unternehmen gewählten rechtlichen Konstanten und allenfalls hilfsweise nach dem organisatorischen Mittelpunkt des Unternehmens, von dem aus der Betrieb kaufmännisch und technisch geleitet wird und wo sich die Betriebsanlagen befinden. Allein die Existenz einer Zweigniederlassung kann nicht zu einem Sitz des Unternehmens im Inland führen.

2. §§ 13d - 13g HGB stellen als Ausfluss der gemeinschaftsrechtlich verbürgten Niederlassungsfreiheit bei Unternehmen mit Sitz im Ausland darauf ab, dass im Geltungsbereich des HGB lediglich eine Niederlassung eingetragen wird, ohne dass hierdurch eine Änderung des Unternehmenssitzes eintritt bzw. ein Sitz im Inland begründet würde.

3. Nur diese Rechtsfolge entspricht auch der durch den EuGH entwickelten Gründungstheorie, wonach - wenn ein EU-Staatsangehöriger in einem EU-Mitgliedstaat rechtmäßig eine Kapitalgesellschaft gründet, die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft dann aber ausschließlich in einem anderen Mitgliedstaat entfaltet wird - dies nichts daran ändert, dass auf die Gesellschaft nach wie vor das Recht des Gründungsstaates Anwendung findet, sie also ihrer Rechtsnatur nach auch im Inland eine ausländische bleibt.

4. Werden somit Gestaltungsmöglichkeiten genutzt, um mit einer nach ausländischem Recht errichteten Gesellschaft geschäftliche Tätigkeiten in Deutschland zu entfalten, so ist diese nach ausländischem Recht errichtete Gesellschaft auch gegenüber dem Unfallversicherungsträger als ausländisches Unternehmen anzusehen.

SGB VII § 130 Abs 2 S 1, § 150 Abs 2 S 2
HGB § 13d, § 13e, § 13f

Aktenzeichen: L2U55/13 Paragraphen: SGBVII§130 SGBVII§150 HGB§13d HGB§13e HGB§13f Datum: 2015-04-23
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