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PDF-DokumentSozialhilfe - Wohngeld

OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
18.12.2015
6 M 74.15

Wohngeld; Antragstellung; Umwandlung des Mietverhältnisses; Wohnungswechsel; Erfordernis einer erneuten Antragstellung

In der Rechtsprechung ist geklärt, dass ein weiterer Wohngeldantrag selbst dann nicht erforderlich ist, wenn der Betreffende während der Dauer eines Verwaltungsrechtsstreites über einen von ihm geltend gemachten Wohngeldanspruch seine Wohnung wechselt (BVerwG, Urteil vom 2. Mai 1984 - 8 C 94/82 -, BVerwGE 69, 198 ff., Rn. 18 bei juris). Dasselbe muss auch dann gelten, wenn die Wohnung als solche nicht einmal gewechselt, sondern lediglich das Mietverhältnis umgewandelt wird.

WoGG § 25 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 6M74.15 Paragraphen: WoGG§25 Datum: 2015-12-18
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PDF-DokumentSozialhilfe - Wohngeld

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
24.2.2014
4 LB 231/12

Neuentscheidung über Wohngeld wegen Änderung der Verhältnisse

1. Bei der Beurteilung, ob eine maßgebliche Änderung der Einkommensverhältnisse im Sinne des § 27 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 WoGG vorliegt, sind die neuen Verhältnisse den Verhältnissen gegenüberzustellen, auf denen der (bisherige) Bewilligungsbescheid für den jeweiligen Bewilligungszeitraum beruht.

2. Aus § 27 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 WoGG ergibt sich nicht, dass sich die Einkommensverhältnisse erst nach Beginn des Bewilligungszeitraums geändert haben müssen. Die Änderung kann auch vor Beginn des Bewilligungszeitraums eingetreten sein, sofern sie im Bewilligungszeitraum fortwirkt.

WoGG § 27 Abs 2 S 1 Nr 3, § 27 Abs 2 S 2, § 27 Abs 4

Aktenzeichen: 4LB231/12 Paragraphen: WoGG§27 Datum: 2014-02-24
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PDF-DokumentSozialhilfe - Wohngeld

VG Göttingen
30.5.2013
2 A 533/12

Berücksichtigung eines Darlehens als Einkommen im Wohngeldrecht

1. Sind Darlehensvereinbarungen zwischen nahen Verwandten nicht eindeutig und klar, können die aus diesen Vereinbarungen folgenden Zahlungen als wohngeldrechtliches Einkommen angesetzt werden.

2. Dasselbe gilt, wenn mit einer Rückzahlung der Verbindlichkeiten realistischer Weise nicht zu rechnen ist.

WoGG § 14 Abs 1

Aktenzeichen: 2A533/12 Paragraphen: WoGG§14 Datum: 2013-05-30
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PDF-DokumentSozialhilfe - Wohngeld

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
18.4.2013
5 C 21.12

Wohngeld; Vermögen; erhebliches Vermögen; missbräuchlich; Inanspruchnahme; Regelbeispiel; Sozialleistung; Wohnbedarf; Deckung; Wohnen; familiengerecht; sozialwidrig; Ungewöhnlichkeit; konstruiert; Generalklausel; Allgemeinheit; Vermögensteuerpflicht; Einsatz; Vermögensgrenze; Orientierungsgröße; Richtgröße; Vergleichsgröße; Orientierungswert; Freibetrag; Gesamtumstände; Einzelfall; rechtliches Gehör; Beweisantrag; Mitwirkungspflicht; Hinweispflicht; Überraschungsentscheidung; unsubstantiiert; Kenntnisnahme; Amtsermittlungspflicht; Aufklärungsrüge; Sich-Aufdrängen; Beweisangebot; Beweisantrag; Vorbehalt des Gesetzes; Gesetzesvorbehalt; Gleichheitssatz; Sozialstaatsprinzip.

1. Die Inanspruchnahme von Wohngeld ist missbräuchlich, wenn seine Gewährung zur wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens tatsächlich nicht notwendig ist.

2. Erheblich im Sinne des § 21 Nr. 3 WoGG 2008 ist ein Vermögen, dessen Einsatz seinem Inhaber zur Deckung des Wohnbedarfs nach den individuellen Umständen des Einzelfalles im Zeitpunkt der Antragstellung unter Berücksichtigung des Ziels der Wohngeldgewährung, durch Subventionierung der Wohnkosten angemessenes und familiengerechtes Wohnen wirtschaftlich zu sichern, zuzumuten ist.

3. Die Zumutbarkeit des Einsatzes des Vermögens zur Deckung des Wohnbedarfs ist im Lichte der individuellen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu beurteilen. Dementsprechend verbietet sich ihre Bestimmung anhand einer pauschalen und starren Vermögensgrenze, jenseits derer die Inanspruchnahme von Wohngeld ohne Weiteres als missbräuchlich anzusehen wäre.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1, Art. 23 Abs. 1 Satz 1, Art. 28 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1
VStG § 6 Abs. 1
VwGO § 86 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3, § 108 Abs. 2, § 137 Abs. 2, § 139 Abs. 3 Satz 4
WoGG 1980 § 18 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3
WoGG 2000 § 18 Nr. 6
WoGG 2008 § 1 Abs. 1, § 21 Nr. 3

Aktenzeichen: 5C21.12 Paragraphen: Datum: 2013-04-18
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PDF-DokumentSozialhilfe - Wohngeld

OVG Lüneburg
29.5.2012
4 LA 114/12

Kein Anspruch auf Wohngeld, wenn keine Miete gezahlt wird

Es besteht kein Anspruch auf Wohngeld als Mietzuschuss, wenn in dem in Betracht kommenden Bewilligungszeitraum kein Mietzins gezahlt worden ist.

SGB I § 26 Abs 1, § 7
WoGG § 1 Abs 2, § 9 Abs 1

Aktenzeichen: 4LA114/12 Paragraphen: SGBI§26 SGBI§7 WoGG§1 WoGG§9 Datum: 2012-05-29
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4335

PDF-DokumentSozialhilfe - Wohngeld

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Osnabrück
9.2.2012
5 C 10.11

Ausgleichsfunktion; Bewilligung; Einkommen; Einkommensfreistellung; Einkommensteuer; Einkünfte; Genugtuungsfunktion; Gesamteinkommen; Härte; Härtefall; Härtefallregelung; Jahreseinkommen; Kapitalanlage; Kapitaleinkünfte; Kapitalerträge; Schmerzensgeld; Schmerzensgeldrente; teleologische Reduktion; Vermögen; Einsatz des Vermögens; Vermögensanrechnung; Vermögensfreistellung; Wohngeld; Wohngeldrecht, Zinseinkünfte; Zinseinnahmen; Zinsen

Bei der Berechnung von Wohngeld sind Zinseinkünfte auch dann als Einkommen zu berücksichtigen, wenn sie aus angelegtem Schmerzensgeld hervorgehen.

BGB § 253 Abs. 2; § 847 (a.F.)
BSHG § 88 Abs. 3 Satz 1
EStG § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5; § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2; §§ 3; 20 Abs. 1 Nr. 7
SGB II § 11 Abs. 1; § 11a; § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6
SGB XII § 82 Abs. 1; § 83 Abs. 2; § 90 Abs. 3 Satz 1
WoGG § 4 Nr. 3; §§ 7, 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 15; § 21 Nr. 3

Aktenzeichen: 5C10.11 Paragraphen: SGBII§11 SGBII§11a SGBXII§82 SGBXII§83 SGBXII§90 WoGG§4 Datum: 2012-02-09
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4326

PDF-DokumentSozialhilfe - Wohngeld

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
19.9.2011
4 PA 4/11

Mietminderung, Mietzins, vereinbarte Miete, Wohngeld, Wohngeldberechnung

Berücksichtigung der geminderten Miete bei der Wohngeldberechnung

1. Die nach § 536 Abs. 1 BGB angemessen herabgesetzte Miete ist als vereinbarte Miete im Sinne des § 9 Abs. 1 WoGG anzusehen.

2. Besteht allerdings ein Streit zwischen Vermieter und Mieter über die Mietminderung, ist zunächst der Ausgang dieser mietrechtlichen Streitigkeit abzuwarten, bevor der geminderte Mietzins der Wohngeldberechnung zu Grunde gelegt werden kann.

BGB § 536 I
WoGG § 9 I

Aktenzeichen: 4PA4/11 Paragraphen: BGB§536 WoGG§9 Datum: 2011-09-19
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4234

PDF-DokumentSozialhilfe - Wohngeld

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
16.6.2011
4 PA 107/11

Abzugsbeträge nach § 16 WoGG

Kapitalertragsteuer, Pauschalabzug, Sparerfreibetrag, Sparer-Pauschbetrag

Es begegnet keinen Bedenken, wenn die Wohngeldbehörde im Rahmen der nach § 16 Abs. 1 Satz 1 WoGG zu treffenden Prognoseentscheidung im Regelfall davon ausgeht, dass für zu erwartende Kapitaleinkünfte, die den Sparer-Pauschbetrag nach § 20 Abs. 9 EStG nicht überschreiten, eine Kapitalertragsteuer nicht zu leisten ist.

EStG §§ 20 IX, 44a, 44b
WoGG §§ 16 I, 16 I 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 4PA107/11 Paragraphen: EStG§20 EStG§44a EStG§44b WoGG§16 Datum: 2011-06-16
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4179

PDF-DokumentSozialhilfe - Wohngeld

OVG Sachsen-Anhalt
9.2.2011
3 L 471/08

Rückforderung von Wohngeld

§ 29 Abs. 3 Satz 3 WoGG in der Fassung des Art. 25 Nr. 9 Buchst. a des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954) - WoGG 2004 - ist nicht als lex specialis gegenüber § 40 Abs. 3 WoGG 2004 anzusehen. Namentlich lässt sich nicht davon ausgehen, dass § 29 WoGG 2004 im System der Wohngeldleistungen von der Stichtagregelung des § 40 WoGG 2004 unberührt bleiben soll.

WoGG vom 24.12.2003 § 29, § 40

Aktenzeichen: 3L471/08 Paragraphen: WoGG§29 WoGG§40 Datum: 2011-02-09
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4211

PDF-DokumentSozialhilfe - Wohngeld

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
7.2.2011
4 LC 151/09

Einkommen, Einkünfte, Gesamteinkommen, Jahreseinkommen, Rechtsmissbrauch, Schmerzensgeld, Vermögen, Zinsen, Zinserträge

Gezahltes Schmerzensgeld schließt einen Anspruch auf Wohngeld nicht aus

1. Schmerzensgeld, das wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers geleistet worden ist, gehört nicht zu dem Gesamteinkommen desjenigen, der Wohngeld beansprucht.

2. Schmerzensgeld kann auch nicht als dessen Vermögen berücksichtigt werden.

3. Zinserträge aus der Anlage von Schmerzensgeld sind dagegen bei der Berechnung des Wohngeldes als Einkommen zu berücksichtigen.

BGB §§ 823 I, 847
WoGG §§ 13, 14, 15, 21 Nr 3

Aktenzeichen: 4LC151/09 Paragraphen: BGB§823 BGB§847 WoGG§13 WoGG§14 WoGG§15 WoGG§21 Datum: 2011-02-07
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