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PDF-DokumentSozialhilfe - Bescheide Rückforderung Unberechtigte

Bayerischer VGH - VG Ansbach
19.05.2005 12 CS 05.287
Sozialhilfe, teilweise Rücknahme eines Bewilligungsbescheids wegen zweckwidriger Verwendung der ausbezahlten Hilfe (Unterkunftskosten), kein Wegfall des Hilfebedarfs,

zweckwidrige Verwendung einer Geldleistung führt nicht zur Rechtswidrigkeit des Bewilligungsbescheides
BSHG § 12
SGB X § 45 Abs. 1

Aktenzeichen: 12Cs05.287 Paragraphen: BSHG§12 SGBX§45 Datum: 2005-05-19
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PDF-DokumentSozialhilfe Prozeßrecht - Unberechtigte Erstattung Verwaltungsakt Zuständigkeit Rechtsmittelrecht

24. Juli 2001 B 4 RA 102/00 R a) Der rechtsstaatlich (verfassungsverwaltungsrechtlich) unmittelbar gebotene Vertrauensschutz eines Dritten, dem als vermeintlich Empfangszuständigen Sozialleistungen erbracht worden sind, wird in erster Linie durch das Erfordernis gewahrt, daß er nach Treu und Glauben die Zweckbestimmung der Zahlung als Erfüllung von Sozialleistungsansprüchen und damit den besonderen Grund erkennen können muß, weshalb der Träger ihn für empfangszuständig hält (sog Transparenzprinzip). Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, haftet er regelmäßig nur nach zivilem Bereicherungsrecht (s oben). Mußte er jedoch die Zuwendung einer "Sozialleistung" erkennen und war er außerdem gutgläubig, kommt es darauf an, in welchem Ausmaß er schutzwürdiges Vertrauen betätigt hat (vgl Rechtsgedanke aus § 45 Abs 2 SGB X). b) Wird die Zulässigkeit des Rechtsweges von der ersten Instanz in einem Sachurteil bejaht, hat es hierbei sein Bewenden (vgl hierzu BGHZ 120, 204, 206 f mwN). Da das SG in der Sache entschieden hat, ist das BSG hieran gebunden. c) Die Begründung zu einem Verwaltungsakt ist nicht Bestandteil der Regelungen. Das Gericht ist verpflichtet, die Rechtmäßigkeit der Regelungen unter jedem in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkt zu würdigen. An die in dem Bescheid genannte Rechtsgrundlage und die ihr zugrundeliegende Rechtsauffassung ist das Gericht bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit des Bescheides mithin nicht gebunden. (Leitsatz der Redaktion) SGG § 51 SGB X § 50 ZPO § 836

Aktenzeichen: B4RA102/00 Paragraphen: SGG§51 SGBX§50 ZPO§836 Datum: 2001-07-24
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PDF-DokumentSozialhilfe - Sozialhilfeleistungen Sonstiges Unberechtigte

08.02.2001 11 AL 21/00 R
1) Eine Obliegenheit, Bewilligungsbescheide zu lesen und zur Kenntnis zu nehmen, besteht, auch wenn sie nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt ist. Wäre der Sozialleistungsberechtigte überhaupt nicht gehalten, Bewilligungsbescheide zu lesen und zur Kenntnis zu nehmen, so wären die Vorschriften über Inhalt, Form, Begründung und Bekanntgabe von Verwaltungsakten (vgl §§ 31 ff SGB X) nicht verständlich.

2) Ein Antragsteller, der zutreffende Angaben gemacht hat, darf jedoch im allgemeinen nicht zu Gunsten der Fachbehörde gehalten sein, Bewilligungsbescheide des Näheren auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Der Antragsteller darf davon ausgehen, daß eine Fachbehörde nach den für die Leistung erheblichen Tatsachen fragt und seine

wahrheitsgemäßen Angaben zutreffend umsetzt. 3) Ob grobe Fahrlässigkeit vorliegt, ist im wesentlichen eine Frage der Würdigung des Einzelfalles, die den Tatsachengerichten obliegt.
SGG § 128 Abs 1 Satz 1 SGB X § 45 Abs 2 Satz 3 Nr 3

Aktenzeichen: 11AL21/00 Paragraphen: SGG§128 SGBX§45 Datum: 2001-02-08
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PDF-DokumentProzeßrecht Sozialhilfe - Verwaltungsakt Sonstiges Unberechtigte

14.12.2000 B 11 AL 63/00 R
a) Von § 47 Abs 2 SGB X werden nicht schon alle Verwaltungsakte erfaßt, denen eine mit der fraglichen Sozialleistung zusammenhängende Zwecksetzung zugrunde liegt. Die Vorschrift knüpft vielmehr ausschließlich an die im Verwaltungsakt selbst getroffene Zweckbestimmung zur Verwendung der bewilligten Geldleistungen oder Sachleistung an.

b) Ein Widerruf rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakte kommt nach § 47 Abs 2 SGB X nur in Betracht, wenn der Empfänger der Leistung den im Verwaltungsakt selbst festgelegten "Leistungsverwendungszweck" nicht erfüllt. Nicht der abstraktgenerelle Zweck des Gesetzes, sondern die verhaltenssteuernde Zweckbestimmung im Verwaltungsakt eröffnet die Widerrufsmöglichkeit.

c) Eine spezielle Rechtsgrundlage für die Rückforderung der den Arbeitgebern nach § 33 Abs 2 SchwbG zur besonderen Förderung der Einstellung und Beschäftigung Schwerbehinderter auf Arbeitsplätzen gezahlten Geldleistungen besteht nicht. Eine derartige Rechtsgrundlage ist erst durch das Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter vom 29. September 2000 (BGBl I 1394) geschaffen worden. (Leitsatz der Redaktion)
SGB X § 47 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SchwbG § 33 Abs 2

Aktenzeichen: B11AL63/00 Paragraphen: SGBX§47 SchwbG§33 Datum: 2000-12-14
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