RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 94

PDF-DokumentSozialhilfe - Sozialhilfeleistungen Sonstiges

LSG Hessen - SG Frankfurt
22.5.2015
L 4 SO 31/15 B ER

1. Dem SGB XII kommt im Bereich der Leistungen für den Lebensunterhalt im Verhältnis zum SGB II keine Auffangfunktion zu.

2. Die Leistungssysteme des SGB II und des SGB XII stehen hinsichtlich ihrer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht in einem Vorrang-Nachrang-Verhältnis. Vielmehr handelt es sich nach ihrem persönlichen Anwendungsbereich um gleichrangig und selbständig nebeneinander stehende Existenzsicherungssysteme, die sich insoweit grundsätzlich gegenseitig ausschließen (Anschluss an BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013 – B 14 AS 90/12 R, Juris Rn. 50; BSG, Urteil vom 19. Mai 2009 – B 8 SO 4/08 R; BSG, Urteil vom 7. November 2006 – B 7b AS 14/06 R).

3. Erwerbsfähige und deren Angehörige, die dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II unterfallen, haben nach § 21 SGB XII keinen Anspruch auf Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem SGB XII.

4. Die Entscheidungszuständigkeit für die Frage, ob und in welchem Umfang diesem Personenkreis unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG zum verfassungsrechtlich gebotenen Anspruch auf Gewährleistung des Existenzminimums (BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010, 1 BvL 1/09, 3/09, 4/09 und 18. Juli 2012 – 1 BvL 10/10, 1 BvL 27/11) dennoch Leistungen zustehen, bleibt folgerichtig bei dem für die Leistungen nach dem SGB II zuständigen Leistungsträger, solange der Antragsteller nicht vollziehbar ausreisepflichtig ist und damit unter den Tatbestand des § 1 Nr. 5 AsylbLG fällt.

SGB II § 7 Abs 1 S 1, § 7 Abs 1 S 2
SGB XII § 21

Aktenzeichen: L4SO31/15 Paragraphen: SGBII§7 SGBXII§21 Datum: 2015-05-22
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4565

PDF-DokumentSozialhilfe - Leitungen Sozialhilfeleistungen Sonstiges

BSG - LSG NRW
17.2.2015
B 14 KG 1/14 R

Kinderzuschlag nach § 6a BKGG 1996 - Einkommens- bzw Vermögensberücksichtigung - Erbschaft - Verwertbarkeit - Dauertestamentsvollstreckung

Aktenzeichen: B14KG1/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-17
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4554

PDF-DokumentSozialhilfe - Sozialhilfeleistungen

LAG Baden-Württemberg - ArbG Pforzheim
27.6.2013
4 Ta 11/13

Kindergartenbeiträge für U3-Ganztagesbetreuung als einkommensmindernder Mehrbedarf iSv. § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO; Prozesskostenhilfe

1. In den sozialhilferechtlichen Regelsätzen ist für die Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten lediglich deshalb kein Betrag hinterlegt, weil gem. § 90 Abs. 3 SGB VIII für Sozialhilfeempfänger und Leistungsempfänger nach dem SGB II die Kinderbetreuung regelmäßig kostenfrei ist. Für Nichtleistungsempfänger muss dies im Rahmen der Prozesskostenhilfe aber dazu führen, dass notwenige Kinderbetreuungskosten als "Mehrbedarf" gem. § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO einkommensmindernd berücksichtigt werden können.

2. Die Kinderbetreuungskosten sind dann einkommensmindernd zu berücksichtigen, wenn ein Betreuungsanspruch oder eine Förderungsfähigkeit für die Betreuung nach § 24 SGB VIII besteht.

3. Im Rahmen der Ganztagesbetreuung anfallende Kosten für die Teilnahme an einer gemeinsamen Mittagsverpflegung sind ebenfalls als Mehrbedarf einkommensmindernd zu berücksichtigen, wobei gem. § 9 RBEG ein Eigenanteil von je 1,00 EUR je Mittagessen von den Kosten abzuziehen ist.

Aktenzeichen: 4Ta11/13 Paragraphen: Datum: 2013-06-27
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4388

PDF-DokumentSozialhilfe - Sozialhilfeleistungen Sonstiges

BGH - OLG Köln - LG Köln
19.1.2011
IV ZR 7/10

Der Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers ist grundsätzlich nicht sittenwidrig.

BGB §§ 2346 Abs. 2, 138 Abs. 1 Aa

Aktenzeichen: IVZR7/10 Paragraphen: BGB§2346 BGB§138 Datum: 2011-01-19
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4103

PDF-DokumentSozialhilfe - Leistungen Sozialhilfeleistungen

BVerfG
9.2.2010
1 BvL 1/09
1 BvL 3/09
1 BvL 4/09

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.

3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.

4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.

Aktenzeichen: 1BvL1/09 1BvL3/09 1BvL4/09 Paragraphen: Datum: 2010-02-09
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4035

PDF-DokumentSozialhilfe - Sozialhilfeleistungen Wohngeld

BSG - LSG Niedersachsen-Bremen - SG Oldenburg
22.9.2009
B 4 AS 18/09 R

Streitig ist, ob der Klägerin höhere Leistungen für Kosten der Unterkunft (KdU) und Heizung zustehen.

Stehen die abstrakt angemessene Wohnungsgröße und der maßgebliche Vergleichsraum fest ist nach der Rechtsprechung des BSG in einem dritten Schritt nach Maßgabe der Produkttheorie zu ermitteln, wie viel auf diesem Wohnungsmarkt für eine einfache Wohnung aufzuwenden ist. Das heißt, Ziel der Ermittlungen des Grundsicherungsträgers ist es, einen Quadratmeterpreis für Wohnungen einfachen Standards zu ermitteln, um diesen nach Maßgabe der Produkttheorie mit der dem Hilfeempfänger zugestandenen Quadratmeterzahl zu multiplizieren und so die angemessene Miete feststellen zu können.

Eine pauschale bundeseinheitliche Grenze (Quadratmeterpreis) scheidet hierbei aus. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: B4AS18/09 Paragraphen: Datum: 2009-09-22
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4053

PDF-DokumentSozialhilfe - Sozialhilfeleistungen

SG Fulda
8.9.2009
S 7 SO 52/08

Sozialhilfe - einmaliger Bedarf - Wohnungserstausstattung - Fernsehgerät und Empfangsgerät

Bezieher von SGB XII-Leistungen haben Anspruch auf Ausstattung mit einem TV-Gerät sowie einem geeigneten Empfangsgerät, wenn sie zuvor noch nicht über ein Fernsehgerät verfügten.

Aktenzeichen: S7SO52/08 Paragraphen: Datum: 2009-09-08
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4061

PDF-DokumentSozialhilfe - Gesundheitsaufwendungen Sozialhilfeleistungen

OVG Bremen - VG Bremen
12.05.2009
S3 B 10/09

Diabetes; persönliche Assistenz; Behandlungspflege Persönliche Assistenz

Zur Frage, ob ein an Diabetes erkranktes Kind für den Besuch eines Kindertagesheims eine persönliche Assistenz beanspruchen kann.

SGB XII § 53 Abs. 1 Satz

Aktenzeichen: S3B10/09 Paragraphen: SGBXII§53 Datum: 2009-05-12
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3983

PDF-DokumentSozialhilfe - Leistungsansprüche Sozialhilfeleistungen

OVG Bremen - VG Bremen
8.12.2008
S2 B 538/08

Leistungsausschluss für Studierende; Besonderer Härtefall

1. Der Leistungssauschluss des § 7 Abs. 5 SGB II greift bereits dann, wenn die Ausbildung nur dem Grunde nach dem BAföG förderungsfähig ist (Anschluss an BSG vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 36/06 R = FEVS 59, 289).

2. Ein besonderer Härtefall i. S. von § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II liegt vor, wenn Umstände gegeben sind, die einen Ausschluss von der Ausbildungsförderung durch Hilfe zum Lebensunterhalt auch mit Rücksicht auf den Gesetzeszweck, die Sozialhilfe von den finanziellen Lasten einer Ausbildungsförderung freizuhalten, als übermäßig hart, d. h. als unzumutbar oder in hohem Maße unbillig erscheinen lassen. Er ist aber auch dann anzunehmen, wenn wegen einer Ausbildungssituation ein Bedarf an Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts entstanden ist, der nicht durch BAföG oder Ausbildungsbeihilfe gedeckt werden kann und deswegen begründeter Anlass für die Annahme besteht, die vor dem Abschluss stehende Ausbildung werde nicht beendet und damit drohe das Risiko zukünftiger Erwerbslosigkeit, verbunden mit weiter bestehender Hilfebedürftigkeit (Anschluss an BSG vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 36/06 R = FEVS 59, 289).

3. § 22 Abs. 7 SGB II setzt den tatsächlichen Bezug von Leistungen nach dem BAföG voraus.

SGB II § 7 Abs. 5 Satz 1
SGB II § 7 Abs. 5 Satz 2
SGB II § 22 Abs. 7

Aktenzeichen: S2B538/08 Paragraphen: SGBII§7 Datum: 2008-12-08
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4067

PDF-DokumentSozialhilfe - Sozialhilfeleistungen

OVG Bremen - VG Bremen
24.11.2008
S2 B 558/08

Die Antragsteller begehren die Gewährung von Umzugskosten.

SGB II § 22
SGG § 86 b Abs. 2 S. 2
ZPO § 920 Abs. 2

Aktenzeichen: S2558/08 Paragraphen: SGBII§22 SGG§86b ZPO§920 Datum: 2008-11-24
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4068

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH