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PDF-DokumentSozialhilfe - Sonstiges

BGH - OLG Oldenburg - LG Osnabrück
31.3.2016
III ZR 267/15

1. Der Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers zur Zahlungsverpflichtung des Hilfeempfängers aus dessen zivilrechtlichem Vertrag mit dem Leistungserbringer (hier: Schulvertrag über die Betreuung eines behinderten Kindes) erfolgt in der Regel durch einen privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakt mit Drittwirkung (zugunsten des Leistungserbringers). Dadurch wird zwischen dem Sozialhilfeträger und dem Leistungserbringer eine zivilrechtliche Rechtsbeziehung begründet.

2. Der Sozialhilfeträger ist an den im Bewilligungsbescheid im Grundverhältnis gegenüber dem Hilfeempfänger erklärten Schuldbeitritt grundsätzlich gebunden. Diese Bindungswirkung besteht, solange und soweit der der Bewilligung zugrunde liegende (begünstigende) Verwaltungsakt nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist (§ 39 Abs. 2, §§ 44 ff SGB X).

3. Werden der Bewilligungsbescheid und der darin erklärte Schuldbeitritt nach Maßgabe der §§ 44 ff SGB X aufgehoben, entfällt im Verhältnis zum Leistungserbringer der Rechtsgrund für Zahlungen des Sozialhilfeträgers. Wird der Bewilligungsbescheid mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen (§ 45 Abs. 2, 4 SGB X), sind bereits geleistete Zahlungen nach § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB auszugleichen (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 7. Mai 2015, III ZR 304/14, BGHZ 205, 260).

BGB § 414, § 812 Abs 1 S 2 Alt 1, § 812 Abs 1 S 2 Alt 2
SGB X § 39 Abs 2, § 44

Aktenzeichen: IIIZR267/15 Paragraphen: Datum: 2016-03-31
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PDF-DokumentSozialhilfe - Leistungsansprüche Sonstiges

LSG Berlin-Brandenburg - SG Berlin
21.1.2016
L 31 AS 507/15

Umgangsrecht - Fahrtkosten - Zumutbarkeit der Verweisung auf Fahrrad und Fußwege - Kosten der Freizeitgestaltung als Bedarf

1. Da Grund- und Oberschüler in Berlin ab einem Schulweg von mehr als 1 bzw. 2 Kilometern Anspruch auf ein ermäßigtes Schülerticket haben, sind darüber hinausgehende Fußwege i. S. des Umgangsrechts nicht zumutbar. Dementsprechend kann auch das hilfebedürftige Elternteil nicht auf diese Fußwege verwiesen werden.

2. Im Grundsatz ist es einem vollschichtig leistungsfähigem, nicht schwerbehinderten erwachsenen Hilfebedürftigen aber zumutbar, Wege von 3 - 4 Kilometern zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückzulegen.

3. Leistungsempfänger müssen sich im Rahmen des Umgangsrechts ebenso wie Leistungsempfänger, die in einer Bedarfsgemeinschaft mit dem Kind leben, bei der Freizeitgestaltung auf die aus dem Regelsatz folgenden Möglichkeiten verweisen lassen. Die Freizeitgestaltung mit einem Kind begründet keinen Bedarf i.S.d. § 21 Abs. 6 SGB II.

SGB II § 21 Abs 6

Aktenzeichen: L31AS507/15 Paragraphen: Datum: 2016-01-02
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PDF-DokumentSozialhilfe - Jugendhilfe Sonstiges

SG Gießen
2.9.2015
S 18 SO 131/15 ER

Die Finanzierung einer Schulbegleitung als einkommens- und vermögensunabhängig zu bewilligende Hilfe für eine angemessene Schulbildung zugunsten eines Schülers mit Behinderungen kann auch für die Zeit der Nachmittagsbetreuung in einer offenen Ganztagsschule beansprucht werden.

SGB XII § 54 Abs 1 Nr 1, § 92 Abs 2
SGG § 86b Abs 2 S 1

Aktenzeichen: S18SO131/15 Paragraphen: Datum: 2015-09-02
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PDF-DokumentSozialhilfe - Leistungsansprüche Sonstiges

LSG Berlin-Brandenburg - SG Berlin
27.7.2015
L 31 AS 1471/15 B ER
Einstweilige Anordnung - Kosten der Unterkunft - selbständig - Einstiegsgeld - Streitgegenstand

SGG § 86b Abs 2 S 2, § 99, § 29
SGB II § 22 Abs 1 S 3
ESGV § 11

Aktenzeichen: L31AS1471/15 Paragraphen: Datum: 2015-07-27
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PDF-DokumentSozialhilfe - Jugendhilfe Sonstiges

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
25.6.2015
5 C 12.14

Heranziehung; Kostenbeitrag; Kosten der Jugendhilfe; Kosten der Hilfe für junge Volljährige; Heimerziehung; Zeitpunkt der Heranziehung; vollstationäre Leistung; teilstationäre Leistung; Leistungsbezug; Leistungsgewährung; Erbschaft; Testamentsvollstreckung; Vermögen; zukünftiges Vermögen; Verwertung; Verwertbarkeit; Hineinwachsen in die Verwertbarkeit; verwertbares Vermögen; Wert des Vermögens; rechtliche Verwertbarkeit; tatsächliche Verwertbarkeit; Verwertbarkeit in angemessener Zeit; Verfügenkönnen; Verfügendürfen; Verfügungsmacht; Unverwertbarkeit; Verwertungshindernis; Eintritt der Verwertbarkeit; Wegfall des Verwertungshindernisses; zeitliche Dimension; angemessen; absehbar; zeitliche Angemessenheit; wirtschaftlicher Wert; Bedarf; Notlage; Abhilfe; Bewilligungszeitraum; aufeinanderfolgende Bewillligungszeiträume; Gesamtbezugszeitraum; Bezugszeitraum; Dauer des Bewilligungszeitraums; Beginn des Bewilligungszeitraums; Grundsatz der Konnexität; Refinanzierung; abschnittsweise Prüfung; Berechnungsmethode; Berechnungsmodell; Verdoppelung; Parameter; zeitliche Gesichtspunkte; materielle Gesichtspunkte; zeitlicher Abstand.

Verwertbarkeit einer unter Testamentsvollstreckung stehenden Erbschaft

Die Heranziehung zu den Kosten vollstationärer Leistungen nach § 92 Abs. 1a SGB VIII aus Vermögen, über das der Kostenbeitragspflichtige erst nach dem Ende der Bewilligung dieser Leistungen verfügen darf und kann (Verwertbarkeit), kommt nur ausnahmsweise in Betracht. Voraussetzung ist, dass der Zeitpunkt der Verwertbarkeit des Vermögens feststeht und der Zeitraum zwischen dem Beginn der Bewilligung der Leistungen und der Verwertbarkeit in einem angemessenen zeitlichen Verhältnis zum Bewilligungszeitraum steht.

VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, § 154 Abs. 2, § 188 Satz 2 Halbs. 1
SGB II § 41 Abs. 1 Satz 1 und 4
SGB VIII § 10 Abs. 2, §§ 34, 41, 91 Abs. 1 Nr. 5b und Nr. 8, § 92 Abs.1 Nr. 2 und Abs. 1a,
SGB VIII § 92 Abs. 3 Satz 1 und 2, § 94
SGB XII § 44 Abs. 1 Satz 1, §§ 90, 91
BGB §§ 195, 2211 Abs. 1

Aktenzeichen: 5C12.14 Paragraphen: Datum: 2015-06-25
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4598

PDF-DokumentSozialhilfe - Sozialhilfeleistungen Sonstiges

LSG Hessen - SG Frankfurt
22.5.2015
L 4 SO 31/15 B ER

1. Dem SGB XII kommt im Bereich der Leistungen für den Lebensunterhalt im Verhältnis zum SGB II keine Auffangfunktion zu.

2. Die Leistungssysteme des SGB II und des SGB XII stehen hinsichtlich ihrer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht in einem Vorrang-Nachrang-Verhältnis. Vielmehr handelt es sich nach ihrem persönlichen Anwendungsbereich um gleichrangig und selbständig nebeneinander stehende Existenzsicherungssysteme, die sich insoweit grundsätzlich gegenseitig ausschließen (Anschluss an BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013 – B 14 AS 90/12 R, Juris Rn. 50; BSG, Urteil vom 19. Mai 2009 – B 8 SO 4/08 R; BSG, Urteil vom 7. November 2006 – B 7b AS 14/06 R).

3. Erwerbsfähige und deren Angehörige, die dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II unterfallen, haben nach § 21 SGB XII keinen Anspruch auf Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem SGB XII.

4. Die Entscheidungszuständigkeit für die Frage, ob und in welchem Umfang diesem Personenkreis unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG zum verfassungsrechtlich gebotenen Anspruch auf Gewährleistung des Existenzminimums (BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010, 1 BvL 1/09, 3/09, 4/09 und 18. Juli 2012 – 1 BvL 10/10, 1 BvL 27/11) dennoch Leistungen zustehen, bleibt folgerichtig bei dem für die Leistungen nach dem SGB II zuständigen Leistungsträger, solange der Antragsteller nicht vollziehbar ausreisepflichtig ist und damit unter den Tatbestand des § 1 Nr. 5 AsylbLG fällt.

SGB II § 7 Abs 1 S 1, § 7 Abs 1 S 2
SGB XII § 21

Aktenzeichen: L4SO31/15 Paragraphen: SGBII§7 SGBXII§21 Datum: 2015-05-22
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4565

PDF-DokumentSozialhilfe - Leitungen Sozialhilfeleistungen Sonstiges

BSG - LSG NRW
17.2.2015
B 14 KG 1/14 R

Kinderzuschlag nach § 6a BKGG 1996 - Einkommens- bzw Vermögensberücksichtigung - Erbschaft - Verwertbarkeit - Dauertestamentsvollstreckung

Aktenzeichen: B14KG1/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-17
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4554

PDF-DokumentSozialhilfe - Sonstiges

Thüringer OVG - VG Meiningen
19.11.2014
3 EO 676/14

1. Die Entscheidung, welche Hilfe im Einzelfall gem. § 35a Abs 2 SGB VIII geeignet und erforderlich ist, muss fachlich vertretbar und nachvollziehbar sein.

2. Die Verpflichtung zur Übernahme der Kosten für eine Privatschule mit Internat besteht nur, wenn dies die einzige geeignete und erforderliche Eingliederungsmaßnahme darstellt.

3. Ein weiteres Zuwarten bis zur Entscheidung über die Gewährung einer Eingliederungshilfe ist zumutbar, wenn die Verfahrensdauer im Hinblick auf ein noch ausstehendes sonderpädagogisches Gutachten angemessen ist und im Einzelfall die Bereitschaft besteht, dem Antragsteller bis zur endgültigen Entscheidung einen Integrationshelfer zur Seite zu stellen.

SGB VIII § 35a Abs 2

Aktenzeichen: 3EO676/14 Paragraphen: SGBVIII§35a Datum: 2014-11-19
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4469

PDF-DokumentSozialhilfe - Jugendhilfe Kostenerstattung Sonstiges

BVerwG - OVG NRW - VG Arnsberg
13.6.2013
5 C 30.12

Kostenerstattung; Interessenwahrungsgrundsatz; kostenerstattungsrechtlicher Interessenwahrungsgrundsatz; Treu und Glauben; Erstattungsanspruch; Gesetzeskonformität; Erstattungsleistung; Sozialleistungsträger; eigenübliche Sorgfalt; diligentia quam in suis; Vorrang-Nachrang-Regelung; Vorrang-Nachrang-Verhältnis; Jugendhilfe; Sozialhilfe; Eingliederungshilfe; Hilfe zur Erziehung; Vollzeitpflege; Familienpflege; Pflegefamilie; Pflegeeltern; Kongruenz; kongruent; Gleichartigkeit; gleichartig; Leistungsvorrang; Rangverhältnis; offenkundig; Offenkundigkeit; Rehabilitationsträger; Systemsubsidiarität; Einzelanspruchssubsidiarität; Sozialhilfe; Leistung zur Teilhabe; Teilhabe; Gesellschaft; Gemeinschaft; Nahraum; Leistungskatalog; Behinderung; Bedarf; Bedarfsdeckung; Doppelleistungen; Analogie; Regelungslücke; Vergleichbarkeit; Lebensstandard; Existenzminimum; soziokulturelles Existenzminimum; Obliegenheit; Kontinuität; Steuerungsverantwortung; Mehrbedarf; erwerbsgeminderte Person; Erwerbsminderung; Erwerbsfähigkeit; Schulpflicht.

1. Der aus dem Grundsatz von Treu und Glauben folgende Interessenwahrungsgrundsatz kann es einem kostenerstattungsberechtigten Jugendhilfeträger nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII primär gebieten, den erstattungspflichtigen Sozialhilfeträger vorrangig in Anspruch zu nehmen.

2. Eine Berufung auf den Interessenwahrungsgrundsatz ist dem erstattungspflichtigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe versagt, wenn offenkundig ist, dass es diesem ebenso wie dem erstattungsberechtigten Jugendhilfeträger möglich wäre, einen vorrangig verpflichteten Sozialleistungsträger mit Aussicht auf Erfolg auf Erstattung in Anspruch zu nehmen.

BGB § 242
SGB VIII § 10 Abs. 4 Satz 1 und 2, § 27 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2,
SGB VIII §§ 33, 86 Abs. 1 Satz 2, Abs. 6, § 89a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 89f Abs. 1 Satz 1
SGB IX § 2 Abs. 1 Satz 1, § 14 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Satz 1, § 55 Abs. 1
SGB X § 104 Abs. 1 Satz 1
SGB XII § 30 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 5C30.12 Paragraphen: Datum: 2013-06-13
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4403

PDF-DokumentSozialhilfe - Eingliederungshilfe Sonstiges

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
10.1.2013
5 C 24.11

Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben; Kommunikationshilfe; Kommunikationshelfer; Erstattung; Aufwendungen; Integrationsamt; vorläufig; Vorleistungsbefugnis; Wächteramt; Rehabilitationsmaßnahme; Leistungsträger; Rehabilitationsträger; persönliches Finanzbudget; Berufsschulunterricht; Arbeitsleben; Berufsausbildung; Ausbildung; berufliche Bildungsmaßnahme; Arbeitsassistenz; Gebärdensprachdolmetscher; duale Ausbildung; berufliche Eingliederung; Erwerbsfähigkeit; berufliche Handlungsfähigkeit; Teilnahmekosten; Analogie; sonstige Hilfe; Schulwesen; Gesetzgebungskompetenz.

1. Die Gewährung eines persönlichen Finanzbudgets für den Einsatz einer fachkompetenten Kommunikationshilfe mit dem Ziel, dem Leistungsempfänger die Teilhabe am Berufsschulunterricht als schulischem Teil einer dualen Ausbildung zu ermöglichen, ist eine sonstige Hilfe zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben im Sinne des § 33 Abs. 3 Nr. 6 SGB IX.

2. § 103 Satz 1 SGB III a.F. (= § 118 Satz 1 SGB III) findet entsprechende Anwendung auf in § 33 Abs. 8 SGB IX nicht näher konkretisierte sonstige Hilfen im Sinne des § 33 Abs. 3 Nr. 6 SGB IX.

BBiG § 3 Abs. 1
GG Art. 30, 70 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 Nr. 7, Nr. 10 und Nr. 12
SGB III a.F. § 3 Abs. 1 Nr. 7, § 60 Abs. 1, § 98 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2, Abs. 2,
SGB III a.F. § 102 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 103 Satz 1 Nr. 3, § 109 Abs. 1 Satz 1
SGB IX a.F. § 5 Nr. 2, § 6 Abs. 1 Nr. 2, § 7 Satz 2,
SGB IX a.F. § 14 Abs. 1, Satz 2, Abs. 2 Satz 2 und Satz 3,
SGB IX a.F. § 33 Abs. 3 Nr. 4 und Nr. 6, Abs. 8 Satz 1 Nr. 3,
SGB IX a.F. § 102 Abs. 6 Satz 1, Satz 3 und Satz 4

Aktenzeichen: 5C24.11 Paragraphen: Datum: 2013-01-10
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4369

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