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PDF-DokumentSozialhilfe - Mitwirkungspflicht

Hessisches LSG - SG Frankfurt
22.08.2005 (rechtskräftig)
L 7 AS 32/05 ER

Der Antragsgegner (Ag) verweigert dem Antragsteller (Ast) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts mit der Begründung, dass dieser sich weigere vollständig und lückenlos Kontoauszüge der letzten drei Monate vor Antragstellung sowie eine von seinem Vermieter ausgefüllte Bescheinigung vorzulegen.

Der Ast hat keine Mitwirkungspflichten i.S.d. §§ 60 ff. SGB I verletzt, denn er hat alle leistungserheblichen Tatsachen auf dem dafür vorgesehen Formular (§ 60 Abs. 2 SGB I) angegeben. Seine Weigerung, die Kontoauszüge der zurückliegenden Monate bzw. die Bankbescheinigung sowie die angeforderte Vermieterbescheinigung vorzulegen, ist unschädlich, denn entgegen der Auffassung des Ag sind diese Urkunden weder "leistungserheblich" noch "erforderlich" im Sinne des § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I. (Leitsatz der Redaktion)

SGB I §§ 60ff

Aktenzeichen: L7AS32/05 Paragraphen: SGBI§60 Datum: 2005-08-22
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2563

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