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PDF-DokumentSozialhilfe - Mietkosten

SG Gießen
4.11.2015
S 25 AS 496/15 ER

1. Das Konzept des Landkreises Gießen zur Ermittlung der angemessenen Bedarfe für Unterkunft ist - jedenfalls für den Bereich der Stadt Gießen und Drei-Personen-Haushalte - schlüssig.

2. Eine Bedarfsgemeinschaft aus drei Personen ist auch dann an den Angemessenheitsgrenzen eines Drei-Personen-Haushalts zu messen, wenn ein Mitglied nach § 7 Abs. 5 SGB II von Leistungen ausgeschlossen ist und über ausreichende Mittel zur Deckung des Lebensunterhalts verfügt, § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II.

SGB II § 22 Abs. 1, § 7 Abs. 3 Nr. 4

Aktenzeichen: S25AS496/15 Paragraphen: SGBII§22 SGBII§7 Datum: 2015-11-04
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4604

PDF-DokumentSozialhilfe - Mietkosten

LSG Baden-Württemberg - SG Karlsruhe
21.10.2011
L 12 AS 2016/11

Eine Direktzahlung der Unterkunftskosten an den Vermieter ist bei konkreter Gefahr der zweckwidrigen Mittelverwendung geboten. Ob der Grundsicherungsträger auch bei einer geltend gemachten Mietminderung berechtigt ist, eine Direktzahlung an den Vermieter vorzunehmen, bedarf vorliegend keiner Entscheidung.

SGB II § 22 Abs 4

Aktenzeichen: L12AS2016/11 Paragraphen: SGBII§22 Datum: 2011-10-21
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PDF-DokumentSozialhilfe - Sozialhilfeleistungen Mietkosten

LSG Brandenburg
27.09.2007
L 32 B 1558/07 AS ER

Arbeitslosengeld II - Bedarfsgemeinschaft - Ehegatte - Wirksamkeit der Handschuhehe - Ausländer - Erwerbsfähigkeit - Darlehen für Mietschulden - einstweiliger Rechtsschutz

Eine im Ausland gültig geschlossene Ehe durch Stellvertreter (Handschuhehe) ist in Deutschland grundsätzlich wirksam.

1. Ein Eilantrag vor Gericht setzt grundsätzlich eine vorherige Befassung der Behörde voraus. Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine einstweilige Anordnung liegt ausnahmsweise vor, wenn vorher bei der Behörde kein Antrag auf die Leistung gestellt worden ist, wenn mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden muss, dass die zuständige Behörde einen entsprechenden förmlichen Antrag nicht positiv bescheiden würde.

2. Könnte einem ausländischen Staatsangehörigen nach § 284 SGB 3 iVm § 39 AufenthG 2004 eine Arbeitserlaubnis erteilt werden, so ist es unerheblich, wenn die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Zustimmung nach § 39 Abs 2 AufenthG 2004 für einen entsprechenden Aufenthaltstitel nicht erteilen will, da nach § 8 Abs 2 SGB II die theoretische Möglichkeit ausreicht.

3. Ein Anspruch auf Übernahme von Mietschulden durch Darlehen nach § 22 Abs 5 SGB II besteht im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht, wenn das Mietverhältnis noch nicht gekündigt wurde, sodass Wohnungsoder Obdachlosigkeit aktuell nicht droht und ein Abwarten des Ausgangs des Hauptsacheverfahrens zugemutet werden kann.

SGG § 86b Abs 2 S 2
SGB II § 7 Abs 2
SGB II § 7 Abs 3 Nr 3 Buchst a
BGBEG Art 11 Abs 3
BGBEG Art 13 Abs 3

Aktenzeichen: L32B1558/07 Paragraphen: SGG§86b SGBII§7 Datum: 2007-09-27
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3648

PDF-DokumentSozialhilfe - Sozialhilfeleistungen Mietkosten

OVG Bremen - VG Bremen
27.07.2007
S2 B 299/07
S2 S 301/07

Unterkunfts- und Heizkosten

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung einer Zusicherung im Wege des Eilrechtsschutzes für eine Hilfsbedürftige unter 25 Jahren mit einem Kleinkind zum Umzug in eine eigene Unterkunft.

SGB II § 22 Abs. 2 a
SGG § 86 b Abs. 2

Aktenzeichen: S2B299/07 S2S301/07 Paragraphen: SGBII§22 SGG§86b Datum: 2007-07-27
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3593

PDF-DokumentSozialhilfe - Mietkosten

SG Berlin
28.06.2007
S 104 AS 13529/07 ER

Grundsicherung für Arbeitsuchende; Unterkunftskosten; darlehensweise Übernahme von Mietschulden; drohende Wohnungslosigkeit

Voraussetzung für die Übernahme von Mietschulden auf Darlehensbasis ist die Gefahr des Verlustes der Wohnung bzw. die akute Gefahr der Wohnungslosigkeit.

SGB II § 22 Abs 5

Aktenzeichen: S104AS13529/07 Paragraphen: SGBII§22 Datum: 2007-06-28
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3787

PDF-DokumentSozialhilfe - Mietkosten

VG Hamburg
19.6.2007
10 WE 1963/07

Ein Anspruch auf Mietbeihilfe gem. § 7 A USG besteht auch dann, wenn die Erlaubnis des Haupt-vermieters zur Untervermietung des Wohnraumes fehlt. Denn die Wirksamkeit des Untermietvertrages bleibt davon unberührt.

Aktenzeichen: 10WE1963/07 Paragraphen: USG§7 Datum: 2007-06-19
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3585

PDF-DokumentSozialhilfe - Mietkosten

LSG Berlin-Brandenburg - SG Berlin
08.06.2007
L 10 B 591/07 AS ER

Angemessenheit der Unterkunftskosten nach § 22 SGB 2

1. Seit dem 1. 4. 2006 können auch Miet- und Energieschulden nach § 22 Abs. 5 SGB 2 übernommen werden, wenn sonst Wohnungslosigkeit droht. In diesem Fall ist bei der eingeschränkten Ermessensentscheidung die Übernahme von Schulden der Regelfall. Nur in atypischen Fällen kann von der Übernahme von Schulden für Unterkunft und Heizung abgesehen werden.

2. § 22 Abs. 1 S. 3 SGB 2 enthält eine Zumutbarkeitsregelung, die verhindern soll, dass Leistungsberechtigte sofort bei Eintritt der Hilfebedürftigkeit gezwungen sind, ihre bisherige Wohnung aufzugeben. Diesem Schutzzweck widerspricht es aber nicht, wenn bei unangemessen teuren Wohnungen gleichwohl Mietschulden nicht übernommen werden.

3. Die Angemessenheit der Unterkunftskosten richtet sich jeweils nach den landesrechtlichen Ausführungsbestimmungen über die Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus. Ist eine andere bedarfsgerechte und kostengünstigere Wohnung konkret nicht verfügbar, sind die Aufwendungen für die tatsächlich gemietete Unterkunft als angemessen anzusehen.

SGB II § 22 Abs 1
SGB II § 22 Abs 5
SGG § 86b Abs 2 S 2

Aktenzeichen: L10B591/07 Paragraphen: SGBII§22 SGG§86b Datum: 2007-06-08
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3717

PDF-DokumentSozialhilfe - Mietkosten

VG Aachen
23.06.2005
6 K 1552/03

Zur Angemessenheit der Unterkunftskosten nach BSHG

Aktenzeichen: 6K1552/03 Paragraphen: Datum: 2005-06-23
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2451

PDF-DokumentSozialhilfe - Darlehn Sozialhilfeleistungen Mietkosten

LSG Nordrhein-Westfalen - SG Aachen
19.05.2005 (rechtskräftig) L 9 B 9/05 SO ER
Der Antragsteller (Ast) begehrt die Übernahme von Mietkosten für die von seiner Mutter ererbte Wohnung in B für die Zeit vom 01.10.2004 bis zu seiner Haftentlassung.

Der Ast hat keinen Anspruch auf die vorläufige Übernahme der Mietkosten im Darlehenswege für die Dauer seiner weiteren Inhaftierung. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: L9B9/05 Paragraphen: Datum: 2005-05-19
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2352

PDF-DokumentSozialhilfe - Mietkosten

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
28.04.2005
5 C 15.04

Angemessenheit von Unterkunftskosten; Kosten der Unterkunft, Angemessenheit der -; Sozialhilfe, Angemessenheit von Unterkunftskosten; Unterkunftskosten, Angemessenheit von - in der Sozialhilfe

Die Höhe der Aufwendungen, die bei der Bedarfsermittlung als nach § 3 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 RegelsatzVO angemessen zu berücksichtigen sind, bestimmt sich nach dem Produkt aus der abhängig von der Personenzahl angemessenen Wohnungsgröße in Quadratmetern und dem noch angemessenen Mietzins je Quadratmeter.
BSHG § 11
BSHG § 12
RegelsatzVO § 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 5C15.04 Paragraphen: BSHG§11 BSHG§12 RegelsatzVO§3 Datum: 2005-04-28
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2446

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