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PDF-DokumentSozialhilfe - Erstattungsanspruch Kostenerstattung

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
23.1.2014
5 C 8.13

Kostenerstattung; erstattungspflichtig; Leistungsträger; Leistungsverpflichtung; Erstattungsanspruch; Leistungspflicht; Eingliederungshilfe; Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung; Kosten der Unterbringung; Träger der Sozialhilfe; Nachrang; Sozialhilfe; Ausbildungsförderung; Auszubildende; Unterbringung; Internat; Leistungsantrag; Antrag; Träger der Ausbildungsförderung; Finanzierungsverantwortung; Prozessstandschaft; Finanzierungslast; Sozialleistungssystem; Feststellungsverfahren; Schutzvorschrift; nachrangig; Vergangenheit; Zukunft; Feststellung; Antragserfordernis; Dispositionsfreiheit; Selbstbestimmungsrecht; Leistungsberechtigter; Verzinsung; Basiszinssatz; Prozesszinsen; Treu und Glauben; Nutzungsersatz; Analogie; Gleichordnungsverhältnis; Erstattungsrechtsstreit.

1. Das Bestehen eines Erstattungsanspruchs des Trägers der Sozialhilfe gegen den Träger der Ausbildungsförderung nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X hängt nicht davon ab, dass Leistungen der Ausbildungsförderung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BAföG beantragt worden sind.

2. Der Grundsatz, dass für öffentlich-rechtliche Geldforderungen in sinngemäßer Anwendung des § 291 BGB Prozesszinsen zu entrichten sind, wenn das jeweils einschlägige Fachrecht keine gegenteilige Regelung trifft, gilt auch für Erstattungsansprüche zwischen Sozialleistungsträgern (Beibehaltung der bisherigen Rechtsprechung).

AV-SGB XII NRW § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a
BAföG §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 1, § 12 Abs. 2, § 14a Satz 1 Nr. 1, § 46 Abs. 1 Satz 1
BGB §§ 242, 288 Abs. 1 Satz 2, § 291 Satz 1
BSHG§47V § 12 Nr. 3
HärteV § 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1
SGB X § 104 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2
SGB XII § 2 Abs. 1, §§ 53, 18, 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 95 Satz 1, § 97 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: 5C8.13 Paragraphen: Datum: 2014-01-23
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PDF-DokumentSozialhilfe - Jugendhilfe Kostenerstattung Sonstiges

BVerwG - OVG NRW - VG Arnsberg
13.6.2013
5 C 30.12

Kostenerstattung; Interessenwahrungsgrundsatz; kostenerstattungsrechtlicher Interessenwahrungsgrundsatz; Treu und Glauben; Erstattungsanspruch; Gesetzeskonformität; Erstattungsleistung; Sozialleistungsträger; eigenübliche Sorgfalt; diligentia quam in suis; Vorrang-Nachrang-Regelung; Vorrang-Nachrang-Verhältnis; Jugendhilfe; Sozialhilfe; Eingliederungshilfe; Hilfe zur Erziehung; Vollzeitpflege; Familienpflege; Pflegefamilie; Pflegeeltern; Kongruenz; kongruent; Gleichartigkeit; gleichartig; Leistungsvorrang; Rangverhältnis; offenkundig; Offenkundigkeit; Rehabilitationsträger; Systemsubsidiarität; Einzelanspruchssubsidiarität; Sozialhilfe; Leistung zur Teilhabe; Teilhabe; Gesellschaft; Gemeinschaft; Nahraum; Leistungskatalog; Behinderung; Bedarf; Bedarfsdeckung; Doppelleistungen; Analogie; Regelungslücke; Vergleichbarkeit; Lebensstandard; Existenzminimum; soziokulturelles Existenzminimum; Obliegenheit; Kontinuität; Steuerungsverantwortung; Mehrbedarf; erwerbsgeminderte Person; Erwerbsminderung; Erwerbsfähigkeit; Schulpflicht.

1. Der aus dem Grundsatz von Treu und Glauben folgende Interessenwahrungsgrundsatz kann es einem kostenerstattungsberechtigten Jugendhilfeträger nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII primär gebieten, den erstattungspflichtigen Sozialhilfeträger vorrangig in Anspruch zu nehmen.

2. Eine Berufung auf den Interessenwahrungsgrundsatz ist dem erstattungspflichtigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe versagt, wenn offenkundig ist, dass es diesem ebenso wie dem erstattungsberechtigten Jugendhilfeträger möglich wäre, einen vorrangig verpflichteten Sozialleistungsträger mit Aussicht auf Erfolg auf Erstattung in Anspruch zu nehmen.

BGB § 242
SGB VIII § 10 Abs. 4 Satz 1 und 2, § 27 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2,
SGB VIII §§ 33, 86 Abs. 1 Satz 2, Abs. 6, § 89a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 89f Abs. 1 Satz 1
SGB IX § 2 Abs. 1 Satz 1, § 14 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Satz 1, § 55 Abs. 1
SGB X § 104 Abs. 1 Satz 1
SGB XII § 30 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 5C30.12 Paragraphen: Datum: 2013-06-13
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PDF-DokumentSozialhilfe - Jugendhilfe Kostenerstattung Sonstiges

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
25.9.2012
6 S 24.12

1. Versicherungsbeiträge für Unfallversicherungen, Risikolebensversicherungen und grundsätzlich auch für Kapitallebensversicherungen gehören nicht zu den abzugsfähigen Aufwendungen im Sinne des § 93 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII.

2. Für die Frage, ob die Beiträge zur privaten Vorsorge dem Grunde und der Höhe nach angemessen sind, kommt es darauf an, dass sich der Abschluss einer Versicherung als eine Vorsorgemaßnahme darstellt, die unter dem Blickwinkel der Daseinsvorsorge von einem vernünftig und vorausschauend planenden Bürger als ratsam eingestuft wird.

SGB VII § 93 Abs 2 Nr 3

Aktenzeichen: 6S24.12 Paragraphen: SGBVII§93 Datum: 2012-09-25
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PDF-DokumentSozialhilfe - Jugendhilfe Kostenerstattung Überleitung

VG Hannover
22.04.2008
3 A 358/04

Kostenerstattung, geschützte Einrichtung, örtlicher Jugendhilfeträger, gewöhnlicher Aufenthalt, Durchgriffshaftung

Kostenerstattung für Jugendhilfeleistungen

1. Richtet sich die Zuständigkeit im Rahmen von § 89 e SGB VIII nach dem gwöhnlichen Aufenthalt beider Eltern, ist der nach Absatz 1 kostenerstattungspflichtige örtliche Jugendhilfeträger durch analoge Anwendung des § 86 Abs. 1 - 4 SGB VIII zu ermitteln.

2. Keine "Durchgriffshaftung" des überörtlichen Jugenhilfeträgers im Rahmen von § 89 c SGB VIII.

SGB VIII § 89 e I
SGB VIII § 89 e II
SGB VIII § 86
SGB VIII § 89 c

Aktenzeichen: 3A358/04 Paragraphen: SGBVIII§89e SGBVIII§86 SGBVIII§89c Datum: 2008-04-22
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PDF-DokumentSozialhilfe - Kostenerstattung

BFH - Niedersächsisches FG
17.4.2008
III R 33/05

Kein Anspruch des Sozialhilfeträgers auf Erstattung von nachträglich festgesetztem Kindergeld wegen der dem Kind erbrachten Sozialhilfeleistungen

Ein Anspruch des Sozialhilfeträgers auf Erstattung von nachträglich festgesetztem Kindergeld setzt voraus, dass das Kindergeld zum Einkommen des Hilfeempfängers gehört, dem der Sozialhilfeträger Sozialhilfeleistungen erbracht hat. Hat der Sozialhilfeträger einem im eigenen Haushalt lebenden Kind Hilfe zum Lebensunterhalt geleistet, hat er in der Regel keinen Anspruch auf Erstattung von nachträglich festgesetztem Kindergeld, weil das Kindergeld zum Einkommen des anspruchsberechtigten Elternteils gehört. Dem Einkommen des Kindes kann das Kindergeld nur zugeordnet werden, wenn es ihm aufgrund einer förmlichen Abzweigung ausgezahlt wird oder ihm zumindest tatsächlich zufließt.

EStG § 74 Abs. 3
SGB X § 104 Abs. 1 und 2, § 107 Abs. 1

Aktenzeichen: IIIR33/05 Paragraphen: EStG§74 SGBX§104 SGBX§107 Datum: 2008-04-17
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PDF-DokumentSozialhilfe - Kostenerstattung

OVG Berlin-Brandenburg - VG Cottbus
20.02.2008
6 B 15.06

Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe; Hilfe zur Pflege in stationärer Einrichtung; örtliche Zuständigkeit; letzter gewöhnlicher Aufenthalt vor Heimaufnahme; sachliche Zuständigkeit; Aufgabenübertragung; örtlicher Träger der Sozialhilfe; Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung; Organleihe

In Kostenerstattungsstreitigkeiten betreffend Maßnahmen nach § 100 Abs. 1 Nr. 1 BSHG ist das Land Brandenburg ab der Übertragung dieser Aufgaben als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung auf die örtlichen Träger der Sozialhilfe nicht mehr passivlegitimiert, denn die örtlichen Träger der Sozialhilfe werden nicht im Wege der "Organleihe" für das Land tätig (Abweichung von OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 15. April 1999 - 4 A 102/97).

SGB X § 2 Abs. 3 Satz 2
BSHG § 97 Abs. 2 Satz 1
BSHG § 97 Abs. 2 Satz 2
BSHG § 100 Abs. 1 Nr. 1
AG-BSHG Bbg § 2 Abs. 2
AG-BSHG Bbg § 4 Abs. 1
AG-BSHG Bbg § 4 Abs. 2

Aktenzeichen: 6B15.06 Paragraphen: SGBX§2 BSHG§97 BSHG100 Datum: 2008-02-20
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3811

PDF-DokumentSozialhilfe - Sozialhilfeleistungen Kostenerstattung Aufrechnung

VG Hamburg
8.11.2007
15 K 4271/04

Zur Aufrechnung eines sozialhilferechtlichen Anspruchs auf Bestattungskostenübernahme mit dem bestattungsrechtlichen Anspruch der Behörde auf Tragung der Bestattungskosten.

Aktenzeichen: 15K4271/04 Paragraphen: Datum: 2007-11-08
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3789

PDF-DokumentSozialhilfe - Kostenerstattung Verjährung

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Greifswald
28.08.2007
1 L 59/05

Ausschluss oder Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs zwischen Sozialleistungsträgern bei Zuständigkeitswechsel

Zur Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs im Erstattungsstreit der Sozialleistungsträger.

1. "Geltend machen" im Sinne von § 111 SGB 10 ist sowohl die gerichtliche als auch die außerhalb eines förmlichen Verfahrens abgegebene Erklärung mit dem erkennbaren Willen der Rechtssicherung und dem ausreichend deutlich formulierten Erstattungsbegehren.

2. Der unbedingte Wille des Sozialleistungsträgers muss erkennbar werden, einen solchen etwa bestehenden Anspruch auch durchsetzen zu wollen. § 111 Satz 1 SGB 10 findet auch auf die Fälle des § 2 Abs. 3 Satz 2 SGB 10 Anwendung (vgl. OVG Berlin, Urt. v. 10.02.2005 - 6 B 21.03 -, FEVS 57, 537; OVG Weimar, Urt. v. 26.05.2004 - 3 KO 76/04 -, ThürVBl. 2004, 284).

3. Ein Kostenerstattungsanspruch gemäß § 2 Abs. 3 Satz 2 SGB 10 in analoger Anwendung von § 113 Abs. 1 Satz 1 SGB 10 verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der erstattungsberechtigte Leistungsträger von allen seinen Erstattungsanspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat. Dazu gehört auch, dass der erstattungsberechtigte Sozialhilfeträger von dem "richtigen" erstattungspflichtigen Sozialhilfeträger Kenntnis erhält (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 15.01.2004 - 12 A 11823/03 -, FEVS 55, 424).

SGB X §§ 113 Abs 1 S 1, 113 Abs 2, 2 Abs 3 S 2,
SGB X § 111 S 1
SGB X § 111 S 2

Aktenzeichen: 1L59/05 Paragraphen: SGBX§113 SGBX§111 Datum: 2007-08-28
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3758

PDF-DokumentSozialhilfe - Kostenerstattung

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Schwerin
28.08.2007
1 L 300/05

Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Streit über gewöhnlichen Aufenthalt eines minderjährigen Kindes; Feststellungsklage; Prozesszinsen

1. Zum gewöhnlichen Aufenthalt eines minderjährigen hilfebedürftigen Kindes im Falle des Todes der allein aufenthaltsbestimmungsberechtigten Mutter.

2. Für Kostenerstattungsansprüche aus § 2 Abs. 3 Satz 2 SGB X (SGB 10) können in entsprechender Anwendung des § 291 BGB Prozesszinsen geltend gemacht werden (Aufgabe der gegenteiligen Rechtsprechung nach Maßgabe des Senatsurteils vom 18.09.2003 - 1 L 124/03 -).

3. Jedenfalls in den Fällen, in denen die Feststellungsklage als eine der Leistungsklage gleichwertige Rechtsschutzform anerkannt ist, kann ihr die Fähigkeit, Rechtshängigkeitszinsen auszulösen, nicht abgesprochen werden. Prozesszinsen können hinsichtlich einer Feststellungsklage, die sich auf das Bestehen eines Anspruchs dem Grunde nach bezieht, aber dann nicht verlangt werden, wenn die zu verzinsende Geldschuld der Höhe nach noch nicht feststeht bzw. nicht unstreitig ist.

BGB § 291
BSHG vom 27.06.1993 § 97 Abs 2
SGB X § 108 Abs 2 S 1
SGB X § 2 Abs 3 S 1
SGB X § 2 Abs 3 S 2

Aktenzeichen: 1L300/05 Paragraphen: BGB§291 BSHG§97 SGBX§108 SGBX§2 Datum: 2007-08-28
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3759

PDF-DokumentSozialhilfe - Kostenerstattung Verjährung

OVG Mecklenburg-Vorpommern
28.08.2007
1 L 59/05

Ausschluss oder Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs zwischen Sozialleistungsträgern bei Zuständigkeitswechsel

Zur Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs im Erstattungsstreit der Sozialleistungsträger.

1. "Geltend machen" im Sinne von § 111 SGB X ist sowohl die gerichtliche als auch die außerhalb eines förmlichen Verfahrens abgegebene Erklärung mit dem erkennbaren Willen der Rechtssicherung und dem ausreichend deutlich formulierten Erstattungsbegehren.

2. Der unbedingte Wille des Sozialleistungsträgers muss erkennbar werden, einen solchen etwa bestehenden Anspruch auch durchsetzen zu wollen. § 111 Satz 1 SGB 10 findet auch auf die Fälle des § 2 Abs. 3 Satz 2 SGB X Anwendung (vgl. OVG Berlin, Urt. v. 10.02.2005 - 6 B 21.03 -, FEVS 57, 537; OVG Weimar, Urt. v. 26.05.2004 - 3 KO 76/04 -, ThürVBl. 2004, 284).

3. Ein Kostenerstattungsanspruch gemäß § 2 Abs. 3 Satz 2 SGB X in analoger Anwendung von § 113 Abs. 1 Satz 1 SGB X verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der erstattungsberechtigte Leistungsträger von allen seinen Erstattungsanspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat. Dazu gehört auch, dass der erstattungsberechtigte Sozialhilfeträger von dem "richtigen" erstattungspflichtigen Sozialhilfeträger Kenntnis erhält (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 15.01.2004 - 12 A 11823/03 -, FEVS 55, 424).

SGB X § 113 Abs 1 S 1
SGB X § 113 Abs 2
SGB X § 2 Abs 3 S 2
SGB X § 111 S 1
SGB X § 111 S 2

Aktenzeichen: 1L59/05 Paragraphen: SGBX§113 SGBX§111 SGBX§2 Datum: 2007-08-28
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3911

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