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PDF-DokumentSozialhilfe - Jugendhilfe

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Dresden
4.2.2016
5 C 12.15

Jugendhilfeausschuss; Weisung; Anweisung; Ausschuss; Träger der freien Jugendhilfe; Widerrufsvorbehalt; Förderung; Vorgabe; Beschluss; Änderung; Anhörungsrecht; Beschlussrecht; Vertretungskörperschaft; Jugendhilferecht; Kompetenzverteilung; Zusammenarbeit; partnerschaftlich; vertrauensvoll; Kollegialorgan; Organtreue; Sitzung; Beschlusskompetenz; Fördermittelbescheid; Kommunalverfassungsrecht; allgemeine Feststellungsklage; Feststellungsklage; Subsidiarität; Frist; Vorverfahren; Gestaltungsklage; Leistungsklage; Unterlaufen; Rechtsschutzintensität; rechtsschutzintensiver; Urteilsformel; Angelegenheit; Jugendhilfe; Alleinentscheidungsrecht; Jugendhilfeangelegenheit; Ineinandergreifen; Satzungsgewalt; Kommunalorgan; zweigliedriges Jugendamt; Jugendamt; zweigliedrig; Willensbildung; Innenverhältnis; Führungsinstanz; Legitimation; demokratische Legitimation; unmittelbar; Kompetenz-Kompetenz; Schranke; Grenze; Beschränkung; Grundsatzentscheidung; Strukturentscheidung; Rahmenbeschluss; Einzelfall; Bestandsgarantie; Aushöhlung; substantiell; Gewicht; quantitativ; qualitativ; Programmvorschrift; Programmcharakter; Modalität; diskursiver Prozess; Positionierung; Willensbildung; Beteiligungsrecht; Mitwirkungsrecht; ganzheitlicher Ansatz; Mitwirkung; verantwortlich; Sachverstand; Erfahrung; Bündelung; Gestaltungsverantwortung; Stellungnahme; Information; Meinungsbildung; Sondersitzung; Geschäft der laufenden Verwaltung; Bestimmtheit; Abwehrrecht.

Abgrenzung der Wahrnehmungszuständigkeiten von Vertretungskörperschaft und Jugendhilfeausschuss einer Gebietskörperschaft

Das Beschlussrecht des Jugendhilfeausschusses aus § 71 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII schließt Einzelfallentscheidungen der politischen Vertretungskörperschaft in Angelegenheiten der Jugendhilfe nicht aus, solange sie im konkreten Fall das Beschlussrecht des Jugendhilfeausschusses nicht substantiell aushöhlen.

SGB VIII 2011 §§ 2, 4 Abs. 1 und 3, § 70 Abs. 2,
SGB VIII 2011 § 71 Abs. 2 Nr. 1 und 3, Abs. 3 Satz 1 und 2 Halbs. 1
VwGO § 43 Abs. 2, § 137 Abs. 2, § 173 Satz 1
ZPO § 560
SächsGemO 2011 § 41 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 3 Satz 5 und 6

Aktenzeichen: 5C12.15 Paragraphen: Datum: 2016-02-04
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PDF-DokumentSozialhilfe - Jugendhilfe Sonstiges

SG Gießen
2.9.2015
S 18 SO 131/15 ER

Die Finanzierung einer Schulbegleitung als einkommens- und vermögensunabhängig zu bewilligende Hilfe für eine angemessene Schulbildung zugunsten eines Schülers mit Behinderungen kann auch für die Zeit der Nachmittagsbetreuung in einer offenen Ganztagsschule beansprucht werden.

SGB XII § 54 Abs 1 Nr 1, § 92 Abs 2
SGG § 86b Abs 2 S 1

Aktenzeichen: S18SO131/15 Paragraphen: Datum: 2015-09-02
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PDF-DokumentSozialhilfe - Jugendhilfe Sonstiges

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
25.6.2015
5 C 12.14

Heranziehung; Kostenbeitrag; Kosten der Jugendhilfe; Kosten der Hilfe für junge Volljährige; Heimerziehung; Zeitpunkt der Heranziehung; vollstationäre Leistung; teilstationäre Leistung; Leistungsbezug; Leistungsgewährung; Erbschaft; Testamentsvollstreckung; Vermögen; zukünftiges Vermögen; Verwertung; Verwertbarkeit; Hineinwachsen in die Verwertbarkeit; verwertbares Vermögen; Wert des Vermögens; rechtliche Verwertbarkeit; tatsächliche Verwertbarkeit; Verwertbarkeit in angemessener Zeit; Verfügenkönnen; Verfügendürfen; Verfügungsmacht; Unverwertbarkeit; Verwertungshindernis; Eintritt der Verwertbarkeit; Wegfall des Verwertungshindernisses; zeitliche Dimension; angemessen; absehbar; zeitliche Angemessenheit; wirtschaftlicher Wert; Bedarf; Notlage; Abhilfe; Bewilligungszeitraum; aufeinanderfolgende Bewillligungszeiträume; Gesamtbezugszeitraum; Bezugszeitraum; Dauer des Bewilligungszeitraums; Beginn des Bewilligungszeitraums; Grundsatz der Konnexität; Refinanzierung; abschnittsweise Prüfung; Berechnungsmethode; Berechnungsmodell; Verdoppelung; Parameter; zeitliche Gesichtspunkte; materielle Gesichtspunkte; zeitlicher Abstand.

Verwertbarkeit einer unter Testamentsvollstreckung stehenden Erbschaft

Die Heranziehung zu den Kosten vollstationärer Leistungen nach § 92 Abs. 1a SGB VIII aus Vermögen, über das der Kostenbeitragspflichtige erst nach dem Ende der Bewilligung dieser Leistungen verfügen darf und kann (Verwertbarkeit), kommt nur ausnahmsweise in Betracht. Voraussetzung ist, dass der Zeitpunkt der Verwertbarkeit des Vermögens feststeht und der Zeitraum zwischen dem Beginn der Bewilligung der Leistungen und der Verwertbarkeit in einem angemessenen zeitlichen Verhältnis zum Bewilligungszeitraum steht.

VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, § 154 Abs. 2, § 188 Satz 2 Halbs. 1
SGB II § 41 Abs. 1 Satz 1 und 4
SGB VIII § 10 Abs. 2, §§ 34, 41, 91 Abs. 1 Nr. 5b und Nr. 8, § 92 Abs.1 Nr. 2 und Abs. 1a,
SGB VIII § 92 Abs. 3 Satz 1 und 2, § 94
SGB XII § 44 Abs. 1 Satz 1, §§ 90, 91
BGB §§ 195, 2211 Abs. 1

Aktenzeichen: 5C12.14 Paragraphen: Datum: 2015-06-25
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4598

PDF-DokumentSozialhilfe - Jugendhilfe

Thüringer OVG - VG Gera
23.3.2015
3 ZKO 163/12

Besondere Härte bei Heranziehung zu Kostenbeiträgen für kinder- und jugendhilferechtliche Maßnahmen

Umstände der Zeugung eines Kindes können grundsätzlich keine besondere Härte im Sinne des § 92 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII begründen, die der Heranziehung des Vaters zu Kosten des Trägers der Kinder- und Jugendhilfe für stationäre Leistungen zu Gunsten des Kindes entgegenstehen.

SGB VIII § 92 Abs 1 Nr 5, § 92 Abs 5 S 1

Aktenzeichen: 3ZKO163/12 Paragraphen: SGBVIII§92 Datum: 2015-03-23
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4560

PDF-DokumentSozialhilfe - Jugendhilfe

VG Stuttgart
16.2.2015
7 K 5740/14

Kinder- und Jugendhilfe; Asperger-Syndrom; integrative Beschulung; Schulbegleitung; Anspruch auf Eingliederungshilfe; Kostenerstattung

Besucht ein Kind mit sog. Asperger-Syndrom mit Zustimmung der Schulverwaltung eine Regelschule und lässt sich eine integrative Beschulung nur mit zusätzlicher Unterstützung eines Schulbegleiters sicherstellen, so besteht - trotz des grundsätzlichen Vorrangs der Schule - gegenüber dem Jugendamt ein entsprechender Anspruch auf Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII in dem für die Erlangung einer angemessenen (nicht optimalen) Schulbildung notwendigen Umfang, wenn die Schulverwaltung nicht tätig wird. Inwieweit dem Jugendhilfeträger wegen seiner Aufwendungen Erstattungsansprüche gegen den Schulträger zustehen, bleibt offen.

Aktenzeichen: 7K5740/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-16
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4491

PDF-DokumentSozialhilfe - Jugendhilfe

VGH Baden-Württemberg
8.4.2014
12 S 1925/12

Als eine der Komponenten der Förderung eines Kindes in der Kindertagespflege im Sinne von § 23 Abs. 1 SGB VIII kann eine Tagespflegeperson die laufende Geldleistung nach § 23 Abs. 2 SGB VIII - und damit auch die Leistung nach § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII - nur dann beanspruchen, wenn der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe einem betreuten Kind die Förderungsleistung auch bewilligt hat (wie Urteil vom 08.04.2014 im Parallelverfahren 12 S 1927/12).

Aktenzeichen: 12S1925/12 Paragraphen: SGBVIII§23 Datum: 2014-04-08
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4432

PDF-DokumentSozialhilfe - Jugendhilfe

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
8.4.2014
12 S 1927/12

Als eine der Komponenten der Förderung eines Kindes in der Kindertagespflege im Sinne von § 23 Abs. 1 SGB VIII kann eine Tagespflegeperson die laufende Geldleistung nach § 23 Abs. 2 SGB VIII - und damit auch die Leistung nach § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII - nur dann beanspruchen, wenn der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe einem betreuten Kind die Förderungsleistung auch bewilligt hat (wie Urteil vom 08.04.2014 im Parallelverfahren 12 S 1925/12).

Aktenzeichen: 12S1927/12 Paragraphen: Datum: 2014-04-08
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4433

PDF-DokumentSozialhilfe - Jugendhilfe

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
15.11.2013
12 S 352/12

Bestimmung der angemessenen laufenden Geldleistung seitens der Träger der Jugendhilfe für die Betreuung von Kindern

1. § 8b Abs. 2 BWKiTaG ist dahingehend zu verstehen, dass sich der zuständige örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei seiner ihm als eigene Aufgabe zugewiesenen Entscheidung über die Gewährung der laufenden Geldleistung nach § 23 Abs. 2 SGB VIII und deren Höhe an den Empfehlungen des Landkreistags Baden-Württemberg, des Städtetags Baden-Württemberg sowie des Kommunalverbands für Jugend und Soziales Baden-Württemberg orientieren soll, ohne dass diese jedoch etwa im Sinne einer dynamischen Verweisung in jeder Hinsicht verbindlich wären.

2. Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer laufenden Geldleistung nach § 23 Abs. 2 SGB VIII entsprechend den Empfehlungen des Landkreistags Baden-Württemberg, des Städtetags Baden-Württemberg sowie des Kommunalverbands für Jugend und Soziales Baden-Württemberg vom 28.05.2009.

Aktenzeichen: 12S352/12 Paragraphen: Datum: 2013-11-15
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4413

PDF-DokumentSozialhilfe - Jugendhilfe

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Schwerin
1.10.2013
1 L 96/10

Kinder und Jugendhilfe sowie Jugendförderungsrecht hier: Jugendhilfe

1. Stellt die betreffende Schule den notwendigen Antrag nach § 34 Abs. 4 SchulG M V bei der staatlichen Schulbehörde zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs für einen Schüler nicht, so können und müssen die Erziehungsberechtigten dies tun, um die nach § 10 Abs. 1 SGB VIII vorrangige Entscheidung der staatlichen Schulbehörde darüber herbeizuführen, ob ein sonderpädagogischer Förderbedarf besteht und ob und inwieweit dieser Bedarf im Rahmen der staatlichen Schulbildung gedeckt werden kann.

2. Die fehlende Möglichkeit der angemessenen Beschulung im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht muss sich dem örtlichen Träger der Jugendhilfe bzw. für den Fall einer ablehnenden Entscheidung des örtlichen Trägers der Jugendhilfe dem Verwaltungsgericht in einem nachfolgenden Verwaltungsstreitverfahren mit Blick auf § 10 Abs. 1 SGB VIII aufdrängen, um auch ohne entsprechende Feststellungen der zuständigen Schulbehörde nach § 34 Abs. 4 SchulG M V Eingliederungshilfe gewähren bzw. zur Gewährung verpflichten zu können.

Aktenzeichen: 1L96/10 Paragraphen: Datum: 2013-10-01
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4448

PDF-DokumentSozialhilfe - Jugendhilfe

OVG Lüneburg
17.9.2013
4 LA 50/12

Auskunftsverlangen nach § 97a SGB VIII; Rechtmäßigkeit der Jugendhilfe als Voraussetzung für die Heranziehung zu den Kosten

1. Jedenfalls dann, wenn der zu den Kosten einer Jugendhilfemaßnahme Herangezogene in dem der Bewilligung der Maßnahme zugrundeliegenden Verwaltungsverfahren nicht beteiligt gewesen ist und nicht aus eigenem Recht die Bewilligung der Jugendhilfemaßnahme anfechten kann, ist im Rahmen der Heranziehung zu einem Kostenbeitrag die Rechtmäßigkeit der Hilfemaßnahme inzident zu überprüfen.

2. Für die Rechtmäßigkeit eines Auskunftsverlangens nach § 97a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ist es ausreichend, dass die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag in Betracht kommt. Dies ist der Fall, solange nicht offensichtlich ist oder sogar feststeht, dass eine Heranziehung zu einem Kostenbeitrag wegen Rechtswidrigkeit der Hilfegewährung ausscheidet, da die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Hilfegewährung grundsätzlich dem Kostenbeitragsfestsetzungsverfahren vorbehalten ist.

SGB VIII § 91ff, § 97a Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 4LA50/12 Paragraphen: SGBVIII§97a Datum: 2013-09-17
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4408

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