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PDF-DokumentSozialhilfe - Erstattungsanspruch Kostenerstattung

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
23.1.2014
5 C 8.13

Kostenerstattung; erstattungspflichtig; Leistungsträger; Leistungsverpflichtung; Erstattungsanspruch; Leistungspflicht; Eingliederungshilfe; Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung; Kosten der Unterbringung; Träger der Sozialhilfe; Nachrang; Sozialhilfe; Ausbildungsförderung; Auszubildende; Unterbringung; Internat; Leistungsantrag; Antrag; Träger der Ausbildungsförderung; Finanzierungsverantwortung; Prozessstandschaft; Finanzierungslast; Sozialleistungssystem; Feststellungsverfahren; Schutzvorschrift; nachrangig; Vergangenheit; Zukunft; Feststellung; Antragserfordernis; Dispositionsfreiheit; Selbstbestimmungsrecht; Leistungsberechtigter; Verzinsung; Basiszinssatz; Prozesszinsen; Treu und Glauben; Nutzungsersatz; Analogie; Gleichordnungsverhältnis; Erstattungsrechtsstreit.

1. Das Bestehen eines Erstattungsanspruchs des Trägers der Sozialhilfe gegen den Träger der Ausbildungsförderung nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X hängt nicht davon ab, dass Leistungen der Ausbildungsförderung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BAföG beantragt worden sind.

2. Der Grundsatz, dass für öffentlich-rechtliche Geldforderungen in sinngemäßer Anwendung des § 291 BGB Prozesszinsen zu entrichten sind, wenn das jeweils einschlägige Fachrecht keine gegenteilige Regelung trifft, gilt auch für Erstattungsansprüche zwischen Sozialleistungsträgern (Beibehaltung der bisherigen Rechtsprechung).

AV-SGB XII NRW § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a
BAföG §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 1, § 12 Abs. 2, § 14a Satz 1 Nr. 1, § 46 Abs. 1 Satz 1
BGB §§ 242, 288 Abs. 1 Satz 2, § 291 Satz 1
BSHG§47V § 12 Nr. 3
HärteV § 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1
SGB X § 104 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2
SGB XII § 2 Abs. 1, §§ 53, 18, 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 95 Satz 1, § 97 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: 5C8.13 Paragraphen: Datum: 2014-01-23
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4434

PDF-DokumentSozialhilfe - Erstattungsanspruch

OVG Lüneburg
21.1.2014
4 LC 57/11

Kostenbeitrag für Jugendhilfemaßnahme; Anspruch gegen einen anderen Leistungsträger

Die Erhebung eines Kostenbeitrags nach den §§ 91 ff. SGB VIII setzt voraus, dass dem Jugendhilfeträger durch die Leistungsgewährung Kosten bzw. Aufwendungen entstanden sind und auch verbleiben. Dem Jugendhilfeträger verbleiben jedoch keine Kosten bzw. Aufwendungen, wenn er diese vorrangig von einem anderen Erstattungsverpflichteten ersetzt verlangen kann. Eine Heranziehung zu den Kosten einer Jugendhilfemaßnahme kommt daher dann nicht in Betracht, wenn der Jugendhilfeträger gehalten ist, im Interesse des Kostenbeitragspflichtigen seine Aufwendungen vorrangig von einem Dritten erstattet zu verlangen, sofern dies im Einzelfall nicht aussichtslos erscheint.

KJHGAG ND § 17 Abs 2
SGB XII AG ND § 6 Abs 2 Nr 1a, § 8 Abs 2 S 1, § 9 Abs 5 S 1
SGB IX § 14 Abs 1 S 2, § 14 Abs 4 S 1, § 14 Abs 1 S 1, § 56, § 5 Abs 1 Nr 4
SGB IX § 55 Abs 2 Nr 2, § 55 Abs 2 Nr 5
SGB VIII § 10 Abs 4 S 3, § 10 Abs 4 S 2 , § 35a Abs 2 Nr 2, § 91 Abs 2 Nr 3, § 94 Abs 1 S 1
SGB X § 104 Abs 1 S 1
SGB XII § 54 Abs 1

Aktenzeichen: 4LC57/11 Paragraphen: Datum: 2014-01-21
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4418

PDF-DokumentSozialhilfe - Erstattungsanspruch

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
14.11.2013
5 C 25.12

Rückerstattung; Rückerstattungsanspruch; Anspruch auf Rückerstattung; Rückzahlung; Rückzahlungsanspruch; Kostenerstattung; Kostenerstattungsanspruch; Anspruch auf Kostenerstattung; Kostenerstattungspflicht; Erstattungspflicht; Erstattung von Kosten; Durchgriffserstattung; Durchgriffsanspruch; Erstattungskette; Verkürzung der Erstattungskette; Erstattungen in Folge; Trägerwechsel; Trägerverschiedenheit; Trägerdivergenz; Trägeridentität; Vollzeitpflege; Pflegestellenort; Schutz der Pflegestellenorte; Zuständigkeit; örtliche Zuständigkeit; fiktive örtliche Zuständigkeit; gewöhnlicher Aufenthalt; tatsächlicher Aufenthalt; dynamische Zuständigkeit; statische Zuständigkeit.

1. Der Anwendungsbereich des § 89a Abs. 2 SGB VIII ist im Wege der Analogie auf die Fälle zu erstrecken, in denen dem nach § 86 Abs. 6 SGB VIII zuständig gewordenen örtlichen Träger gegen einen anderen örtlichen Träger ein Kostenerstattungsanspruch nach § 89a Abs. 3 SGB VIII zusteht.

2. Bei der in § 86 Abs. 5 Satz 3 SGB VIII angeordneten entsprechenden Geltung des § 86 Abs. 4 SGB VIII ist auf die Aufenthaltsverhältnisse des Kindes oder Jugendlichen vor Beginn der Leistung abzustellen.

SGB VIII § 86 Abs. 3, 4, 5 Satz 2 und 3, Abs. 6 Satz 1
SGB VIII §§ 89, § 89a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3
SGB X § 112

Aktenzeichen: 5C25.12 Paragraphen: Datum: 2013-11-14
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4420

PDF-DokumentSozialhilfe - Erstattungsanspruch

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
14.11.2013
5 C 34.12

Kostenerstattung; örtliche Zuständigkeit; bisherige Zuständigkeit; gewöhnlicher Aufenthalt; verschiedene gewöhnliche Aufenthalte; Begründen; Personensorge; elterliche Sorge; Personensorgeberechtigte; Eltern; Elternteile; Beginn der Leistung; Leistungsbeginn; zeitlicher Geltungsbereich; Regelungslücke; Erziehungsverantwortung; Aufgabenwahrnehmung; Zusammenarbeit; räumliche Nähe; Inbezugnahme; Einvernehmen; Alleinentscheidungsbefugnis; Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung; Angelegenheiten des täglichen Lebens; sozialpädagogische Familienhilfe; Erziehungsbeistandschaft; ambulante Hilfen; Hilfe zur Erziehung; Rechtsvereinheitlichung; Rechtsfortbildung; Verfahrenskontrolle; Rechtsanwendung; Tatsachenerhebung; Berücksichtigung neuer Tatsachen; endgültige Streiterledigung; Prozesszinsen.

1. § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII erfasst nur solche Fallgestaltungen, in denen Eltern nach Leistungsbeginn erstmals verschiedene gewöhnliche Aufenthalte begründen und in der Folge beibehalten. Dies gilt auch im Fall des § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 SGB VIII, wenn beiden Elternteilen das Sorgerecht zusteht (Änderung der bisherigen Rechtsprechung).

2. Sofern keinem Elternteil das Sorgerecht zusteht (§ 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 SGB VIII), findet die Vorschrift in allen Fallgestaltungen Anwendung, in denen die Elternteile nach Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte besitzen (Beibehaltung der bisherigen Rechtsprechung).

BGB § 288 Abs. 1 Satz 1, §§ 291, 1626 Abs. 1, § 1626a Abs. 1 Nr. 2,
BGB § 1627 Satz 1, §§ 1666, 1671, 1687 Abs. 1 Satz 1, 2 und 3
GG Art. 6 Abs. 2 Satz 1
SGB VIII § 7 Abs. 1 Nr. 5, § 27 Abs. 1, § 37 Abs. 1 Satz 2,
SGB VIII § 86 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3, 5 Satz 1 Halbs. 1 und Satz 2 Alt. 1 und 2,
SGB VIII § 86c Abs. 1 Satz 1, § 89c Abs. 1, § 89f Abs. 1 Satz 1
SGB VIII 1990 § 85 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4

Aktenzeichen: 5C34.12 Paragraphen: Datum: 2013-11-14
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4421

PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung Sozialhilfe - Beihilfe Erstattungsanspruch

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
22.09.2006
2 LB 1790/01

Abwälzungsanspruch, Beihilfe: Erstattung, Erstattungsanspruch: öffentlich-rechtlicher Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

Zum öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch (Abwälzungsanspruch) im Verwaltungsrecht

BhV 17 IX
BhV 4 I Nr 2
GG 20 III

Aktenzeichen: 2LB1790/01 Paragraphen: BhV§17 BhV§4 GGArt.20 Datum: 2006-09-22
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3225

PDF-DokumentSozialhilfe - Erstattungsanspruch

OVG NRW - VG Aachen
13.09.2006
12 A 3259/04

1. Zu den Voraussetzungen für die Erstattungsansprüche nach § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII und § 89a Abs. 3 SGB VIII.

2. Eine Änderung des für die örtliche Zuständigkeit maßgeblichen gewöhnlichen Aufenthaltes kann nach § 89a Abs. 3 VIII auch dann gegeben sein, wenn der allein personensorgeberechtigte Elternteil vor der Gewährung von Leistungen nach §§ 89a Abs. 1, 86 Abs. 6 SGB VIII seinen gewöhnlichen Aufenthalt ändert und nach dem Einsetzen der Leistungen nach § 89a Abs. 1, 86 Abs. 6 SGB VIII die bis dahin kraft amtsgerichtlichem Beschluss ruhende Personensorgeberechtigung wieder auflebt.

SGB VIII § 86
SGB VIII § 89a

Aktenzeichen: 12A3259/04 Paragraphen: SGBVIII§86 SGBVIII§89a Datum: 2006-09-13
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3317

PDF-DokumentSozialhilfe - Erstattungsanspruch

VG Frankfurt
21.6.2006
7 E 335/05

Erstattungsanspruch; VORLÄUFIGE LEISTUNG

Zum Erstattungsanspruch nach § 102 SGB X wegen vorläufiger Leistung

SGB X § 102

Aktenzeichen: 7E335/05 Paragraphen: SGBX§102 Datum: 2006-06-21
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3320

PDF-DokumentSozialhilfe - Jugendhilfe Erstattung Erstattungsanspruch

Bayerischer VGH - VG Bayreuth
11.05.2006
12 BV 04.3563

Kinder- und Jugendhilfe, Betreuung von Mutter und Kind in einer geeigneten Wohnform, Erstattungsanspruch des für den Pflegestellenort zuständigen Trägers, analoge Anwendung von § 89 a Abs. 1 S. 2 SGB VIII

Der Schutz der "Pflegestellenorte" verlangt eine analoge Anwendung des § 89 a Abs. 1 S. 2 SGB VIII für den Fall, dass der für den gewöhnlichen Aufenthalt der Pflegeperson zuständige örtliche Träger nach § 86 b Abs. 3 S. 1 SGB VIII für eine gemeinsame Betreuung von Mutter und Kind in einer geeigneten Wohnform zuständig wird.

SGB VIII § 19
SGB VIII § 86 b Abs. 3
SGB VIII § 86 Abs. 6
SGB VIII § 89 a Abs. 1 S. 2

Aktenzeichen: 12BV04.3563 Paragraphen: SGBVIII19 SGBVIII§86b SGBVIII§86 SGBVIII§89a Datum: 2006-05-11
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3061

PDF-DokumentSozialhilfe - Erstattungsanspruch Erstattung

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Mainz
20.10.2005
5 C 23.04

Ausland, Erstattung von Sozialhilfekosten nach Übertritt aus dem -; Sozialhilfe, Erstattung von Kosten der - nach Übertritt aus dem Ausland; Erstattung von Kosten der - nach Umzug; Kostenerstattung nach Übertritt aus dem Ausland, Erstattung von Sozialhilfekosten nach Übertritt aus dem Ausland; Umzug, Erstattung von Sozialhilfekosten nach -

Die Kostenerstattungspflicht des überörtlichen Sozialhilfeträgers bei Übertritt aus dem Ausland nach § 108 BSHG lebt nicht wieder auf, wenn der Hilfeempfänger nach zwischenzeitlichem Umzug im Inland in den Bereich des für den Einreiseort zuständigen örtlichen Trägers der Sozialhilfe zurückkehrt und von ihm weiterhin Sozialhilfe erhält.

BSHG § 108
BSHG § 147

Aktenzeichen: 5C23.04 Paragraphen: BSHG§108 BSHG§147 Datum: 2005-10-20
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2792

PDF-DokumentSozialhilfe - Erstattung Erstattungsanspruch Kostenerstattung

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
20.10.2005
5 C 28.03

Erstattungsanspruch des neu zuständigen Sozialhilfeträgers bei Umzug; Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Umzug; Hilfebedarf nach dem Umzug, Kenntnis des neu zuständigen Sozialhilfeträgers vom -; Kenntnis des neu zuständigen Sozialhilfeträgers vom Hilfebedarf nach dem Umzug; Umzug, Erstattungsanspruch des neu zuständigen Sozialhilfeträgers

Die Kostenerstattungspflicht nach § 107 BSHG setzt einen Hilfebedarf innerhalb eines Monats nach dem Umzug voraus, nicht auch, dass der neu zuständige Sozialhilfeträger davon binnen Monatsfrist Kenntnis hat.

BSHG § 107

Aktenzeichen: 5C28.03 Paragraphen: BSHG§107 Datum: 2005-10-20
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2793

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