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PDF-DokumentSozialhilfe - Erstattungsanspruch Kostenerstattung

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
23.1.2014
5 C 8.13

Kostenerstattung; erstattungspflichtig; Leistungsträger; Leistungsverpflichtung; Erstattungsanspruch; Leistungspflicht; Eingliederungshilfe; Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung; Kosten der Unterbringung; Träger der Sozialhilfe; Nachrang; Sozialhilfe; Ausbildungsförderung; Auszubildende; Unterbringung; Internat; Leistungsantrag; Antrag; Träger der Ausbildungsförderung; Finanzierungsverantwortung; Prozessstandschaft; Finanzierungslast; Sozialleistungssystem; Feststellungsverfahren; Schutzvorschrift; nachrangig; Vergangenheit; Zukunft; Feststellung; Antragserfordernis; Dispositionsfreiheit; Selbstbestimmungsrecht; Leistungsberechtigter; Verzinsung; Basiszinssatz; Prozesszinsen; Treu und Glauben; Nutzungsersatz; Analogie; Gleichordnungsverhältnis; Erstattungsrechtsstreit.

1. Das Bestehen eines Erstattungsanspruchs des Trägers der Sozialhilfe gegen den Träger der Ausbildungsförderung nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X hängt nicht davon ab, dass Leistungen der Ausbildungsförderung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BAföG beantragt worden sind.

2. Der Grundsatz, dass für öffentlich-rechtliche Geldforderungen in sinngemäßer Anwendung des § 291 BGB Prozesszinsen zu entrichten sind, wenn das jeweils einschlägige Fachrecht keine gegenteilige Regelung trifft, gilt auch für Erstattungsansprüche zwischen Sozialleistungsträgern (Beibehaltung der bisherigen Rechtsprechung).

AV-SGB XII NRW § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a
BAföG §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 1, § 12 Abs. 2, § 14a Satz 1 Nr. 1, § 46 Abs. 1 Satz 1
BGB §§ 242, 288 Abs. 1 Satz 2, § 291 Satz 1
BSHG§47V § 12 Nr. 3
HärteV § 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1
SGB X § 104 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2
SGB XII § 2 Abs. 1, §§ 53, 18, 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 95 Satz 1, § 97 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: 5C8.13 Paragraphen: Datum: 2014-01-23
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4434

PDF-DokumentSozialhilfe - Erstattungsanspruch

OVG Lüneburg
21.1.2014
4 LC 57/11

Kostenbeitrag für Jugendhilfemaßnahme; Anspruch gegen einen anderen Leistungsträger

Die Erhebung eines Kostenbeitrags nach den §§ 91 ff. SGB VIII setzt voraus, dass dem Jugendhilfeträger durch die Leistungsgewährung Kosten bzw. Aufwendungen entstanden sind und auch verbleiben. Dem Jugendhilfeträger verbleiben jedoch keine Kosten bzw. Aufwendungen, wenn er diese vorrangig von einem anderen Erstattungsverpflichteten ersetzt verlangen kann. Eine Heranziehung zu den Kosten einer Jugendhilfemaßnahme kommt daher dann nicht in Betracht, wenn der Jugendhilfeträger gehalten ist, im Interesse des Kostenbeitragspflichtigen seine Aufwendungen vorrangig von einem Dritten erstattet zu verlangen, sofern dies im Einzelfall nicht aussichtslos erscheint.

KJHGAG ND § 17 Abs 2
SGB XII AG ND § 6 Abs 2 Nr 1a, § 8 Abs 2 S 1, § 9 Abs 5 S 1
SGB IX § 14 Abs 1 S 2, § 14 Abs 4 S 1, § 14 Abs 1 S 1, § 56, § 5 Abs 1 Nr 4
SGB IX § 55 Abs 2 Nr 2, § 55 Abs 2 Nr 5
SGB VIII § 10 Abs 4 S 3, § 10 Abs 4 S 2 , § 35a Abs 2 Nr 2, § 91 Abs 2 Nr 3, § 94 Abs 1 S 1
SGB X § 104 Abs 1 S 1
SGB XII § 54 Abs 1

Aktenzeichen: 4LC57/11 Paragraphen: Datum: 2014-01-21
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4418

PDF-DokumentSozialhilfe - Erstattungsanspruch

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
14.11.2013
5 C 25.12

Rückerstattung; Rückerstattungsanspruch; Anspruch auf Rückerstattung; Rückzahlung; Rückzahlungsanspruch; Kostenerstattung; Kostenerstattungsanspruch; Anspruch auf Kostenerstattung; Kostenerstattungspflicht; Erstattungspflicht; Erstattung von Kosten; Durchgriffserstattung; Durchgriffsanspruch; Erstattungskette; Verkürzung der Erstattungskette; Erstattungen in Folge; Trägerwechsel; Trägerverschiedenheit; Trägerdivergenz; Trägeridentität; Vollzeitpflege; Pflegestellenort; Schutz der Pflegestellenorte; Zuständigkeit; örtliche Zuständigkeit; fiktive örtliche Zuständigkeit; gewöhnlicher Aufenthalt; tatsächlicher Aufenthalt; dynamische Zuständigkeit; statische Zuständigkeit.

1. Der Anwendungsbereich des § 89a Abs. 2 SGB VIII ist im Wege der Analogie auf die Fälle zu erstrecken, in denen dem nach § 86 Abs. 6 SGB VIII zuständig gewordenen örtlichen Träger gegen einen anderen örtlichen Träger ein Kostenerstattungsanspruch nach § 89a Abs. 3 SGB VIII zusteht.

2. Bei der in § 86 Abs. 5 Satz 3 SGB VIII angeordneten entsprechenden Geltung des § 86 Abs. 4 SGB VIII ist auf die Aufenthaltsverhältnisse des Kindes oder Jugendlichen vor Beginn der Leistung abzustellen.

SGB VIII § 86 Abs. 3, 4, 5 Satz 2 und 3, Abs. 6 Satz 1
SGB VIII §§ 89, § 89a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3
SGB X § 112

Aktenzeichen: 5C25.12 Paragraphen: Datum: 2013-11-14
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4420

PDF-DokumentSozialhilfe - Erstattungsanspruch

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
14.11.2013
5 C 34.12

Kostenerstattung; örtliche Zuständigkeit; bisherige Zuständigkeit; gewöhnlicher Aufenthalt; verschiedene gewöhnliche Aufenthalte; Begründen; Personensorge; elterliche Sorge; Personensorgeberechtigte; Eltern; Elternteile; Beginn der Leistung; Leistungsbeginn; zeitlicher Geltungsbereich; Regelungslücke; Erziehungsverantwortung; Aufgabenwahrnehmung; Zusammenarbeit; räumliche Nähe; Inbezugnahme; Einvernehmen; Alleinentscheidungsbefugnis; Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung; Angelegenheiten des täglichen Lebens; sozialpädagogische Familienhilfe; Erziehungsbeistandschaft; ambulante Hilfen; Hilfe zur Erziehung; Rechtsvereinheitlichung; Rechtsfortbildung; Verfahrenskontrolle; Rechtsanwendung; Tatsachenerhebung; Berücksichtigung neuer Tatsachen; endgültige Streiterledigung; Prozesszinsen.

1. § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII erfasst nur solche Fallgestaltungen, in denen Eltern nach Leistungsbeginn erstmals verschiedene gewöhnliche Aufenthalte begründen und in der Folge beibehalten. Dies gilt auch im Fall des § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 SGB VIII, wenn beiden Elternteilen das Sorgerecht zusteht (Änderung der bisherigen Rechtsprechung).

2. Sofern keinem Elternteil das Sorgerecht zusteht (§ 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 SGB VIII), findet die Vorschrift in allen Fallgestaltungen Anwendung, in denen die Elternteile nach Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte besitzen (Beibehaltung der bisherigen Rechtsprechung).

BGB § 288 Abs. 1 Satz 1, §§ 291, 1626 Abs. 1, § 1626a Abs. 1 Nr. 2,
BGB § 1627 Satz 1, §§ 1666, 1671, 1687 Abs. 1 Satz 1, 2 und 3
GG Art. 6 Abs. 2 Satz 1
SGB VIII § 7 Abs. 1 Nr. 5, § 27 Abs. 1, § 37 Abs. 1 Satz 2,
SGB VIII § 86 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3, 5 Satz 1 Halbs. 1 und Satz 2 Alt. 1 und 2,
SGB VIII § 86c Abs. 1 Satz 1, § 89c Abs. 1, § 89f Abs. 1 Satz 1
SGB VIII 1990 § 85 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4

Aktenzeichen: 5C34.12 Paragraphen: Datum: 2013-11-14
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4421

PDF-DokumentSozialhilfe - Jugendhilfe Kostenerstattung Sonstiges

BVerwG - OVG NRW - VG Arnsberg
13.6.2013
5 C 30.12

Kostenerstattung; Interessenwahrungsgrundsatz; kostenerstattungsrechtlicher Interessenwahrungsgrundsatz; Treu und Glauben; Erstattungsanspruch; Gesetzeskonformität; Erstattungsleistung; Sozialleistungsträger; eigenübliche Sorgfalt; diligentia quam in suis; Vorrang-Nachrang-Regelung; Vorrang-Nachrang-Verhältnis; Jugendhilfe; Sozialhilfe; Eingliederungshilfe; Hilfe zur Erziehung; Vollzeitpflege; Familienpflege; Pflegefamilie; Pflegeeltern; Kongruenz; kongruent; Gleichartigkeit; gleichartig; Leistungsvorrang; Rangverhältnis; offenkundig; Offenkundigkeit; Rehabilitationsträger; Systemsubsidiarität; Einzelanspruchssubsidiarität; Sozialhilfe; Leistung zur Teilhabe; Teilhabe; Gesellschaft; Gemeinschaft; Nahraum; Leistungskatalog; Behinderung; Bedarf; Bedarfsdeckung; Doppelleistungen; Analogie; Regelungslücke; Vergleichbarkeit; Lebensstandard; Existenzminimum; soziokulturelles Existenzminimum; Obliegenheit; Kontinuität; Steuerungsverantwortung; Mehrbedarf; erwerbsgeminderte Person; Erwerbsminderung; Erwerbsfähigkeit; Schulpflicht.

1. Der aus dem Grundsatz von Treu und Glauben folgende Interessenwahrungsgrundsatz kann es einem kostenerstattungsberechtigten Jugendhilfeträger nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII primär gebieten, den erstattungspflichtigen Sozialhilfeträger vorrangig in Anspruch zu nehmen.

2. Eine Berufung auf den Interessenwahrungsgrundsatz ist dem erstattungspflichtigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe versagt, wenn offenkundig ist, dass es diesem ebenso wie dem erstattungsberechtigten Jugendhilfeträger möglich wäre, einen vorrangig verpflichteten Sozialleistungsträger mit Aussicht auf Erfolg auf Erstattung in Anspruch zu nehmen.

BGB § 242
SGB VIII § 10 Abs. 4 Satz 1 und 2, § 27 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2,
SGB VIII §§ 33, 86 Abs. 1 Satz 2, Abs. 6, § 89a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 89f Abs. 1 Satz 1
SGB IX § 2 Abs. 1 Satz 1, § 14 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Satz 1, § 55 Abs. 1
SGB X § 104 Abs. 1 Satz 1
SGB XII § 30 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 5C30.12 Paragraphen: Datum: 2013-06-13
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4403

PDF-DokumentSozialhilfe - Jugendhilfe Kostenerstattung Sonstiges

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
25.9.2012
6 S 24.12

1. Versicherungsbeiträge für Unfallversicherungen, Risikolebensversicherungen und grundsätzlich auch für Kapitallebensversicherungen gehören nicht zu den abzugsfähigen Aufwendungen im Sinne des § 93 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII.

2. Für die Frage, ob die Beiträge zur privaten Vorsorge dem Grunde und der Höhe nach angemessen sind, kommt es darauf an, dass sich der Abschluss einer Versicherung als eine Vorsorgemaßnahme darstellt, die unter dem Blickwinkel der Daseinsvorsorge von einem vernünftig und vorausschauend planenden Bürger als ratsam eingestuft wird.

SGB VII § 93 Abs 2 Nr 3

Aktenzeichen: 6S24.12 Paragraphen: SGBVII§93 Datum: 2012-09-25
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4363

PDF-DokumentSozialhilfe - Erstattung Wohngeld

BVerwG - OVG Saarland - VG Saarland
15.05.2008
5 C 25.07

Abrechnungsfehler im öffentlich-rechtlichen Abrechnungsverhältnis; Abrechnungsverhältnis, öffentlich-rechtliches; Auftragsverwaltung; Entreicherung; Erstattungsanspruch, öffentlich-rechtlicher; fehlerhaftes Verwaltungshandeln, Haftung für; Finanzausgleich; Haftung für ordnungsgemäße Verwaltung; Haftungskern, verfassungsunmittelbarer; Schadenslastverteilung; Treu und Glauben, Grundsatz von; Verjährung; Verwaltung, Haftung für ordnungsgemäße; Wohngeld

Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch, der einem Land gegen eine Kommune aus der fehlerhaften Abrechnung von Wohngeld zusteht, ist keine "Haftung" für eine ordnungsgemäße Verwaltung im Sinne des Art. 104a Abs. 5 Satz 1 GG (Abgrenzung zu BVerwG, Urteil vom 30. November 1995 BVerwG 7 C 56.93 BVerwGE 100, 56).

GG Art. 104a Abs. 3
GG Art. 104a Abs. 5
WoGG § 34 Abs. 1
EGBGB Art. 229 § 6
BGB (a.F.) § 195
BGB (a.F.) § 197
SGB X § 113 Abs. 1

Aktenzeichen: 5C25.07 Paragraphen: GGArt.104a WoGG§34 BGB§195 BGB§197 SGBX§113 Datum: 2008-05-15
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3821

PDF-DokumentSozialhilfe - Jugendhilfe Kostenerstattung Überleitung

VG Hannover
22.04.2008
3 A 358/04

Kostenerstattung, geschützte Einrichtung, örtlicher Jugendhilfeträger, gewöhnlicher Aufenthalt, Durchgriffshaftung

Kostenerstattung für Jugendhilfeleistungen

1. Richtet sich die Zuständigkeit im Rahmen von § 89 e SGB VIII nach dem gwöhnlichen Aufenthalt beider Eltern, ist der nach Absatz 1 kostenerstattungspflichtige örtliche Jugendhilfeträger durch analoge Anwendung des § 86 Abs. 1 - 4 SGB VIII zu ermitteln.

2. Keine "Durchgriffshaftung" des überörtlichen Jugenhilfeträgers im Rahmen von § 89 c SGB VIII.

SGB VIII § 89 e I
SGB VIII § 89 e II
SGB VIII § 86
SGB VIII § 89 c

Aktenzeichen: 3A358/04 Paragraphen: SGBVIII§89e SGBVIII§86 SGBVIII§89c Datum: 2008-04-22
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3806

PDF-DokumentSozialhilfe - Kostenerstattung

BFH - Niedersächsisches FG
17.4.2008
III R 33/05

Kein Anspruch des Sozialhilfeträgers auf Erstattung von nachträglich festgesetztem Kindergeld wegen der dem Kind erbrachten Sozialhilfeleistungen

Ein Anspruch des Sozialhilfeträgers auf Erstattung von nachträglich festgesetztem Kindergeld setzt voraus, dass das Kindergeld zum Einkommen des Hilfeempfängers gehört, dem der Sozialhilfeträger Sozialhilfeleistungen erbracht hat. Hat der Sozialhilfeträger einem im eigenen Haushalt lebenden Kind Hilfe zum Lebensunterhalt geleistet, hat er in der Regel keinen Anspruch auf Erstattung von nachträglich festgesetztem Kindergeld, weil das Kindergeld zum Einkommen des anspruchsberechtigten Elternteils gehört. Dem Einkommen des Kindes kann das Kindergeld nur zugeordnet werden, wenn es ihm aufgrund einer förmlichen Abzweigung ausgezahlt wird oder ihm zumindest tatsächlich zufließt.

EStG § 74 Abs. 3
SGB X § 104 Abs. 1 und 2, § 107 Abs. 1

Aktenzeichen: IIIR33/05 Paragraphen: EStG§74 SGBX§104 SGBX§107 Datum: 2008-04-17
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3812

PDF-DokumentSozialhilfe - Kostenerstattung

OVG Berlin-Brandenburg - VG Cottbus
20.02.2008
6 B 15.06

Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe; Hilfe zur Pflege in stationärer Einrichtung; örtliche Zuständigkeit; letzter gewöhnlicher Aufenthalt vor Heimaufnahme; sachliche Zuständigkeit; Aufgabenübertragung; örtlicher Träger der Sozialhilfe; Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung; Organleihe

In Kostenerstattungsstreitigkeiten betreffend Maßnahmen nach § 100 Abs. 1 Nr. 1 BSHG ist das Land Brandenburg ab der Übertragung dieser Aufgaben als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung auf die örtlichen Träger der Sozialhilfe nicht mehr passivlegitimiert, denn die örtlichen Träger der Sozialhilfe werden nicht im Wege der "Organleihe" für das Land tätig (Abweichung von OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 15. April 1999 - 4 A 102/97).

SGB X § 2 Abs. 3 Satz 2
BSHG § 97 Abs. 2 Satz 1
BSHG § 97 Abs. 2 Satz 2
BSHG § 100 Abs. 1 Nr. 1
AG-BSHG Bbg § 2 Abs. 2
AG-BSHG Bbg § 4 Abs. 1
AG-BSHG Bbg § 4 Abs. 2

Aktenzeichen: 6B15.06 Paragraphen: SGBX§2 BSHG§97 BSHG100 Datum: 2008-02-20
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3811

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