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PDF-DokumentSozialhilfe - Bedürftigkeit Einkommen

LSG Berlin-Brandenburg
17.8.2015
L 25 AS 1931/15 B ER

Einstweilige Anordnung - Anordnungsgrund - Vermögen - Sparbrief - Verwertung nicht offensichtlich unwirtschaftlich - besondere Härte

SGG § 86b
SGB II § 12 Abs 3 S 1 Nr 6

Aktenzeichen: L25AS1931/15 Paragraphen: SGG§86b SGBII§12 Datum: 2015-08-17
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PDF-DokumentSozialhilfe - Berechnung Einkommen

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Hannover
20.10.2005
5 C 29.04

E: Einkommensfreibetrag bei Hilfe in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung; F: Freibetrag vom Einkommen bei Hilfe in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung; S: Sozialhilfe, Einkommensfreibetrag bei Hilfe in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung

Im Rahmen der Prüfung nach § 85 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 BSHG ist es nicht gerechtfertigt, Einkommensteile mit Rücksicht auf andere Sozialhilfebedarfe anrechnungsfrei zu lassen (Bestätigung von BVerwGE 117, 163).

BSHG § 85 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2

Aktenzeichen: 5C29.04 Paragraphen: BSHG§85 Datum: 2005-10-20
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PDF-DokumentSozialhilfe - Leistungsansprüche Sozialhilfeleistungen Einkommen Sonstiges

SG Düsseldorf
22.02.2005 (nicht rechtskräftig) S 35 SO 23/05 ER
1. Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft ist - unter anderem - nach SGB 2 § 7 Abs 3 Nr 3 S 1 Nr 3 Buchst b, wer mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen "in eheähnlicher Gemeinschaft lebt". Dies ist allein die Lebensgemeinschaft eines Mannes und einer Frau, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehungen in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen.

2. Der Begriff "Ehe" ist nach dieser Rechtsprechung – ebenso wie der Begriff "eheähnlich" – einer Auslegung nicht zugänglich. Folgerichtig wird in den Arbeitsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit zu § 7 SGB II auch klargestellt, dass – abgesehen vom Lebenspartner – nur die Verbindung eines Mannes und einer Frau die Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 Nr. 3 b) SGB II erfüllen kann. (Leitsatz der Redaktion)
SGB II § 7

Aktenzeichen: S35SO23/05 Paragraphen: SGBII§7 Datum: 2005-02-22
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PDF-DokumentSozialhilfe - Berechnung Einkommen

BVerwG - VG Neustadt/Weinstraße
17.12.2003 5 C 25.02
Einkommen, Kindergeld als - dessen, an den es gezahlt wird; Kindergeld als Einkommen dessen, an den es gezahlt wird.

Kindergeld ist sozialhilferechtlich Einkommen dessen, an den es ausgezahlt wird.
BSHG §§ 76, 107
EstG §§ 31, 62, 63, 64, 74
SGB I §§ 48 f.

Aktenzeichen: 5C25.02 Paragraphen: BSHG§76 BSHG§107 EStG§31 EStG§62 EStG§63 EStG§64 EStG§74 SGBI§48 Datum: 2003-12-17
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