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PDF-DokumentSozialhilfe - Eingliederungshilfe Sonstiges

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
10.1.2013
5 C 24.11

Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben; Kommunikationshilfe; Kommunikationshelfer; Erstattung; Aufwendungen; Integrationsamt; vorläufig; Vorleistungsbefugnis; Wächteramt; Rehabilitationsmaßnahme; Leistungsträger; Rehabilitationsträger; persönliches Finanzbudget; Berufsschulunterricht; Arbeitsleben; Berufsausbildung; Ausbildung; berufliche Bildungsmaßnahme; Arbeitsassistenz; Gebärdensprachdolmetscher; duale Ausbildung; berufliche Eingliederung; Erwerbsfähigkeit; berufliche Handlungsfähigkeit; Teilnahmekosten; Analogie; sonstige Hilfe; Schulwesen; Gesetzgebungskompetenz.

1. Die Gewährung eines persönlichen Finanzbudgets für den Einsatz einer fachkompetenten Kommunikationshilfe mit dem Ziel, dem Leistungsempfänger die Teilhabe am Berufsschulunterricht als schulischem Teil einer dualen Ausbildung zu ermöglichen, ist eine sonstige Hilfe zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben im Sinne des § 33 Abs. 3 Nr. 6 SGB IX.

2. § 103 Satz 1 SGB III a.F. (= § 118 Satz 1 SGB III) findet entsprechende Anwendung auf in § 33 Abs. 8 SGB IX nicht näher konkretisierte sonstige Hilfen im Sinne des § 33 Abs. 3 Nr. 6 SGB IX.

BBiG § 3 Abs. 1
GG Art. 30, 70 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 Nr. 7, Nr. 10 und Nr. 12
SGB III a.F. § 3 Abs. 1 Nr. 7, § 60 Abs. 1, § 98 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2, Abs. 2,
SGB III a.F. § 102 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 103 Satz 1 Nr. 3, § 109 Abs. 1 Satz 1
SGB IX a.F. § 5 Nr. 2, § 6 Abs. 1 Nr. 2, § 7 Satz 2,
SGB IX a.F. § 14 Abs. 1, Satz 2, Abs. 2 Satz 2 und Satz 3,
SGB IX a.F. § 33 Abs. 3 Nr. 4 und Nr. 6, Abs. 8 Satz 1 Nr. 3,
SGB IX a.F. § 102 Abs. 6 Satz 1, Satz 3 und Satz 4

Aktenzeichen: 5C24.11 Paragraphen: Datum: 2013-01-10
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4369

PDF-DokumentSozialhilfe - Jugendhilfe Eingliederungshilfe

BVerwG - VGH Rheinland-Pfalz - VG Trier
18.10.2012
5 C 15.11

Übernahmeanspruch; Aufwendungsersatzanspruch; Selbstbeschaffung; selbst beschaffte Hilfen; Autismus; klassischer frühkindlicher Autismus; Kanner-Autismus; Autist; autistisches Kind; Eingliederungshilfe; jugendhilferechtliche Eingliederungshilfe; seelische Behinderung; Art der Leistungen; Leistungsart; Leistungstatbestand; Leistungen zur medizinischen Rehabilitation; Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft; Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung; heilpädagogische Leistungen; heilpädagogische Reittherapie; heilpädagogisches Reiten; noch nicht eingeschulte Kinder; eingeschulte Kinder oder Jugendliche; Einschulung; Beschulung; Schulbesuch; schulischer Bereich; vorschulischer Bereich; eingliederungsrechtlicher Bedarf; Bedarfsdeckungsgrundsatz; offenes Leistungssystem; Generalklausel; offener Leistungskatalog; Beispielskatalog; abschließende Regelung; abschließender Charakter; Ausschlusstatbestand; Ausschlusswirkung; Sperrwirkung

Ein Anspruch auf Gewährung heilpädagogischer Leistungen (hier: heilpädagogische Reittherapie) kann Kindern oder Jugendlichen als jugendhilferechtliche Eingliederungshilfe zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft auch dann zustehen, wenn sie eingeschult sind und eine ihrer Behinderung entsprechende Förderschule besuchen.

SGB VIII § 35a Abs. 1 Satz 1, Abs. 1a, 2 und 3; § 36a Abs. 3 Satz 1
SGB IX § 55 Abs. 1 und 2 Nr. 2; § 56
SGB XII § 53 Abs. 3 Satz 1 und 2; § 54 Abs. 1 Satz 1, Satz 1 Nr. 1
BSHG § 39 Abs. 1; § 40 Abs. 1 Nr. 2a und 3
Eingliederungshilfe-Verordnung §§ 11, 12 Nr. 1

Aktenzeichen: 5C15.11 Paragraphen: Datum: 2012-10-18
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4358

PDF-DokumentSozialhilfe - Jugendhilfe Eingliederungshilfe

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
18.10.2012
5 C 21.11

Übernahmeanspruch; Aufwendungsersatzanspruch; Beurteilungsspielraum; Selbstbeschaffung; selbst beschaffte Hilfen; Einschätzungsspielraum; Eingliederungshilfe; Förderschule; Integrationshelfer; jugendhilferechtliche Eingliederungshilfe; Kontrolldichte; gerichtliche Kontrolldichte; kooperativer pädagogischer Entscheidungsprozess; seelische Behinderung; Hilfeplan; Hilfekonzept; Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung; Schulbesuch; Schulhelferin; schulischer Bereich; Steuerungsverantwortung; Steuerungsverantwortung des Jugendhilfeträgers; Systemversagen; eingliederungsrechtlicher Bedarf; Bedarfsdeckungsgrundsatz; Gesamtbedarf; Teilbedarf; Ausschlusswirkung; Spezialität; Kernbereich der pädagogischen Arbeit der Schule; Nachrang der Jugendhilfe.

1. Ein Anspruch auf Gewährung jugendhilferechtlicher Eingliederungshilfe und dementsprechend auf Aufwendungsersatz für eine selbst beschaffte Maßnahme (hier: schulische Integrationshelferin) kann Kindern oder Jugendlichen auch dann zustehen, wenn die Hilfemaßnahme nicht auf die Deckung des Gesamtbedarfs ausgerichtet ist, sondern nur einen Teilbedarf (hier: Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung) deckt.

2. Bei der Selbstbeschaffung einer aus fachlichen Gründen abgelehnten bzw. vom Hilfeplan ausgeschlossenen Leistung ist im Hinblick auf § 36a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII zu prüfen, ob der vom Jugendamt aufgestellte Hilfeplan (bzw. das Hilfekonzept) verfahrensfehlerfrei zustande gekommen, nicht von sachfremden Erwägungen beeinflusst und fachlich vertretbar ist.

3. Hat demgegenüber das Jugendamt nicht rechtzeitig oder nicht in einer den vorgenannten Anforderungen entsprechenden Weise über die begehrte Hilfeleistung entschieden, können an dessen Stelle die Betroffenen den sonst der Behörde zustehenden nur begrenzt gerichtlich überprüfbaren Einschätzungsspielraum für sich beanspruchen.

SGB VIII § 35a Abs. 1 Satz 1, § 35a Abs. 2 und 3; § 36a Abs. 1 und 3 Satz 1
SGB XII § 53 Abs. 3 Satz 1 und 2; § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
EinglHVO § 12 Nr. 1

Aktenzeichen: 5C21.11 Paragraphen: Datum: 2012-10-18
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4359

PDF-DokumentSozialhilfe - Jugendhilfe Eingliederungshilfe

BVerwG - OVG NRW - VG Münster
9.2.2012
5 C 3.11

Bedarf; erzieherischer Bedarf; behinderungsbedingter Bedarf; Behinderung; wesentliche Behinderung; geistige Behinderung; seelische Behinderung; Mehrfachbehinderung; Teilhabebeeinträchtigung; wesentliche Beeinträchtigung der Teilhabefähigkeit; Hilfe zur Erziehung; Eingliederungshilfe; vollstationäre Unterbringung; Leistungsanspruch; Leistungspflicht; Leistungsverhältnis; Kostenerstattung; Erstattungsanspruch; Erstat-tungsverhältnis; Vorrang-Nachrang-Regelung; Konkurrenzregelung; nachrangige Leistungspflicht; vorrangige Leistungspflicht; formales Kriterium; Leistungsart; Art der Leistung; Gleichartigkeit der Leistungen; Schwerpunkt; Kausalität; Ursachenzusammenhang; Konnexität; innere Abhängigkeit

Nach § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII 1998, der inhaltlich § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII 2011 entspricht, setzt der Vorrang der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe gegenüber der Jugendhilfe auch bei einer sog. Mehrfachbehinderung (hier: geistige und seelische Behinderung) nicht voraus, dass der Anspruch auf Eingliederungshilfe gerade wegen der körperlichen und/oder geistigen Behinderung besteht. Ebenso wenig ist erforderlich, dass der Schwerpunkt des Hilfebedarfs bzw. -zwecks im Bereich einer dieser Behinderungen liegt oder eine von ihnen für die konkrete Maßnahme ursächlich ist.

SGB VIII § 10 Abs. 2 Satz 2 a.F., § 27 Abs. 1, §§ 34, 35a, 39
SGB IX § 2 Abs. 1 Satz 1
SGB X § 102 Abs. 1, § 104 Abs. 1
BSHG § 39

Aktenzeichen: 5C3.11 Paragraphen: Datum: 2012-02-09
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4346

PDF-DokumentSozialhilfe - Eingliederungshilfe

BSG
25.06.2008
B 11b AS 19/07 R

sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeitsklärung unter Rehabilitationsträgern - notwendige Beiladung - Streitgegenstand - Arbeitslosengeld II - Ganztagesschule für Sprachbehinderte - Essensgeld für mittägliche Schulverpflegung - Hilfe zur Schulbildung - Eingliederungsleistung - Ermessen

1. Im gerichtlichen Verfahren betreffend die Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen ist der nach § 14 SGB IX möglicherweise endgültig zuständige Leistungsträger notwendig beizuladen (Anschluss und Fortführung von BSG vom 26.10.2004 - B 7 AL 16/04 R = BSGE 93, 283 = SozR 4-3250 § 14 Nr 1).

2. Die Kosten für ein Schulessen in einer Schule für Sprachbehinderte mit Ganztagesunterricht können als Hilfen zur Schulbildung zu den Leistungen der Eingliederungshilfe (§ 54 SGB XII) gehören.

SGB II § 5 Abs 2 S 1
SGB II § 20 Abs 1
SGB II §§ 20ff
SGB II § 21 Abs 4 vom 24.12.2003
SGB II § 21 Abs 4 vom 20.07.2006

Aktenzeichen: V11bAS19/07 Paragraphen: SGBII§5 SGBII§20 SGBII§21 Datum: 2008-06-25
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3870

PDF-DokumentSozialhilfe - Eingliederungshilfe

VG Hannover
20.05.2008
3 A 2622/07

Teilleistungsstörung, Lese- und Rechtschreibstörung, Legasthenietherapie, sekundäre Neurotisierung, Teilhabe, drohende Beeinträchtigung Eingliederungshilfe bei Teilleistungsstörung mit drohender Teilhabebeeinträchtigung

1. Im Zusammenhang mit Teilleistungsstörungen ist eine Abweichung von der für das Lebensalter typischen Gesundheit nur zu bejahen, wenn zusätzlich zu der Teilleistungsstörung eine seelische Störung vorliegt (sog. sekundäre Neurotisierung).

2. Eine Auslegung des Begriffs der "Teilhabe am Leben in der Gesellschaft" im Sinne von § 35 a Abs. 1 S.1 Nr. 2 SGB VIII hat sich an der grundlegenden Zielbestimmung in § 1 Abs. 1 SGB VIII zu orientieren, nach der jeder junge Mensch ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit hat. Die soziale Teilhabe ist daher im Hinblick auf die altersgemäßen Entwicklungsaufgaben mit konkreten Inhalten zu füllen.

3. Es lässt sich nicht rechtfertigen, das Vorliegen der Voraussetzung von § 35 a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VIII nur zu bejahen, wenn die (drohende) Teilhabebeeinträchtigung eine besonders gravierende Intensität hat.

4. Eine Beeinträchtigung der Teilhabe liegt bereits vor, wenn sich die Störung in einem der relevanten Lebensbereiche auswirkt. Sie kann nicht nur durch eine Ausgrenzung von Seiten der Umwelt, sondern auch durch subjektive Schwierigkeiten des Betroffenen, aktiv am Leben in der Gesellschaft teilzunehmen, bedingt werden

5. Im Hinblick auf die Dauer einer erfolgversprechenden Therapie ist es sachgerecht, bereits ein gutes Jahr vor dem Schulwechsel dessen wahrscheinliche Auswirkungen auf die Teilhabe eines Kindes zu bewerten, um noch vorbeugend Hilfe leisten zu können

SGB VIII § 35 a

Aktenzeichen: 3A2622/07 Paragraphen: SGBVII§35a Datum: 2008-05-20
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3807

PDF-DokumentSozialhilfe - Eingliederungshilfe

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Chemnitz
26.10.2007
5 C 35.06

Eingliederungshilfe, Kostenübernahme für Integrationshelfer bei schulrechtlicher Bestimmungsfreiheit der Eltern; Integrationshelfer, Kostenübernahme im Rahmen der Eingliederungshilfe bei schulrechtlicher Bestimmungsfreiheit der Eltern; integrative Beschulung, Integrationshelfer bei -; Sozialhilfe, Kostenübernahme fürIntegrationshelfer bei schulrechtlicher Bestimmungsfreiheit der Eltern

Ein schulpflichtiges behindertes Kind hat Anspruch auf Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten eines Integrationshelfers für den Besuch einer integrativ unterrichtenden Grundschule auch dann, wenn der Besuch einer integrativ unterrichtenden Grundschule durch die zuständige Schulbehörde lediglich als eine mögliche Form der Beschulung eröffnet worden ist (Fortführung des Urteils vom 28. April 2005 - BVerwG 5 C 20.04 - BVerwGE 123, 316).

BSHG § 40 Abs. 1 Nr. 4
EinglHVO § 12 Nr. 1
GG Art. 3 Abs. 3 Satz 2

Aktenzeichen: 5C35.06 Paragraphen: BSHG§40 EinglHVO§12 GGArt.3 Datum: 2007-10-26
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3726

PDF-DokumentSozialhilfe - Eingliederungshilfe

LSG Schleswig-Holstein - SG Schleswig
02.08.2007
L 9 B 349/07 SO PKH

Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - angemessene Schulbildung - Abgrenzung zu den Leistungen zur Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft - Besuch heilpädagogischer Kinderhort - Höhe des Kostenbeitrages

1. Der Begriff der Schulbildung bei geistig behinderten Kindern ist weit zu verstehen; darunter kann auch der Besuch eines heilpädagogischen Kinderhortes gehören, sofern in diesem Hort Maßnahmen erfolgen, die den Schulbesuch erleichtern, wie zB Hausaufgabenbetreuung, nämlich Anleitung, Hilfestellung und Kontrolle der Hausaufgabenerledigung (vgl VGH München vom 13.1.2003 - 12 CE 02.2494). Ausgangspunkt ist dabei immer, dass die Betreuung speziell auf die schulischen Maßnahmen abgestimmt ist und zu einer noch zu erreichenden gewissen Schulbildung führt.

2. Bei solchen schulbegleitenden Maßnahmen muss ein Mindestmaß an Lernfähigkeit im Hinblick auf schulische Lerninhalte gegeben sein; reduziert aber die Schule ihre Lerninhalte lediglich auf die geringfügige Verbesserung der lebenspraktischen Fähigkeiten und passt sich somit den Eingliederungshilfemaßnahmen nach § 40 Abs 1 S 1 Nr 8 BSHG an, kann eine weiter gehende Eingliederungshilfemaßnahme am Nachmittag - hier der Besuch des Kinderhorts -, der sich ebenfalls auf die Verbesserung der lebenspraktischen Fähigkeiten bezieht, nicht als Maßnahme zur angemessenen Schulbildung angesehen werden.

3. Ist daher der Besuch des Kinderhortes den Leistungen zur Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft nach § 40 Abs 1 S 1 Nr 8 BSHG zuzuordnen, so bemisst sich der zu erbringende Kostenbeitrag nach § 43 Abs 1 BSHG iVm §§ 79, 84 BSHG. Ein verminderter Kosten-beitrag nach § 43 Abs 2 BSHG greift nicht.

§ 40 Abs 1 S 1 Nr 4 BSHG vom 23.12.2003
§ 40 Abs 1 S 1 Nr 8 BSHG vom 23.12.2003
§ 43 Abs 1 S 1 BSHG
§ 43 Abs 1 S 1 BSHG
§ 43 Abs 2 BSHG

Aktenzeichen: L9B349/07 Paragraphen: BSHG§40 BSHG§43 Datum: 2007-08-02
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3678

PDF-DokumentSozialhilfe - Jugendhilfe Eingliederungshilfe

OVG Lüneburg - VG Stade
25.07.2007
4 LB 90/07

Eingliederungshilfe, Jugendhilfe, Jugendhilfeträger, Kostenerstattung, Nachrang, Rechtmäßigkeit, Sozialhilfeträger, Vorrang Kostenerstattung zwischen Jugendhilfeträgern bei einem Nachrang der Jugendhilfe gegenüber der Eingliederungshilfe wegen geistiger Behinderung.

1. Ein Nachrang der Jugendhilfe gegenüber der Eingliederungshilfe wegen geistiger Behinderung nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII steht dem Kostenerstattungsanspruch des früher örtlich zuständigen Jugendhilfeträgers gegen den örtlich zuständig gewordenen Jugendhilfeträger nach § 89 c SGB VIII nicht entgegen.

2. Maßnahmen der Jugendhilfe sind auch dann rechtmäßig, wenn sie gegenüber ebenfalls in Betracht kommenden Maßnahmen der Eingliederungshilfe nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII nachrangig sind.

3. Dem Kostenerstattungsanspruch nach § 89 c SGB VIII lässt sich nicht entgegenhalten, der erstattungsberechtigte früher örtlich zuständige Jugendhilfeträger könne wegen des Vorrangs der Eingliederungshilfe gegenüber der Jugenhilfe die Erstattung seiner Aufwendungen von dem Träger der Sozialhilfe verlangen.

SGB VIII 10 IV 2
SGB VIII 89 c
SGB VIII 89 f I 1
SGB X 104

Aktenzeichen: 4LB90/07 Paragraphen: SGBVIII§10 SGBVIII§89c SGBVIII§89f SGBX§104 Datum: 2007-07-25
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3556

PDF-DokumentSozialhilfe - Eingliederungshilfe

SG Hamburg
25.6.2007
S 56 SO 440/06

Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Aufwendungsersatz gem § 19 Abs 5 SGB XII - Anforderungen an die Gewährung "erweiterter Hilfen" - Begriff der stationären Einrichtung bzw Tageseinrichtung - keine Rücknahme der Bewilligung nach § 45 SGB X - Anwendungsbereich des § 90 Abs 3 SGB XII - Abgrenzung des Vermögensvom Einkommenseinsatz - Erwerbsunfähigkeitsrente

Die nachträgliche Geltendmachung eines Kostenbeitrags nach § 19 Abs. 5 SGB XII setzt voraus, dass die Leistung zu Recht als erweiterte Hilfe gewährt wurde. Dies ist nicht der Fall, wenn der Sozialhilfeträger in der Lage ist, ohne unzumutbare Verzögerung die Einkommensund Vermögensverhältnisse zu bewerten und abschließend über das Bestehen eines Leistungsanspruchs zu entscheiden.

Aktenzeichen: S56SO440/06 Paragraphen: SGBXII§90 SGBXII§19 SGBX§45 Datum: 2007-06-25
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3657

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