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PDF-DokumentSozialhilfe - Aufrechnung Darlehn

LSG Berlin-Brandenburg - SG Berlin
29.7.2015
L 32 AS 1688/15 B ER

Aufrechnung Darlehen

SGB II § 42a, § 43

Aktenzeichen: L32AS1688/15 Paragraphen: Datum: 2015-07-29
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PDF-DokumentSozialhilfe - Darlehn

OVG Bremen - VG Bremen
19.03.2007
S1 B 77/07

Sehhilfe, Darlehen

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen für eine Sehhilfe ein Darlehen nach § 23 Abs. 1 SGB II gewährt werden kann.

SGB II § 23 Abs. 1

Aktenzeichen: S1B77/07 Paragraphen: SGBII§23 Datum: 2007-03-19
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PDF-DokumentSozialhilfe - Sozialhilfeleistungen Darlehn

SG Aachen
14.06.2005 (nicht rechtskräftig) S 20 SO 53/05 ER
Die Antragsteller begehren die darlehensweise Übernahme ihrer Energiekostenschulden durch den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung.

Aktenzeichen: S20SO53/05 Paragraphen: Datum: 2005-06-14
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PDF-DokumentSozialhilfe - Darlehn Sozialhilfeleistungen Mietkosten

LSG Nordrhein-Westfalen - SG Aachen
19.05.2005 (rechtskräftig) L 9 B 9/05 SO ER
Der Antragsteller (Ast) begehrt die Übernahme von Mietkosten für die von seiner Mutter ererbte Wohnung in B für die Zeit vom 01.10.2004 bis zu seiner Haftentlassung.

Der Ast hat keinen Anspruch auf die vorläufige Übernahme der Mietkosten im Darlehenswege für die Dauer seiner weiteren Inhaftierung. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: L9B9/05 Paragraphen: Datum: 2005-05-19
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PDF-DokumentSozialhilfe - Mietkosten Darlehn

VG Kassel
22.12.2004 7 E 1135/04
DARLEHEN; MIETKAUTION; VERZICHT; WIDERRUF
Nach der Rechtsprechung muss eine Mietkaution nicht im Wege eines Zuschusses übernommen werden, vielmehr reicht die darlehensweise Hilfegewährung zur Bedarfsdeckung aus. Die Bewilligung eines solchen Darlehens und die Regelung der Darlehensbedingungen kann nach oben zitierter Rechtsprechung grundsätzlich auch durch öffentlich-rechtlichen Vertrag im Sinne der §§ 53 ff. SGB X erfolgen. Die Vorschrift des § 53 Abs. 2 SGB X, wonach ein öffentlich-rechtlicher Vertrag nur bei im Ermessen stehenden Sozialleistungen zulässig ist, steht dem nicht entgegen, denn gemäß § 55 Abs. 2 SGB X gilt diese Vorschrift nicht für Austauschverträge wie den Darlehensvertrag. (Leitsatz der Redaktion)
SGB I § 46 Abs 1
SGB X §§ 53 Abs 2; 55 Abs 2; 58

Aktenzeichen: 7E1135/04 Paragraphen: SGBI§46 SGBX§53 SGBX§55 SGBX§58 Datum: 2004-12-22
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PDF-DokumentSozialhilfe - Sozialhilfeleistungen Darlehn

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Hannover
08.07.2004 5 C 5.03
Ersetzung als Beihilfe geleisteter Hilfe zum Lebensunterhalt durch eine darlehensweise Hilfegewährung; Rücknahme, rückwirkende, der Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt und Ersetzung durch eine darlehensweise Hilfegewährung; Teilrücknahme, keine - bei Ersetzung als Beihilfe geleisteter Hilfe zum Lebensunterhalt durch eine darlehensweise Hilfegewährung; Hilfe zum Lebensunterhalt, Ersetzung als Beihilfe geleisteter Hilfe durch ein Darlehen

1. Die Gewährung von Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt) ist kein teilbarer Verwaltungsakt in dem Sinne, dass eine Rücknahme gemäß § 45 SGB X auf die Form der Mittelgewährung als Beihilfe beschränkt werden könnte mit der Folge, dass - bei Vorliegen der Voraussetzungen - ein Darlehen als Restverwaltungsakt übrig bliebe; vielmehr wäre im Falle eines Anspruchs auf eine darlehensweise Belassung der geleisteten Hilfe die Rücknahme der Hilfegewährung mit einer Entscheidung über eine Darlehensgewährung zu verbinden.

2. Liegen im Zeitpunkt der Behördenentscheidung über die Rücknahme die Voraussetzungen einer Darlehensgewährung nicht mehr vor, so dass auch ein Darlehen zurückzuzahlen wäre, ist die Behörde zu einer solchen rückwirkenden Darlehensgewährung nicht mehr verpflichtet.
BSHG § 89
SGB X § 45

Aktenzeichen: 5C5.03 Paragraphen: BSHG§89 SGBX§45 Datum: 2004-07-08
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PDF-DokumentProzeßrecht Sozialhilfe - Prozeßkostenhilfe Sonstiges Bedarf Darlehn

Bayerischer VGH - VG Augsburg
14.5.2004 12 C 04.296
Prozesskostenhilfe, hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung,

Einlagerungskosten als Kosten der "Unterkunft" i.S. von § 12 Abs. 1 BSHG, Übernahme einer Darlehensschuld, wenn das Darlehen zur Deckung von Unterkunftsbedarf benötigt wurde
VwGO § 166
ZPO § 114
BSHG § 5, 11, 12 Abs. 1

Aktenzeichen: 12C04.296 Paragraphen: VwGO§166 ZPO§114 BSHG§5 BSHG§11 BSHG§12 Datum: 2004-05-14
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PDF-DokumentSozialhilferecht Gesundheitskosten - Darlehn Regelsatz Praxisgebühr

OVG Lüneburg - VG Hannover
6.5.2004 4 ME 88/04
Belastungsgrenze, Darlehen, Praxisgebühr, Rückzahlung, Zuzahlungen, laufende Leistungen, vorübergehende Notlage

Ein Hilfeempfänger muss lediglich 1/12 der von ihm nach § 62 SGB V zu tragenden Belastungsgrenze monatlich von seinem Regelsatz bestreiten. Er hat gegen den Sozialhilfeträger nach § 15 b BSHG einen Anspruch auf Übernahme der - den Betrag von 1/12 der Belastungsgrenze übersteigenden - Kosten bei Krankheit, vorbeugende und sonstige Hilfe (z.B. Praxisgebühr, Zuzahlungen für Heilmittel, Fahrtkosten) bis zur Belastungsgrenze als Darlehen.

Der Sozialhilfeträger kann das Darlehen unter gleichzeitiger Auferlegung einer Rückzahlungsverpflichtung gewähren, wobei die monatliche Rate 1/12 der maßgeblichen Belastungsgrenze nicht übersteigen darf.
BSHG § 15 b
BSHG § 37
BSHG § 38 II
RegelsatzVO § 1 I 2
SGB V § 62

Aktenzeichen: 4ME88/04 Paragraphen: BSHG§15b BSHG§37 BSHG§38 RegelsatzVO§2 SGBV§62 Datum: 2004-05-06
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