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PDF-DokumentSozialhilfe Arbeitslosenrecht - Leistungen Bedarf Berechnung Atrbeitslosenhilfe II

BSG - LSG Baden-Württemberg - SG Stuttgart
10.5.2011
B 4 AS 100/10 R

Streitig ist die Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für den Zeitraum vom 1.1. bis 30.6.2005.

1. Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, erhalten nach § 21 Abs 5 SGB II einen Mehrbedarf in angemessener Höhe. Dieser ergänzt die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (§ 21 SGB II idF des Gesetzes vom 24.12.2003, BGBl I 2954). Er umfasst Bedarfe, die nicht durch die Regelleistung abgedeckt sind (§ 21 Abs 1 SGB II).

2. Die Gewährung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung ist kein abtrennbarer Teil der Regelung über die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II. Die Gewährung des Mehrbedarfs allein kann damit nicht zulässiger Streitgegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein (BSG vom 24.2.2011 - B 14 AS 49/10 R - zur Veröffentlichung vorgesehen).

3. Voraussetzung für die Gewährung des Mehrbedarfs ist eine gesundheitliche Beeinträchtigung, die eine Ernährung erfordert, deren Kosten aufwändiger sind als dies für Personen ohne diese Einschränkung der Fall ist. Es muss also ein ursächlicher Zusammenhang zwischen einer bestehenden oder drohenden Erkrankung und der Notwendigkeit einer besonderen kostenaufwändigen Ernährung vorliegen. Diese Voraussetzungen liegen bei der Klägerin nicht vor.

4. Mit "medizinischen Gründen" sind nur krankheitsbedingte Gründe gemeint. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: B4AS100/10 Paragraphen: Datum: 2011-05-10
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PDF-DokumentSozialhilfe Arbeitslosenrecht - Leistungen Bedarf Berechnung Arbeitslosenhilfe II

BSG - Bayerisches LSG
10.5.2011
B 4 KG 1/10 R

Kinderzuschlag - Mindesteinkommensgrenze - Einkommen - Einkommensberechnung nach dem SGB II - zu berücksichtigendes Einkommen - Pfändungs- und Überweisungsbeschluss - Rückgängigmachung der Pfändung

Gepfändetes Einkommen bleibt ausnahmsweise dann bei der Einkommensberechnung nach dem SGB II unberücksichtigt, wenn die Rückgängigmachung der Pfändung aus Rechtsgründen überhaupt nicht oder nicht ohne Weiteres realisiert werden kann.

Aktenzeichen: B4KG1/10 Paragraphen: Datum: 2011-05-10
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PDF-DokumentSozialhilfe - Sozialhilfeleistungen Berechnung

BverfG
13.2.2008
2 BvL 1/06

Das Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums schützt nicht nur das sogenannte sächliche Existenzminimum. Auch Beiträge zu privaten Versicherungen für den Krankheits- und Pflegefall können Teil des einkommensteuerrechtlich zu verschonenden Existenzminimums sein. Für die Bemessung des existenznotwendigen Aufwands ist auf das sozialhilferechtlich gewährleistete Leistungsniveau als eine das Existenzminimum quantifizierende Vergleichsebene abzustellen.

Aktenzeichen: 2BvL1/06 Paragraphen: Datum: 2008-02-13
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3748

PDF-DokumentSozialhilfe - Sozialhilfeleistungen Berechnung

OVG Bremen
21.01.2008
S2 S 209/07

Bedarfsgemeinschaft; Individualisierungsgrundsatz

Ein gerichtliches Vorgehen aller Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft ist nur dann erforderlich, um die für die Bedarfsgemeinschaft höchstmögliche Leistung zu erlangen, wenn die individuellen Leistungsansprüche aller Mitglieder berührt sind, wie dies etwa bei den Unterkunftskosten oder der Einkommensanrechnung der Fall sein kann (vgl. BSG, Urteil vom 07.11.2007, B 7b AS 8/06, NZS 2007, 328).

SGB II § 7

Aktenzeichen: S2S209/07 Paragraphen: SGBII§7 Datum: 2008-01-21
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3755

PDF-DokumentSozialhilfe - Sozialhilfeleistungen Berechnung

OVG Bremen
29.11.2007
S2 B 443/07

Eheähnliche Gemeinschaft; Lebenspartner

Die gesetzliche Vermutung nach § 7 Abs. 3 a SGB II kann widerlegt werden. Ist dem Gericht im Eilverfahren eine vollständige Aufklärung der Sachlage nicht möglich, so ist anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden.

SGB II § 7 Abs. 3 a

Aktenzeichen: S2B443/07 Paragraphen: SGBII§7 Datum: 2007-11-29
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3754

PDF-DokumentSozialhilfe - Berechnung Bedürftigkeit

Bayerisches LSG - SG Regensburg
17.03.2006
L 7 AS 20/05

Beim SGB II handelt es sich um ein gegenüber dem BSHG neues Leistungssystem, für das - jedenfalls überwiegend - andere Träger zuständig sind. (Leitsatz der Redaktion)

SGB II §§ 9, 22

Aktenzeichen: L7AS20/05 Paragraphen: SGBII§9 SGBII§22 Datum: 2006-03-17
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PDF-DokumentSozialhilfe - Leistungsansprüche Sozialhilfeleistungen Berechnung

LSG Nordrhein-Westfalen - SG Dortmund
17.02.2006 (nicht rechtskräftig)
L 19 B 85/05 AS ER

1. Bei der Feststellung des Vorliegens einer eheähnlichen Gemeinschaft kommt der Dauer der Beziehung eine wesentliche, wenn auch nicht ausschließliche Bedeutung zu. Das Zeitkriterium ist insbesondere deshalb von Bedeutung, weil sich das Moment der "Anlage einer Beziehung auf Dauer" gegen den Willen der Beteiligten meist nur für die Vergangenheit feststellen läßt, wenn also die Beziehung bereits einige Zeit besteht. Das BSG hat insoweit – diesen Gedanken konkretisierend – eine dreijährige Dauer der Beziehung gefordert, um die genügende Ernsthaftigkeit und Kontinuität zu bezeugen. Allerdings hat das BSG später klargestellt, dass diese Grenze nicht als absolute zeitliche Mindestgrenze zu verstehen sei.

2. Der erkennende Senat schließt sich dieser Rechtsprechung an und sieht die Dauer des Zusammenlebens von regelmäßig drei Jahren als Hinweistatsache für das Vorliegen einer auf Dauer angelegten Gemeinschaft im Sinne der eheähnlichen Gemeinschaft nach § 7 Abs. 3 Nr. 3b SGB II an, soweit nicht gewichtige andere Hinweistatsachen eine andere Gesamtwürdigung bedingen. Als solche kommen grundsätzlich, ohne dass dies hier einer abschließenden Festlegung bedürfte, gemeinsame langfristige Vermögensdispositionen der Partner oder die Betreuung gemeinsamer Kinder in einem gemeinsamen Haushalt in Betracht. (Leitsatz der Redaktion)

SGB II § 7

Aktenzeichen: L19B85/05 Paragraphen: SGBII§7 Datum: 2006-02-17
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2903

PDF-DokumentSozialhilfe - Berechnung Einkommen

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Hannover
20.10.2005
5 C 29.04

E: Einkommensfreibetrag bei Hilfe in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung; F: Freibetrag vom Einkommen bei Hilfe in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung; S: Sozialhilfe, Einkommensfreibetrag bei Hilfe in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung

Im Rahmen der Prüfung nach § 85 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 BSHG ist es nicht gerechtfertigt, Einkommensteile mit Rücksicht auf andere Sozialhilfebedarfe anrechnungsfrei zu lassen (Bestätigung von BVerwGE 117, 163).

BSHG § 85 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2

Aktenzeichen: 5C29.04 Paragraphen: BSHG§85 Datum: 2005-10-20
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht Sozialhilfe - Grundsicherung Vermögen Berechnung

LSG Niedersachsen-Bremen - SG Oldenburg
23.06.2005 (nicht rechtskräftig)
L 8 AS 97/05 ER

Zur Frage, ob ein Existenzgründungszuschuss auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende angerechnet werden darf.

Aktenzeichen: L8AS97/05 Paragraphen: Datum: 2005-06-23
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PDF-DokumentSozialhilfe - Sozialhilfeleistungen Berechnung

VG Köln
20.05.2005 18 K 1821/03
Bei der Anwendung des § 77 Abs. 1 BSHG ist in einem ersten Schritt zu prüfen, ob in dem anderen Leistungsgesetz der Zweck der Leistung ausdrücklich genannt ist, wobei unerheblich ist, ob in dem anderen Gesetz das Wort "Zweck" gebraucht ist, und es genügt, wenn sich die Zweckbestimmung aus den Voraussetzungen für die Leistung oder anderen Anhaltspunkten, z. B. den Gesetzesmaterialien eindeutig ergibt. Sodann ist in einem zweiten Schritt der Zweck der konkret in Frage stehenden Sozialhilfeleistung festzustellen und in einem dritten Schritt sind die festgestellten Zwecke einander gegenüber zu stellen. Fehlt es an der Identität der Zwecke, ist die andere öffentlich-rechtliche Leistung bei der Gewährung der Sozialhilfe nicht als anrechenbares Einkommen zu berücksichtigen. Im anderen Fall ist sie zu berücksichtigen. Berücksichtigt werden muss sie aber auch dann, wenn die andere Leistung ohne ausdrückliche Nennung eines Zwecks, also "zweckneutral" gewährt wird. Dann bleibt es bei dem Grundsatz, dass eine Einkunft in Geld als Einkommen zu berücksichtigen ist. (Leitsatz der Redaktion)
BSHG § 77

Aktenzeichen: 18K1821/03 Paragraphen: BSHG§77 Datum: 2005-05-20
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