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PDF-DokumentSozialhilfe - Leistungen Anrechnung anderer Leistungen

LSG Hessen - SG Darmstadt
17.8.2015
L 9 AS 618/14

1. Von der Anrechnung als Einkommen nach § 11a Abs. 2 SGB II ausgenommen sind Zahlungen zum Ausgleich eines immateriellen Schadens nach § 15 Abs. 2 AGG, nicht aber Zahlungen zum Ausgleich eines materiellen Schadens nach § 15 Abs. 1 AGG.

2. Der Entschädigungscharakter einer in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarten Zahlung muss sich aus dem Vergleich selbst - unter Berücksichtigung des Gegenstands des arbeitsgerichtlichen Verfahrens - ergeben. Der auf diese Weise festzustellende Rechtsgrund der in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarten Zahlung kann nicht durch nachträgliche Ermittlungen der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit geändert werden.

3. Liegen die Voraussetzungen für einen Anspruchsübergang nach § 116 Abs. 1 SGB X bzw. § 33 SGB II nicht vor, kann der übergeleitete Zahlbetrag vom Leistungsberechtigten im Wege des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs geltend gemacht werden.

4. Im Rahmen des § 33 SGB II ist eine Zeitraumidentität der Ansprüche ausreichend.

SGB II § 11 Abs 1, § 11 Abs 3, § 11a Abs 2, § 33
SGB X § 116

Aktenzeichen: L9AS618/14 Paragraphen: Datum: 2015-08-17
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PDF-DokumentSozialhilfe - Wohngeld Anrechnung anderer Leistungen

VG Hannover
27.10.2008
3 A 255/07

Ausschluss, Einkommen, Schulgeld, Werbungskosten, verfassungskonforme Auslegung

Wohngeldanspruch bei Schulgeldzahlungen

Schulgeldleistungen der Eltern sind wohngeldrechtlich als Einkommen nach § 10 Abs. 2 Ziff. 5.1 WoGG zu berücksichtigen. Ein Abzug als Werbungskosten kommt nicht in Betracht.

BAföG § 12
EStG §§ 10, 12, 22
GG Art 3
WoGG §§ 10, 41 III

Aktenzeichen: 3A255/07 Paragraphen: BAföG§12 EStG§10 EStG§12 EStG§22 GGArt.3 WoGG§10 WoGG§41 Datum: 2008-10-27
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3885

PDF-DokumentSozialhilfe - Anrechnung anderer Leistungen

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
14.10.2008
4 LA 612/07

Auszahlung, Einkommen, Kind, Kindergeld, Weiterleitung, rechtliche Zuordnung

Anrechnung von Kindergeld als Einkommen im Sozialhilferecht

1. Vorbehaltlich einer besonderen rechtlichen Zuordnung ist Kindergeld sozialhilferechtlich anrechenbares Einkommen desjenigen, der es erhält.

2. Der Elternteil, der Kindergeld erhält, kann im Sozialhilferecht Kindergeld dem Kind nicht mit der Wirkung zuwenden, dass es nicht mehr Einkommen des Elternteils, sondern Einkommen des Kindes ist.

Aktenzeichen: 4LA612/07 Paragraphen: Datum: 2008-10-14
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PDF-DokumentSozialhilfe - Anrechnung anderer Leistungen

Hessisches LSG - SG Wiesbaden
2.8.2007
L 9 AS 215/07 ER

Zuschuss für ungedeckte Unterkunftskosten; BAföG-Bezieher; Bedarfsgemeinschaft; Anrechnung von Kindergeld; Aufstockungsleistung

Der Anspruch nach § 22 Abs. 7 SGB II hängt allein von der Höhe der ungedeckten Unterkunftskosten ab, ohne dass es einer Bedarfs- bzw. Einkommensberechnung nach dem SGB II bedarf. Bildet ein BAföG-Bezieher mit seinen Eltern, die Bezieher von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II sind, eine Bedarfsgemeinschaft, darf bei der Berechnung der Höhe des Zuschusses nach § 22 Abs. 7 SGB II das dem BAföG-Bezieher zufließende Kindergeld keine Berücksichtigung finden, da es nach § 21 BAföG bei der Prüfung der Bedürftigkeit nicht als Einkommen angerechnet wird. Diese Grundentscheidung des Gesetzgebers ist bei der nach § 22 Abs. 7 SGB II beabsichtigten Aufstockungsleistung ungedeckter Unterkunftskosten zu beachten.

SGB II § 22 Abs. 7
SGB II § 11
BAföG § 13
BAföG § 21
Alg II-V § 1 Abs. 1 Nr. 8

Aktenzeichen: L9AS215/07 Paragraphen: SGBII§22 SGBII§11 BAföG§13 BAföG§21 Datum: 2007-08-02
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3907

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