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PDF-DokumentSozialhilfe - Kostenerstattung Abzweigung

LSG Hamburg - SG Hamburg
03.08.2004 (rechtskräftig) L 1 RJ 111/02
Die Beteiligten streiten über die zugunsten des Kreises P. erfolgte Abzweigung eines Teils der Erwerbsunfähigkeitsrente des Klägers.

Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) können laufende Geldleistungen, die der Sicherung des Lebensunterhalts zu dienen bestimmt sind, in angemessener Höhe an den Ehegatten oder die Kinder des Leistungsberechtigten ausgezahlt werden, wenn er ihnen gegenüber seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Die Auszahlung kann gemäß Satz 4 der genannten Vorschrift auch an die Person oder Stelle erfolgen, die dem Ehegatten oder den Kindern Unterhalt gewährt. (Leitsatz der Redaktion)
SGB I § 48

Aktenzeichen: L1RJ111/02 Paragraphen: SGBI§48 Datum: 2004-08-03
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2342

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