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PDF-DokumentSozialhilfe - Asylberechtigte

LSG Berlin-Brandenburg - SG Neuruppin
19.5.2016
L 15 AY 23/16 B ER

Asylbewerberleistungsgesetz - Leistungseinschränkung - Drittstaat - Dublin-III-VO - Regelzuständigkeit - Abweichung - Ablauf der Überstellungsfrist - Ausreisepflicht - Aufenthaltsgestattung - freiwillige Ausreise

1. § 1a Abs. 4 AsylblG kommt als Rechtsgrundlage für eine Leistungseinschränkung für Personen, die aus einem anderen EU-Land einreisen, für die aber nicht nach dem Beschluss (EU) 2015/1523 des Rates der EU vom 14. September 2015 sowie Beschluss (EU) 2015/0209 (NLE) vom 22. September 2015 zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland eine von der Regelzuständigkeit abweichende Zuständigkeit festgelegt wurde, nicht in Betracht.

2. Leistungsberechtigte, die im Besitz einer Aufenthaltsgestattung sind, sind nicht ausreisepflichtig im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylblG, eine Leistungseinschränkung nach § 1a Abs. 2 oder 3 AsylblG kommt daher für sie nicht in Betracht.

SGG § 86b Abs 2 S 2
AsylblG § 1 Abs 1 Nr 1, § 1 Abs 1 Nr 5, § 1a Abs 2, § 1a Abs 3

Aktenzeichen: L15AY23/16 Paragraphen: Datum: 2016-05-19
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4640

PDF-DokumentSozialhilfe - Asylberechtigte

LSG Berlin-Brandenburg - SG Neuruppin
28.4.2016
L 15 AY 15/16 B ER

Asylbewerberleistungsgesetz - Leistungseinschränkung - Drittstaat - Dublin-III-VO - Regelzuständigkeit - Abweichung - Ausreisepflicht - Aufenthaltsgestattung - freiwillige Ausreise

1. § 1a Abs. 4 AsylbLG kommt als Rechtsgrundlage für eine Leistungseinschränkung für Personen, die aus einem anderen EU-Land einreisen, für die aber nicht nach dem Beschluss (EU) 2015/1523 des Rates der EU vom 14. September 2015 sowie Beschluss (EU) 2015/0209 (NLE) vom 22. September 2015 zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland eine von der Regelzuständigkeit abweichende Zuständigkeit festgelegt wurde, nicht in Betracht.

2. Leistungsberechtigte, die im Besitz einer Aufenthaltsgestattung sind, sind nicht ausreisepflichtig im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG, eine Leistungseinschränkung nach § 1a Abs. 2 oder 3 AsylbLG kommt daher für sie nicht in Betracht.

SGG § 86b Abs 2 S 2
AsylbLG § 1 Abs 1 Nr 1, § 1 Abs 1 Nr 5, § 1a Abs 2, § 1a Abs 3

Aktenzeichen: L15AY15/16 Paragraphen: Datum: 2016-04-28
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4611

PDF-DokumentSozialhilfe - EU-Recht

LSG Berlin-Brandenburg - SG Berlin
13.4.2016
L 15 SO 53/16 B ER

EU-Bürger - einstweilige Anordnung - Sozialhilfe - Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes - Ermessensleistungen - Daueraufenthaltsrecht

1. Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist auf Grund der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. z.B. B 4 AS 44/15 R) zur Frage der Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII als Ermessensleistung vom Vorliegen eines Anordnungsanspruchs auszugehen.

2. Insoweit abweichend von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist jedoch nicht in jedem Fall von einer Ermessensreduzierung auf Null nach einem mindestens sechsmonatigen Aufenthalt in Deutschland auszugehen. Der Sozialhilfeträger hat die Umstände des Einzelfalls aufzuklären und eine Ermessensentscheidung zu treffen.

SGG § 86b Abs 2 S 2
SGB XII § 23 Abs 1 S 3
GG Art 1, Art 20 Abs 1
SGB II § 7 Abs 1 S 2 Nr 2

Aktenzeichen: L15SO53/16 Paragraphen: Datum: 2016-04-13
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4613

PDF-DokumentSozialhilfe - Sonstiges

BGH - OLG Oldenburg - LG Osnabrück
31.3.2016
III ZR 267/15

1. Der Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers zur Zahlungsverpflichtung des Hilfeempfängers aus dessen zivilrechtlichem Vertrag mit dem Leistungserbringer (hier: Schulvertrag über die Betreuung eines behinderten Kindes) erfolgt in der Regel durch einen privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakt mit Drittwirkung (zugunsten des Leistungserbringers). Dadurch wird zwischen dem Sozialhilfeträger und dem Leistungserbringer eine zivilrechtliche Rechtsbeziehung begründet.

2. Der Sozialhilfeträger ist an den im Bewilligungsbescheid im Grundverhältnis gegenüber dem Hilfeempfänger erklärten Schuldbeitritt grundsätzlich gebunden. Diese Bindungswirkung besteht, solange und soweit der der Bewilligung zugrunde liegende (begünstigende) Verwaltungsakt nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist (§ 39 Abs. 2, §§ 44 ff SGB X).

3. Werden der Bewilligungsbescheid und der darin erklärte Schuldbeitritt nach Maßgabe der §§ 44 ff SGB X aufgehoben, entfällt im Verhältnis zum Leistungserbringer der Rechtsgrund für Zahlungen des Sozialhilfeträgers. Wird der Bewilligungsbescheid mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen (§ 45 Abs. 2, 4 SGB X), sind bereits geleistete Zahlungen nach § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB auszugleichen (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 7. Mai 2015, III ZR 304/14, BGHZ 205, 260).

BGB § 414, § 812 Abs 1 S 2 Alt 1, § 812 Abs 1 S 2 Alt 2
SGB X § 39 Abs 2, § 44

Aktenzeichen: IIIZR267/15 Paragraphen: Datum: 2016-03-31
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4623

PDF-DokumentSozialhilfe - Jugendhilfe

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Dresden
4.2.2016
5 C 12.15

Jugendhilfeausschuss; Weisung; Anweisung; Ausschuss; Träger der freien Jugendhilfe; Widerrufsvorbehalt; Förderung; Vorgabe; Beschluss; Änderung; Anhörungsrecht; Beschlussrecht; Vertretungskörperschaft; Jugendhilferecht; Kompetenzverteilung; Zusammenarbeit; partnerschaftlich; vertrauensvoll; Kollegialorgan; Organtreue; Sitzung; Beschlusskompetenz; Fördermittelbescheid; Kommunalverfassungsrecht; allgemeine Feststellungsklage; Feststellungsklage; Subsidiarität; Frist; Vorverfahren; Gestaltungsklage; Leistungsklage; Unterlaufen; Rechtsschutzintensität; rechtsschutzintensiver; Urteilsformel; Angelegenheit; Jugendhilfe; Alleinentscheidungsrecht; Jugendhilfeangelegenheit; Ineinandergreifen; Satzungsgewalt; Kommunalorgan; zweigliedriges Jugendamt; Jugendamt; zweigliedrig; Willensbildung; Innenverhältnis; Führungsinstanz; Legitimation; demokratische Legitimation; unmittelbar; Kompetenz-Kompetenz; Schranke; Grenze; Beschränkung; Grundsatzentscheidung; Strukturentscheidung; Rahmenbeschluss; Einzelfall; Bestandsgarantie; Aushöhlung; substantiell; Gewicht; quantitativ; qualitativ; Programmvorschrift; Programmcharakter; Modalität; diskursiver Prozess; Positionierung; Willensbildung; Beteiligungsrecht; Mitwirkungsrecht; ganzheitlicher Ansatz; Mitwirkung; verantwortlich; Sachverstand; Erfahrung; Bündelung; Gestaltungsverantwortung; Stellungnahme; Information; Meinungsbildung; Sondersitzung; Geschäft der laufenden Verwaltung; Bestimmtheit; Abwehrrecht.

Abgrenzung der Wahrnehmungszuständigkeiten von Vertretungskörperschaft und Jugendhilfeausschuss einer Gebietskörperschaft

Das Beschlussrecht des Jugendhilfeausschusses aus § 71 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII schließt Einzelfallentscheidungen der politischen Vertretungskörperschaft in Angelegenheiten der Jugendhilfe nicht aus, solange sie im konkreten Fall das Beschlussrecht des Jugendhilfeausschusses nicht substantiell aushöhlen.

SGB VIII 2011 §§ 2, 4 Abs. 1 und 3, § 70 Abs. 2,
SGB VIII 2011 § 71 Abs. 2 Nr. 1 und 3, Abs. 3 Satz 1 und 2 Halbs. 1
VwGO § 43 Abs. 2, § 137 Abs. 2, § 173 Satz 1
ZPO § 560
SächsGemO 2011 § 41 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 3 Satz 5 und 6

Aktenzeichen: 5C12.15 Paragraphen: Datum: 2016-02-04
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4627

PDF-DokumentSozialhilfe - EU-Recht

LSG Berlin-Brandenburg - SG Berlin
3.2.2016
L 15 SO 15/16 B ER
L 15 SO 14/16 B ER PKH

EU-Ausländer - einstweilige Anordnung - Anordnungsgrund - Beiladung

1. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt auch bei existenzsichernden Leistungen im Regelfall voraus, dass sich die antragstellende Person mit ihrem Anliegen an den Leistungsträger gewandt hat, bevor sie gerichtliche Hilfe in Anspruch nimmt.

2. Zu den Voraussetzungen, unter denen eine an sich notwendige Beiladung ausnahmsweise unterbleiben kann.

SGB II § 7 Abs 1 S 2 Nr 2
SGB XII § 18 Abs 1, § 23 Abs 1 S 3
SGG § 86b Abs 2
ZPO § 917

Aktenzeichen: L15SO15716 Paragraphen: Datum: 2016-02-03
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4612

PDF-DokumentSozialhilfe - Forderungsübergang

OLG Karlsruhe - AG Bruchsal
22.1.2016
20 UF 109/14

Übergang des Unterhaltsanspruchs auf Sozialleistungsträger - Einschränkung für Unterkunftskosten; Beschränkung des Unterhaltsanspruchs wegen vorsätzlicher schwerer Verfehlung

1. Von den Unterkunftskosten mit Ausnahme der Kosten für Heizungs- und Warmwasserversorgung des in einem Heim lebenden und Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung beziehenden Unterhaltsberechtigten unterliegen gemäß §§ 94 Abs. 1 S. 6, 105 Abs. 2 SGB XII 56% nicht der Rückforderung und stehen damit einem Anspruchsübergang nach § 94 SGB XII entgegen (BGH FamRZ 2015, 1594). Dies ist rechnerisch in der Weise durchzuführen, dass der nicht der Rückforderung unterliegende Wohnkostenanteil wie Wohngeld behandelt wird und somit den rechnerischen Unterhaltsbedarf vermindert.

2. Die Einschränkung des Anspruchsübergangs nach §§ 94 Abs. 1 S. 6, 105 Abs. 2 SGB XII greift nicht ein, wenn dem Unterhaltsberechtigten ausschließlich Sozialleistungen nach dem 7. Kapital des SGB XII (Hilfe zur Pflege) gewährt wurden (Abgrenzung zu BGH FamRZ 2015, 1594).

3. Zur Beschränkung des Anspruchs auf Elternunterhalt gemäß § 1611 BGB wegen früherer Verletzung der elterlichen Pflicht zu Schutz und Beistand für ein in den 60er Jahren zum Opfer einer innerfamiliären Vergewaltigung gewordenes Mädchen.

Aktenzeichen: 20UF109/14 Paragraphen: Datum: 2016-01-22
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4620

PDF-DokumentSozialhilfe - Leistungsansprüche Sonstiges

LSG Berlin-Brandenburg - SG Berlin
21.1.2016
L 31 AS 507/15

Umgangsrecht - Fahrtkosten - Zumutbarkeit der Verweisung auf Fahrrad und Fußwege - Kosten der Freizeitgestaltung als Bedarf

1. Da Grund- und Oberschüler in Berlin ab einem Schulweg von mehr als 1 bzw. 2 Kilometern Anspruch auf ein ermäßigtes Schülerticket haben, sind darüber hinausgehende Fußwege i. S. des Umgangsrechts nicht zumutbar. Dementsprechend kann auch das hilfebedürftige Elternteil nicht auf diese Fußwege verwiesen werden.

2. Im Grundsatz ist es einem vollschichtig leistungsfähigem, nicht schwerbehinderten erwachsenen Hilfebedürftigen aber zumutbar, Wege von 3 - 4 Kilometern zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückzulegen.

3. Leistungsempfänger müssen sich im Rahmen des Umgangsrechts ebenso wie Leistungsempfänger, die in einer Bedarfsgemeinschaft mit dem Kind leben, bei der Freizeitgestaltung auf die aus dem Regelsatz folgenden Möglichkeiten verweisen lassen. Die Freizeitgestaltung mit einem Kind begründet keinen Bedarf i.S.d. § 21 Abs. 6 SGB II.

SGB II § 21 Abs 6

Aktenzeichen: L31AS507/15 Paragraphen: Datum: 2016-01-02
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4667

PDF-DokumentSozialhilfe - Wohngeld

OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
18.12.2015
6 M 74.15

Wohngeld; Antragstellung; Umwandlung des Mietverhältnisses; Wohnungswechsel; Erfordernis einer erneuten Antragstellung

In der Rechtsprechung ist geklärt, dass ein weiterer Wohngeldantrag selbst dann nicht erforderlich ist, wenn der Betreffende während der Dauer eines Verwaltungsrechtsstreites über einen von ihm geltend gemachten Wohngeldanspruch seine Wohnung wechselt (BVerwG, Urteil vom 2. Mai 1984 - 8 C 94/82 -, BVerwGE 69, 198 ff., Rn. 18 bei juris). Dasselbe muss auch dann gelten, wenn die Wohnung als solche nicht einmal gewechselt, sondern lediglich das Mietverhältnis umgewandelt wird.

WoGG § 25 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 6M74.15 Paragraphen: WoGG§25 Datum: 2015-12-18
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4631

PDF-DokumentSozialhilfe - Grundsicherung

BSG - LSG NRW
17.12.2015
B 8 SO 10/14 R

Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und Heizung - hilfebedürftiges volljähriges Kind in der Mietwohnung bzw im Haushalt der Eltern - Nichtbestehen einer Einsatzgemeinschaft - fehlende rechtliche Verpflichtung zur Zahlung von Unterkunftskosten durch Mietvertrag oder Untermietvertrag - faktische Beteiligung an den Unterkunftskosten

Zu den tatsächlichen Aufwendungen für eine Unterkunft gehören auch die Kosten, die dem Leistungsberechtigten durch die Nutzung der Wohnung entstehen und von ihm faktisch (mit-)getragen werden, ohne dass eine entsprechende rechtliche Verpflichtung bestehen muss.

Aktenzeichen: B810/14 Paragraphen: Datum: 2015-12-17
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4653

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