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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Wettbewerbsrecht

LSG Berlin-Brandenburg - SG Berlin
10.12.2014
L 1 KR 361/12

Krankenversicherung - wettbewerbswidriges Handeln bei Mitgliedergewinnung - Zulässigkeit des Rechtswegs zur Sozialgerichtsbarkeit - Rechtsbeziehungen der Krankenkassen untereinander - Nichtanwendung des UWG - kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht

Krankenkassen handeln wettbewerbswidrig, wenn sie um Versicherte konkurrieren, indem sie diesen Rabatte und Vorteile bei dem Bezug von Leistungen in Aussicht stellen, die außerhalb des gesetzlichen Leistungsspektrums der GKV stehen.

SGB V § 4 Abs 3 S 2 Halbs 1
SGG § 51 Abs 1 Nr 2
UWG 2004 § 1 Abs 1, § 3 Abs 1
EGRL 29/2005 Art 1

Aktenzeichen: L1KR361/12 Paragraphen: SGBV§4 SGG§51 Datum: 2014-12-10
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4498

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Wettbewerbsrecht Sonstiges

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
07.11.2007
1 U 355/07

Werbung einer Krankenkasse mit dem Ergebnis einer Marktbefragung

1. Wirbt eine gesetzliche Krankenkasse mit dem Ergebnis einer Versichertenbefragung, so unterliegt die Werbung nur dann den Voraussetzungen an die Zulässigkeit der vergleichenden Werbung, wenn die Werbung den Mitbewerber i.S.d. § 6 Abs. 1 UWG erkennbar macht. Da der Kreis der gesetzlichen Krankenkassen nicht hinreichend begrenzt erscheint, liegt nicht in jeder Spitzenstellungsbehauptung zugleich eine mittelbare Identifizierung konkreter Mitbewerber. Die Rechtsgrundsätze zur Erkennbarkeit des Mitbewerbers bei oligopolistischer Markstruktur sind auf die Markverhältnisse im Bereich der gesetzlichen Krankenkassen nicht zu übertragen.

2. Ist die verglichene Eigenschaft in einer Umfrage enthalten, so entfällt die Nachprüfbarkeit der Werbeaussage i.S.d. § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG nicht bereits dann, wenn der Werbende die Zusendung der Umfrage von der Zahlung eines Betrages von 40 € abhängig macht.

Aktenzeichen: 1U355/07 Paragraphen: UWG§6 Datum: 2007-11-07
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3673

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