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PDF-DokumentGesundheitskosten Internationales Recht Sonstige Rechtsgebiete - Auslandbehandlung Transplantationsrecht

BSG - LSG NRW
10.12.2003 B 9 VS 1/01 R
Streitig ist die Verpflichtung des Beklagten bzw der Beigeladenen zu 1), dem Kläger die Kosten zu erstatten, die er im Zusammenhang mit einer im Kantonsspital Basel/Schweiz vorgenommenen, auf einer Überkreuz-Lebendspende beruhenden Nierentransplantation zu tragen hatte.

Das in der wechselseitigen Organspende bei in einer Überkreuzkonstellation unter Ehepaaren liegende mittelbare Tauschgeschäft erfüllt jedenfalls nicht bereits den Tatbestand des Organhandels iS der Vorschriften des TPG. Eine uneingeschränkte Übernahme des weiten Begriffs des Handeltreibens aus dem Betäubungsmittelrecht in das TPG verbietet sich. (Leitsatz der Redaktion)
TPG §§ 17, 18

Aktenzeichen: B9VS1/01 Paragraphen: TPG§17 TPG§18 Datum: 2003-12-10
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1165

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