RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 14

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Steuerrecht

BFH - FG Rheinland-Pfalz
18.3.2015
XI R 15/11

Überlassung von Operationsräumen an einen Operateur durch einen an den Operationen mitwirkenden Anästhesisten

1. Überlässt ein Anästhesist, der ein "OP-Zentrum" betreibt, einem anderen Arzt Operationsräume nebst Ausstattung gegen Entgelt zur Durchführung von Operationen, an denen er selbst teilnimmt, ist die Raumüberlassung durch den Anästhesisten an den Operateur nicht als Heilbehandlung steuerfrei.

2. Es kann insoweit aber eine einheitliche steuerfreie Heilbehandlungsleistung i.S. von § 4 Abs. 14 UStG des Anästhesisten gegenüber den Patienten oder ein steuerfreier mit dem Betrieb einer anderen Einrichtung eng verbundener Umsatz i.S. von § 4 Nr. 16 Buchst. c UStG vorliegen.

Aktenzeichen: XIR15/11 Paragraphen: Datum: 2015-03-18
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4580

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Steuerrecht

BFH
4.12.2014
V R 16/12

Steuerfreie Heilbehandlungsleistungen

1. Ästhetische Operationen und ästhetische Behandlungen sind nur dann als Heilbehandlung steuerfrei, wenn sie dazu dienen, Personen zu behandeln oder zu heilen, bei denen aufgrund einer Krankheit, Verletzung oder eines angeborenen körperlichen Mangels ein Eingriff ästhetischer Natur erforderlich ist.

2. Zum Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient ist es bei Überprüfung der Umsatzsteuerfreiheit von Heilbehandlungsleistungen erforderlich, das für richterliche Überzeugungsbildung gebotene Regelbeweismaß auf eine "größtmögliche Wahrscheinlichkeit" zu verringern. Zugleich hat der Steuerpflichtige im gesteigerten Maß den ihn nach § 76 Abs. 1 Satz 2 FGO treffenden Mitwirkungspflichten nachzukommen. Dies erfordert detaillierte Angaben zu der mit dem jeweiligen Behandlungsfall verfolgten therapeutischen oder prophylaktischen Zielsetzung.

Aktenzeichen: VR16/12 Paragraphen: Datum: 2014-12-04
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4475

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Steuerrecht

BFH
4.12.2014
V R 33/12

Steuerfreie Heilbehandlungsleistungen

1. Ästhetische Operationen und ästhetische Behandlungen sind nur dann als Heilbehandlung steuerfrei, wenn sie dazu dienen, Personen zu behandeln oder zu heilen, bei denen aufgrund einer Krankheit, Verletzung oder eines angeborenen körperlichen Mangels ein Eingriff ästhetischer Natur erforderlich ist.

2. Zum Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient ist es bei Überprüfung der Umsatzsteuerfreiheit von Heilbehandlungsleistungen erforderlich, das für richterliche Überzeugungsbildung gebotene Regelbeweismaß auf eine "größtmögliche Wahrscheinlichkeit" zu verringern.

Aktenzeichen: VR33/12 Paragraphen: Datum: 2014-12-04
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4476

PDF-DokumentSchwerbehinderte Sonstige Rechtsgebiete - Sonstiges Steuerrecht

BFH
11.3.2014
VI B 95/13

Fortgeltung des Schwerbehindertenausweises - Neufeststellungsverfahren - Nachwirkungszeitraum - besondere Regelungen für behinderte Menschen

1. Wird bei einem schwerbehinderten Menschen der Grad der Behinderung von 80 oder mehr auf weniger als 50 herabgesetzt, ist dies einkommensteuerrechtlich ab dem im Bescheid genannten Zeitpunkt zu berücksichtigen. Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte sowie Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung können daher nicht mehr nach § 9 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 EStG bemessen werden. Es bedarf keiner grundsätzlichen Klärung, dass § 116 Abs. 1 SGB IX oder § 38 Abs. 1 SchwbG im Steuerrecht nicht anzuwenden ist.

2. § 9 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 EStG ist keine Schutzvorschrift für Schwerbehinderte i.S. des § 38 Abs. 1 SchwbG bzw. besondere Regelung für schwerbehinderte Menschen i.S. des § 116 Abs. 1 SGB IX.

Aktenzeichen: VIB95/13 Paragraphen: Datum: 2014-03-11
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4437

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Steuerrecht

BFH
19.3.2013
XI R 45/10

Zur Umsatzsteuerfreiheit der von einem Altenwohnheim erbrachten Leistungen

1. Die mit dem Betrieb eines von einem gewerblichen Unternehmer betriebenen Altenwohnheims eng verbundenen Umsätze sind nach § 4 Nr. 16 Buchst. d UStG u.a. dann umsatzsteuerfrei, wenn im vorangegangenen Kalenderjahr mindestens 40 % der Leistungen Kranken und behinderten Menschen zugute gekommen sind, die in einem vom Gesetz näher bestimmten Maß der Hilfe bedürfen. Dass diesen Personen eine Pflegestufe zuerkannt wurde, ist nicht erforderlich.

2. Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. d UStG darf nicht von einer Bedingung abhängig gemacht werden, die nicht geeignet ist, die Gleichbehandlung sämtlicher unter das Privatrecht fallenden Betreiber von Altenwohnheimen zu gewährleisten.

Aktenzeichen: XIR45710 Paragraphen: UStG§4 Datum: 2013-03-19
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4390

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Steuerrecht

BFH - FG Münster
5.10.2011
VI R 14/11

Einbau eines Treppenliftes als außergewöhnliche Belastung - Teilabhilfebescheid Aufwendungen für den Einbau eines Treppenlifts können als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sein, wenn diese Maßnahme aufgrund gesundheitlicher Beschwerden medizinisch angezeigt ist. Ob es sich bei einem Treppenschräglift um ein medizinisches Hilfsmittel in engeren Sinne, etwa Brillen, Hörgeräte oder Rollstühle) oder um ein Hilfsmittel handelt, welches nicht nur von Kranken, sondern etwa der Bequemlichkeit wegen-- auch von Gesunden angeschafft wird, ist ohne Belang.

Aktenzeichen: VIR14/11 Paragraphen: Datum: 2011-10-05
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4293

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Steuerrecht

BFH - FG Köln
6.9.2011
V B 64/11

Anästhesistische Leistung bei Schönheitsoperation nicht umsatzsteuerbefreit

Aktenzeichen: VB64/11 Paragraphen: Datum: 2011-09-06
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4286

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Steuerrecht

BFH - Niedersächsisches FG
18.8.2011
V R 27/10

Steuerfreiheit hygienischer Leistungen durch Ärzte - Heilbehandlungsleistung - Abgrenzung der Befreiungstatbestände § 4 Nr. 14 und § 4 Nr. 16 UStG

Infektionshygienische Leistungen eines Arztes, die dieser für andere Ärzte und/oder Krankenhäuser erbringt, damit diese ihre Heilbehandlungsleistungen ordnungsgemäß unter Beachtung der für sie nach dem IfSG bestehenden Verpflichtungen erbringen, sind als Heilbehandlungsleistung nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei.

Aktenzeichen: VR27/10 Paragraphen: ZStG§14 Datum: 2011-08-18
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4287

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Steuerrecht

BFH - FG Düsseldorf
30.6.2011
V R 37/09

Ort der Leistung bei Schönheitsoperationen ohne eigene Praxis - Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit des Dienstleistenden

Der Begriff der Betriebsstätte in § 3a Abs. 1 Satz 2 UStG entspricht der in Art. 9 der Richtlinie 77/388 EWG bezeichneten Niederlassung und erfordert, dass der Unternehmer eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht über die von ihm genutzte Geschäftseinrichtung hat.

Aktenzeichen: VR37/09 Paragraphen: Datum: 2011-06-30
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4288

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Steuerrecht

BFH
29.6.2011
XI R 52/07

Steuerfreie Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin - Ort der Dienstleistung bei der Vermehrung menschlicher Knorpelzellen zur Eigenimplantation

Die Umsätze aus dem Herauslösen von Gelenkknorpelzellen aus dem einem Menschen entnommenen Knorpelmaterial und ihre anschließende Vermehrung zur Reimplantation zu therapeutischen Zwecken sind nach § 4 Nr. 14 UStG steuerbefreit, wenn diese Tätigkeiten von Ärzten oder im Rahmen eines arztähnlichen Berufs ausgeübt werden.

Aktenzeichen: XIR52/07 Paragraphen: UStG§4 Datum: 2011-06-29
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4269

Ergebnisseite:   1  2  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH