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PDF-DokumentHeime Sonstige Rechtsgebiete - Pflegeheime Sterbehilfe

BGH - OLG München - LG Traunstein
08.06.2005
XII ZR 177/03

a) Verlangt der Betreuer in Übereinstimmung mit dem behandelnden Arzt, daß die künstliche Ernährung des betreuten einwilligungsunfähigen Patienten eingestellt wird, so kann das Pflegeheim diesem Verlangen jedenfalls nicht den Heimvertrag entgegensetzen. Auch die Gewissensfreiheit des Pflegepersonals rechtfertigt für sich genommen die Fortsetzung der künstlichen Ernährung in einem solchen Fall nicht (im Anschluß an BGHZ 154, 205).

b) Hat sich der Rechtsstreit durch den Tod des Patienten erledigt, rechtfertigt der Umstand, daß die strafrechtlichen Grenzen einer Sterbehilfe im weiteren Sinn ("Hilfe zum Sterben") bislang nicht hinreichend geklärt erscheinen, eine gegenseitige Kostenaufhebung nach § 91 a ZPO.

BGB § 1004 Abs. 1 Satz 2
BGB § 1896
BGB § 1901
BGB § 1904
ZPO § 91 a

Aktenzeichen: XIIZR177/03 Paragraphen: BGB§1004 BGB§1896 BGB§1901 BGB§1904 ZPO§91a Datum: 2005-06-08
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2466

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