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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

LSG Berlin-Brandenburg - SG Berlin
7.9.2015
L 11 VE 15/14

Berufsschadensausgleich - Ermittlung des Vergleichseinkommens - Theaterwissenschaftlerin - Dramaturgieassistentin - Angestellte im öffentlichen Dienst

StrRehaG § 21
Bayerischer VGH § 30 Abs 3
BSchAV § 4 Abs 5

Aktenzeichen: L11VE15/14 Paragraphen: Datum: 2015-09-07
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PDF-DokumentSchwerbehinderte Sonstige Rechtsgebiete - Sonstiges Steuerrecht

BFH
11.3.2014
VI B 95/13

Fortgeltung des Schwerbehindertenausweises - Neufeststellungsverfahren - Nachwirkungszeitraum - besondere Regelungen für behinderte Menschen

1. Wird bei einem schwerbehinderten Menschen der Grad der Behinderung von 80 oder mehr auf weniger als 50 herabgesetzt, ist dies einkommensteuerrechtlich ab dem im Bescheid genannten Zeitpunkt zu berücksichtigen. Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte sowie Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung können daher nicht mehr nach § 9 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 EStG bemessen werden. Es bedarf keiner grundsätzlichen Klärung, dass § 116 Abs. 1 SGB IX oder § 38 Abs. 1 SchwbG im Steuerrecht nicht anzuwenden ist.

2. § 9 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 EStG ist keine Schutzvorschrift für Schwerbehinderte i.S. des § 38 Abs. 1 SchwbG bzw. besondere Regelung für schwerbehinderte Menschen i.S. des § 116 Abs. 1 SGB IX.

Aktenzeichen: VIB95/13 Paragraphen: Datum: 2014-03-11
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Rentenrecht - Sonstiges

EuGH
6.12.2012
C-152/11
Odar

Diskriminierung wegen des Alters und wegen einer Behinderung - Reduzierung von Sozialplanleistungen wegen bevorstehender Rentenberechtigung des Arbeitnehmers - EGRL 78/2000

Art 267 AEUV
EGRL 78/2000 Art 2 Abs 2, Art 3 Abs 1 Buchst c, Art 6 Abs 1, Art 16

Aktenzeichen: C-152/11 Paragraphen: Datum: 2012-12-06
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Hannover
22.3.2012
3 C 16.11

Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung eines Anhörungsmangels; Ansteckungsverdacht; Ansteckungsverdächtiger; Durchmischung von Schülerpopulationen; Epidemiologie; epidemiologische Erkenntnisse; Ermittlungspflicht; Gemeinschaftseinrichtung; Kontakt zu einer infizierten Person; Kontaktperson; übertragbare Krankheit; Krankheitserreger; Masern; Masernerkrankung; Auftreten von Masern in einer Schule; benachbarte Schulen; Schulbetretungsverbot; Schutzimpfung; Riegelungsimpfung; postexpositionelle Impfung; faktischer Impfzwang; Schutzmaßnahme; notwendige Schutzmaßnahme; Störer; Nichtstörer

1. Als notwendige Schutzmaßnahme im Sinne von § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG, die zur Verhinderung der Verbreitung einer übertragbaren Krankheit erforderlich ist, kann auch ein zeitweiliges Schulbetretungsverbot gegenüber einem Ansteckungsverdächtigen angeordnet werden.

2. Eine Person ist ansteckungsverdächtig im Sinne von § 2 Nr. 7 IfSG, wenn die Annahme, sie habe Krankheitserreger aufgenommen, wahrscheinlicher ist als das Gegenteil. Für die Beurteilung sind die Eigenheiten der Krankheit, epidemiologische Erkenntnisse und Wertungen sowie die jeweiligen Erkenntnisse über Zeitpunkt, Art und Umfang der möglichen Exposition und über die Empfänglichkeit der Person für den Erreger zu berücksichtigen.

IfSG § 2 Nr. 7, § 28 Abs. 1 Satz 1, § 34 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3
VwVfG § 28 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, § 45 Abs. 1 Nr. 3, § 46

Aktenzeichen: 3C16.11 Paragraphen: IfSG§2 IfSG§28 IfSG§34 Datum: 2012-03-22
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BSG - LSG Berlin-Brandenburg - SG Berlin
7.4.2011
B 9 VJ 1/10 R

Impfschaden - Impfung - Impfreaktion - Impfkomplikation - Impfstoff - Diphtherie - Tetanus - Poliomyelitis - Ursachenzusammenhang - wesentliche Bedingung - Wahrscheinlichkeit - wissenschaftliche Erkenntnisse - generelle Tatsache - Rechtstatsache - Amtsermittlungsgrundsatz

Aktenzeichen: B9VJ1/10 Paragraphen: Datum: 2011-04-07
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OVG Hamburg - VG Hamburg
11.4.2008
4 Bf 83/07.Z

Begleitende psychosoziale Betreuung für Substitutionspatienten

1. Ein freier Träger, der gegenüber Substitutionspatienten Leistungen der (begleitenden) psychosozialen Betreuung erbringt und weiter anbietet, kann die gerichtliche Feststellung verlangen, dass der Träger der Sozialhilfe verpflichtet ist, eine (Grund )Entscheidung über den Abschluss oder Nichtabschluss einer Vereinbarung nach § 75 Abs. 3 SGB XII zu treffen, wenn die von dem freien Träger in seiner Einrichtung angebotenen Leistungen dem Leistungsumfang der Sozialhilfe zuzurechnen sind.

2. Suchtkranke Personen, die sich in ärztlicher Substitutionsbehandlung befinden und für die eine sachverständige Stelle die Notwendigkeit einer begleitenden psychosozialen Betreuung bescheinigt, sind in der Regel behinderte Menschen im Sinne von § 53 Abs. 1 SGB XII i.V.m. § 2 Abs. 1 SGB IX, die einen gesetzlichen Anspruch auf Eingliederungshilfe haben.

3. Die Leistung der begleitenden psychosozialen Betreuung stellt regelmäßig die geeignete und notwendige Hilfe dar, mit welcher der gesetzlich anzuerkennende Bedarf von Substitutionspatienten auf Gewährung von Eingliederungshilfe gedeckt werden kann.

4. Die Einordnung der begleitenden psychosozialen Betreuung als Leistungen der Sozialhilfe wird nicht schon dadurch ausgeschlossen, dass der Sozialhilfeträger Hilfeempfänger in Einzelfällen nach § 2 Abs. 1 SGB XII auf vorrangig verpflichtete Träger anderer Sozialleistungen verweisen kann.

5. Die Ausgestaltung und Änderung des sogenannten Förderverhältnisses zwischen dem freien Träger, der die begleitende psychosoziale Betreuung erbringt und weiter anbietet, und dem Träger der Sozialhilfe – hier durch Umstellung der Finanzierung des freien Trägers im Rahmen von Austauschverträgen nach § 56 HmbVwVfG auf (bloße) Zuwendungen nach der Landeshaushaltsordnung – berührt weder den Individualanspruch des Substitutionspatienten auf Gewährung von begleitender psychosozialer Betreuung noch dessen Einordnung als eine Leistung der Sozialhilfe im Sinne von § 75 Abs. 2 und 3 SGB XII.

Aktenzeichen: 4Bf83/07 Paragraphen: SGBXII§75 SGBXII§53 Datum: 2008-04-11
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Wettbewerbsrecht Sonstiges

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
07.11.2007
1 U 355/07

Werbung einer Krankenkasse mit dem Ergebnis einer Marktbefragung

1. Wirbt eine gesetzliche Krankenkasse mit dem Ergebnis einer Versichertenbefragung, so unterliegt die Werbung nur dann den Voraussetzungen an die Zulässigkeit der vergleichenden Werbung, wenn die Werbung den Mitbewerber i.S.d. § 6 Abs. 1 UWG erkennbar macht. Da der Kreis der gesetzlichen Krankenkassen nicht hinreichend begrenzt erscheint, liegt nicht in jeder Spitzenstellungsbehauptung zugleich eine mittelbare Identifizierung konkreter Mitbewerber. Die Rechtsgrundsätze zur Erkennbarkeit des Mitbewerbers bei oligopolistischer Markstruktur sind auf die Markverhältnisse im Bereich der gesetzlichen Krankenkassen nicht zu übertragen.

2. Ist die verglichene Eigenschaft in einer Umfrage enthalten, so entfällt die Nachprüfbarkeit der Werbeaussage i.S.d. § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG nicht bereits dann, wenn der Werbende die Zusendung der Umfrage von der Zahlung eines Betrages von 40 € abhängig macht.

Aktenzeichen: 1U355/07 Paragraphen: UWG§6 Datum: 2007-11-07
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BSG - SG Köln
29.11.2006
B 6 KA 7/06 R

Die Spitzenorganisation der Heilmittelverbände ist klageberechtigt, da sie geltend machen kann, dass sie von den Richtlinien des GBA unmittelbar in eigenen rechtlich geschützten Belangen betroffen sein können.

Der GBA ist berechtigt, die maximale Verordnungsmenge bei Erst- und Folgeverordnungen von Heilmitteln sowie die Klassifizierung von Heilmitteln nach vorrangigen Heilmitteln, optionalen Heilmitteln, ergänzenden Heilmitteln und standardisierten Heilmittel-Kombinationen vorzugeben und diese bestimmten Indikationen zuzuordnen.

Gerade bei der Verordnung von Heilmitteln kann die Wirtschaftlichkeit der Versorgung nicht ohne klare untergesetzliche Maßgaben allein über die auf den einzelnen Arzt ausgerichtete Wirtschaftlichkeitsprüfung nach § 106 SGB V realisiert werden. (Rechtsanwältin Judith Barth, Unkel)

SGG § 55
SGB V §§ 15, 92, 125, 132a

Aktenzeichen: B6KA7/06 Paragraphen: SGG§55 SGBV§15 SGBV§92 SGBV§125 SGBV§132a Datum: 2006-11-29
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BVerfG - OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
9.1.2006
2 BvR 443/02

Patienten haben Anspruch auf Einsicht in die Krankenunterlagen.

Wegen der möglichen erheblichen Bedeutung der in Krankenunterlagen Unterlagen enthaltenen Informationen für selbstbestimmte Entscheidungen des Patienten hat dieser generell ein geschütztes Interesse daran, zu erfahren, wie mit seiner Gesundheit umgegangen wurde, welche Daten sich dabei ergeben haben und wie man die weitere Entwicklung einschätzt. Dies gilt in gesteigertem Maße für Informationen über die psychische Verfassung. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 2BvR443/02 Paragraphen: Datum: 2006-01-09
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

VG Mainz
21.11.2005
6 K 185/05.MZ

Mit Außerkrafttreten des Bundessozialhilfegesetzes zum 01. Januar 2005 kommt eine Alimentierung kinderreicher Beamter aufgrund der in der Entscheidungsformel des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - enthaltenen Vollstreckungsanordnung in der durch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 -

Aktenzeichen: 6K185/05 Paragraphen: Datum: 2005-11-21
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