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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Schwerbehinderte

LAG Hessen - SG Kassel
19.6.2013
L 6 AL 116/12

Gleichstellung eines behinderten Lehrers - Zugang zum Beamtenverhältnis - Diskriminierungsverbot - Arbeitsplatzgefährdung bei Möglichkeit eines Angestelltenverhältnisses - rechtlich-funktionaler Bedeutungsgehalt des Arbeitsplatzes - Zeitpunkt der Beurteilung der Gleichstellung

SGB IX § 2 Abs 3, § 2 Abs 2, § 73 Abs 1
EUGrdRCh Art 21, Art 26

Aktenzeichen: L6AL116/12 Paragraphen: SGBIX§2 SGBIX§73 Datum: 2013-06-19
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Schwerbehinderte

OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstarße
07.03.2006
7 A 11298/05.OVG

Amt für soziale Angelegenheiten, Anerkennungsverfahren, Antrag, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsverhältnis, Auslegung, Behinderung, besonderer Kündigungsschutz, Entstehungsgeschichte, Eigenschaft, fehlende Mitwirkung, Feststellung, Feststellungsantrag, Feststellungsbescheid, Feststellungsverfahren, Frist, Gleichstellung, Gleichstellungsantrag, Gleichstellungsbescheid, Gleichstellungsverfahren, Grad der Behinderung, Integrationsamt, Kündigung, Kündigungserklärung, Kündigungsschutz, Mitwirkung, Mitwirkungspflichten, Mitwirkungsverschulden, Nachweis, Rückwirkung, rückwirkend, schwerbehindert, Schwerbehinderter, schwerbehinderter Mensch, Schwerbehindertenrecht, Schwerbehinderung, Sonderkündigungsschutz, Verschulden, Versorgungsamt, Zeitpunkt, Zeitpunkt der Kündigung, Zustimmung

Zu den Voraussetzungen, unter denen gemäß § 90 Abs. 2a SGB IX Sonderkündigungsschutz im Sinne von § 85 SGB IX besteht.

SGB IX § 2
SGB IX § 14
SGB IX § 68
SGB IX § 69
SGB IX § 85
SGB IX § 90

Aktenzeichen: 7A11298/05 Paragraphen: SGBIX§2 SGBIX§14 SGBIX§68 SGBIX§69 SGBIX§85 SGBIX§90 Datum: 2006-03-07
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Schwerbehinderte

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
15.02.2006
8 S 2551/05

Gebot der Rücksichtnahme, Pflegeheim, Schwerstbehinderte, Behinderter, Belästigung

Lebensäußerungen behinderter Menschen können grundsätzlich nicht als Belästigungen im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO angesehen werden.

BauNVO § 15

Aktenzeichen: 8S2551/05 Paragraphen: BauNVO§15 Datum: 2006-02-15
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Prozeßrecht - Schwerbehinderte Rechtsweg Zuständigkeiten

OLG Hamm - ArbG Rheine
06.10.2005
2 Ta 402/05

Für die Klage eines schwerbehinderten Menschen auf Zahlung einer Entschädigung gem. § 81 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX sind nicht die Arbeitsgerichte, sondern die Verwaltungsgerichte zuständig, wenn es um einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot bei der Bewerbung auf Einstellung als Beamter geht.

ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 c
VwGO § 40 Abs. 2 Satz 2
BRRG § 126

Aktenzeichen: 2Ta402/05 Paragraphen: ArbGG§2 VwGO§40 BRRG§126 Datum: 2005-10-06
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Schwerbehinderte

Bayerisches LSG - SG Augsburg
28.04.2005 (nicht rechtskräftig)
L 9 AL 349/03

Zwischen den Beteiligten sind Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben streitig.

Nach § 97 Abs.1 SGB III können behinderten Menschen Leistungen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben erbracht werden, die wegen Art oder Schwere der Behinderung erforderlich sind, um ihre Erwerbsfähigkeit zu erhalten, zu bessern, herzustellen oder wiederherzustellen und ihre Teilhabe am Arbeitsleben zu sichern. Bei der Auswahl der Leistungen sind Eignung, Neigung, bisherige Tätigkeit sowie Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes angemessen zu berücksichtigen. Soweit es erforderlich ist, schließt das Verfahren zur Auswahl der Leistungen eine Abklärung der beruflichen Eignung oder eine Arbeitserprobung ein (Abs.2 Satz 1, 2). Gemäß § 97 Abs.1 SGB III stehen Leistungen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben grundsätzlich im Ermessen der Beklagten. Allerdings ist vor der Ausübung des Ermessens zu prüfen, ob die Ermessensvoraussetzungen vorliegen. (Leitsatz der Redaktion)

SGB III § 97

Aktenzeichen: L9AL349/03 Paragraphen: SGBIII§97 Datum: 2005-04-28
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Schwerbehinderte

BSG - LSG Rheinland-Pfalz
11.11.2004 B 9 SB 1/03 R
Streitig ist der Grad der Behinderung (GdB) nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX).

Nach § 69 Abs 1 Satz 4 SGB IX werden die Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft als GdB nach Zehnergraden abgestuft festgestellt. Die im Rahmen des § 30 Abs 1 Bundesversorgungsgesetz festgelegten Maßstäbe gelten entsprechend. Bei der Feststellung des GdB sind im Interesse der gleichmäßigen Beurteilung der Behinderungen die AHP (Änderungen durch die 2004 neu erschienenen AHP haben sich insoweit nicht ergeben) zu Grunde zu legen, bei denen es sich nach der Rechtsprechung um antizipierte Sachverständigengutachten handelt und die wie untergesetzliche Normen anzuwenden sind. Der im Verfügungssatz des Bescheides festzustellende GdB ist Ergebnis einer Gesamtwürdigung der Auswirkungen der verschiedenen Teilhabebeeinträchtigungen, unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen zueinander. (Leitsatz der Redaktion)
SGG § 103
SGG § 164 Abs 2 Satz 3

Aktenzeichen: B9SB1/03 Paragraphen: SGG§103 SGG§164 Datum: 2004-11-11
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Schwerbehinderte

SG Aachen
29.09.2004 (nicht rechtskräftig) S 17 SB 71/04
Der Kläger wendet sich gegen den Entzug des Nachteilsausgleichs mit dem Merkzeichen "B".

1. Die Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich mit dem Merkzeichen "B" fehlen oder entfallen nicht nur dann, wenn die in Ziffer 32 Abs. 3 i.V.m. Ziffer 30 Abs. 5 Satz 1 der "Anhaltspunkte" genannten Gesundheitsstörungen nicht oder nicht mehr vorliegen. Der Anspruch auf den Nachteilsausgleich mit dem Merkzeichen "B" ergibt sich unmittelbar aus § 145 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 SGB IX und somit aus einem formellen (d.h. Parlaments-) Gesetz, das die Voraussetzungen des Anspruchs in § 146 Abs. 2 SGB IX definiert und dabei auf funktionelle Beeinträchtigungen des behinderten Menschen abstellt.

2. Es kann im vorliegenden Fall offenbleiben, ob Ziffer 32 Abs. 3 der "Anhaltspunkte" auch als Aufzählung von Regelbeispielen und somit letztlich als Arbeitserleichterungen für die Sozialverwaltung verstanden werden kann. In diesem Fall darf sich der Beklagte bei Versagung oder Entzug des Nachteilsausgleichs nicht allein auf die Verneinung des Regelbeispiels berufen, sondern hat darüber hinaus zu berücksichtigen, dass der Tatbestand von § 146 Abs. 2 SGB IX auch aus anderen als den in den "Anhaltspunkten" aufgeführten Gründen erfüllt sein kann. Können die "Anhaltspunkte" hingegen in Ziffer 32 Abs. 3 nur so verstanden werden, dass der Nachteilsausgleich nur bei Vorliegen der dort aufgeführten Behinderungen überhaupt in Frage kommt, so verstoßen sie aus den oben genannten Gründen (insoweit) gegen höherrangiges Recht und sind nicht anzuwenden; sie unterliegen als untergesetzliches Recht der Verwerfungskompetenz der Sozialgerichte. (Leitsatz der Redaktion)
"Anhaltspunkte"
SGB IX § 146 Abs. 2

Aktenzeichen: S17SB71/04 Paragraphen: Datum: 2004-09-29
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PDF-DokumentSozialhilfe Sonstige Rechtsgebiete - Berechnung Sonstiges Schwerbehinderte

OVG Schleswig - VG Schleswig
29.09.2004 2 LB 40/04
Berufung, Blindenhilfe, Einkommen, Einzelrichter, Landesblindengeld

1) Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung der Berufung durch den Einzelrichter i.S.v. § 6 VwGO gebunden; eine daraufhin eingelegte Berufung ist statthaft.

2) Landesblindengeld ist Einkommen i.S.d. Sozialhilferechts, soweit es demselben Zweck wie die begehrte Sozialhilfe dient. Das ist bei der Blindenhilfe der Fall.
BSHG §§ 67, 77
VwGO §§ 124 Abs. 1, 6 Abs. 1

Aktenzeichen: 2LB40/04 Paragraphen: BSHG§67 BSHG§77 VwGO§124 VwGO§6 Datum: 2004-09-29
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PDF-DokumentGesundheitskosten Sonstige Rechtsgebiete - Hilfsmittel Schwerbehinderte

LSG Hamburg - SG hamburg
22.09.2004 (nicht rechtskräftig) L 1 KR 166/03
Die Ausstattung mit einem zweisitzigen Elektrofahrzeug ist nicht erforderlich, wenn das Grundbedürfnis eines körperlich behinderten Menschen, sich einen gewissen körperlichen Freiraum zu erschließen, mit einem herkömmlichen Rollstuhl sichergestellt ist. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: L1KR166/03 Paragraphen: Datum: 2004-09-22
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Schwerbehinderte

Bayerisches LSG - SG Würzburg
21.09.2004 (nicht rechtskräftig) L 18 SB 88/03
Streitig ist, ob dem gehörlosen Kläger für den Zeitraum einer beruflichen Weiterbildung das Merkzeichen H erneut zusteht.

Hilflos im Sinne von § 33 b Abs 6 EStG ist nur, wer bei den von dieser Vorschrift erfassten Verrichtungen für mindestens 2 Stunden am Tag fremde Hilfe dauernd bedarf. Zwar kann die Bedeutung des Kommunikationsdefizits nicht schematisch nach der Anzahl der Verrichtungen oder nach dem ermittelten Zeitbedarf festgelegt werden. Die Hilfsbedüftigkeit in dem entscheidenden und zentralen Punkt des Kommunikationsdefizits reicht für die Bejahung der Hilfsbedürftigkeit aber nur aus, wenn der Hilfebedarf für die gesamte Lebensführung prägend ist. Das während der Arbeitswoche absolvierte Fernstudium löst einen entsprechenden Hilfebedarf nicht aus, da der Kläger mittels elektronischer Medien jederzeit mit Studienkollegen kommunizieren kann. Somit fällt das Kommunikationsdefizit lediglich an Samstagen und bei 2 Kompaktseminaren pro Semester an. Es fehlt somit an dem erforderlichen t ä g l i c h e n Hilfebedarf. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 33b

Aktenzeichen: L18SB88/03 Paragraphen: EStG§33b Datum: 2004-09-21
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