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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Schwangerschaftsberatung

BVerwG - OVG NRW - VG Minden
07.01.2009
3 B 88.08

Rechtmäßigkeit der Beschränkung von über die gebotene öffentliche Förderung hinausgehenden kommunalen Förderung von Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen durch das Schwangerschaftskonfliktgesetz; Erforderlichkeit der Sicherstellung eines ausreichenden Angebots an wohnortnahen pluralen Beratungsstellen; Bestehen eines Anspruchs auf Förderung durch eine Kommunalkörperschaft gem. § 4 Abs. 2 Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG)

Das Schwangerschaftskonfliktgesetz des Bundes zieht einer über die durch § 4 Abs. 2 und 3 SchKG gebotene öffentliche Förderung hinausgehenden, zusätzlichen kommunalen Förderung von Konfliktberatungsstellen nur insofern Grenzen, als diese die Sicherstellung eines ausreichenden Angebots an wohnortnahen pluralen Beratungsstellen nicht vereiteln darf.

SchKG § 4 Abs. 2

Aktenzeichen: 3B88.08 Paragraphen: SchKG§4 Datum: 2009-01-07
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3932

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