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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Arbeitslosenrecht - Konkurs Konkursausfallgeld

21.11.2002 B 11 AL 35/02 R
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zum Konkursausfallgeld (Kaug), dass ein neues Insolvenzereignis iS des früheren § 141b Abs 1 und 3 Arbeitsförderungsgesetz nicht eintritt und folglich auch keine Ansprüche auf Kaug ausgelöst werden können, solange die auf einem bestimmten Insolvenzereignis beruhende Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers andauert.

Zahlungsunfähigkeit liegt solange vor, wie der Gemeinschuldner wegen eines nicht nur vorübergehenden Mangels an Zahlungsmitteln nicht in der Lage ist und andauernd aufhört, seine fälligen Geldschulden im Allgemeinen zu erfüllen. Die Zahlungsunfähigkeit endet nicht schon dann, wenn der Schuldner einzelne Zahlungsverpflichtungen wieder erfüllt.

Neue Ansprüche auf Kaug, etwa wegen Betriebseinstellung, entstehen nach der Eröffnung eines Konkursverfahrens nicht mehr, unabhängig davon, ob und wie lange der Konkursverwalter das Unternehmen bis zur Betriebseinstellung fortführt, sowie, ob er Arbeitsverhältnisse begründet und diese unter Umständen über mehrere Jahre bestehen. (Leitsatz der Redaktion)
AFG § 141b SGB III § 183

Aktenzeichen: B11AL35/02 Paragraphen: AFG§141b SGBIII§183 Datum: 2002-11-21
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht Sonstige Rechtsgebiete - Konkursausfallgeld Konkurs

BAG
31. Juli 2002 10 AZR 420/01
Durchgriffshaftung/Bevorrechtigte Forderung im Konkurs

1. Auf die Bundesanstalt für Arbeit übergegangene Arbeitsentgeltansprüche im Konkursausfallgeldzeitraum, die gem. § 59 Abs. 2 KO von einer Masseforderung auf den Rang einer bevorrechtigten Konkursforderung nach § 61 Abs. 1 Nr. 1 KO herabgestuft worden sind, behalten diesen Rang nicht, wenn sie im Wege der Durchgriffshaftung gegen ein beherrschendes Unternehmen gerichtet werden und dieses ebenfalls in Konkurs fällt, weil sie nicht aus Arbeitsverhältnissen mit diesem Unternehmen stammen. Sie sind vielmehr einfache Konkursforderungen.

2. Eine analoge Anwendung des § 61 Abs. 1 Nr. 1 KO auf diese Fälle scheidet aus.

3. Der Durchgriffshaftungsschuldner tritt nicht deshalb in eine Arbeitgeberstellung ein, weil die Haftung auf einem Mißbrauch an sich zulässiger gesellschaftsrechtlicher Haftungsbegrenzungsmöglichkeiten beruht.

4. Die rechtlichen Folgen der Durchgriffshaftung sind nicht vergleichbar mit der Situation einer Personengesellschaft, in der der persönlich haftende Gesellschafter gleichwertig mit der Gesellschaft für dieselbe Schuld einsteht. Daher steht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, des Bundesarbeitsgerichts, des Bundessozialgerichts und des Bundesfinanzhofs zur Rangerhaltung im Konkurs des Gesellschafters einer erneuten Prüfung des Rangs im Konkurs des Durchgriffhaftungschuldners nicht entgegen.
KO § 61 Abs. 1 und 6, § 59 Abs. 2, Abs. 1 Nr. 3 a AFG § 141 m Abs. 1 HGB § 128

Aktenzeichen: 10AZR420 Paragraphen: KO§61 KO§59 AFG§141 HGB§28 Datum: 2002-07-31
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Arbeitslosenrecht - Konkurs Konkursausfallgeld

2.11.2000 B 11 AL 87/99 R Eine Stundung iS des Herausschiebens der Fälligkeit (BGH NJW 1998, 2060, 2061; Pa-landt, BGB, 59. Aufl, § 271 RdNr 12) bei unverändertem Rechtsgrund des Anspruchs rechtfertigt unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Kaug-Vorschriften keine Einbeziehung des Anspruchs in den Kaug-Zeitraum. (Leitsatz der Redaktion) AFG § 141b Abs 1 Satz 1 AFG § 141b Abs 2

Aktenzeichen: B11AL87/99 Paragraphen: AFG§141b Datum: 2001-11-02
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Konkurs

20.6.2001 B 11 AL 3/01 R Konkursausfallgeld und internationales Recht Anspruch auf Kaug hat ein Arbeitnehmer, der bei Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen seines Arbeitgebers für die letzten der Eröffnung des Konkursverfahrens vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt hat (§ 141b Abs 1 Satz 1 AFG). Das Kaug ist so hoch wie der Teil des um die gesetzlichen Abzüge verminderten Arbeitsentgelts für die letzten der Eröffnung des Konkursverfahrens vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses, den der Arbeitnehmer noch zu beanspruchen hat (§ 141d Abs 1 Satz 1 AFG). Der Eröffnung des Konkursverfahrens steht die Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Konkursverfahrens mangels Masse gleich (§ 141b Abs 3 Nr 1 AFG). (Leitsatz der redaktion)

Aktenzeichen: B11AL3/01 Paragraphen: Datum: 2001-06-20
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Konkurs

20.6.2001 B 11 AL 97/00 R Zu der Frage, ob ein Arbeitgeber verfpflichtet ist , die das gezahlte Konkursausfallgeld (Kaug) übersteigende steuerliche Bruttorestlohnforderung zur Konkurstabelle anzumelden bzw die Forderung an den Arbeitnehmer zurückzuübertragen. Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Bruttolohnvereinbarung getroffen, so schuldet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den vollen Bruttobetrag, der auch vom Arbeitnehmer eingeklagt werden kann (BGH AP Nr 13 zu § 611 BGB; BAG AP Nr 27 zu § 123 BGB). In dem Bruttoarbeitslohn sind die Lohnsteuer, ggf die Kirchensteuer, der Solidaritätszuschlag, für dessen Festsetzung und Erhebung die Vorschriften des EStG Anwendung finden, sowie die Arbeitnehmeranteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag enthalten. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: B11AL97/00 Paragraphen: Datum: 2001-06-20
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Konkurs

17.05.2001 12 KR 32/00 R
a) Das Verfahren, Säumniszuschläge nach Konkurseröffnung vor oder zugleich mit der Anmeldung als Konkursforderung zur Konkurstabelle durch einen an den Konkursverwalter gerichteten Verwaltungsakt festzustellen, ist unzulässig.

b) Die Beklagte hat jedoch die Befugnis, eine im Prüfungstermin bestrittene Konkursforderung durch Bescheid festzustellen; sie könnte den Feststellungsbescheid, wenn der frühere Bescheid aufgehoben würde, umgehend neu erlassen. Sie ist nicht verpflichtet, diese Konkursforderung durch Feststellungsklage vor dem SG geltend zu machen. Dies ergibt sich aus § 146 KO. . Einen Leistungsbescheid, dh einen Bescheid, aus dem gegebenenfalls gegenüber dem Konkursverwalter selbständig vollstreckt werden könnte, durfte sie dagegen nicht erlassen.

c) Die Funktion der Säumniszuschläge, jedenfalls einen gesetzlich standardisierten Mindestschadensausgleich zu gewährleisten, entfällt während des Konkurses nicht, soweit Säumniszuschläge auf Konkursforderungen erhoben werden.

d) Es bestehen keine durchgreifenden Einwendungen gegen die Erhebung von Säumniszuschlägen nach Konkurseröffnung, weil die Gesamthöhe der laufend anfallenden Säumniszuschläge erst bei Abschluß des Konkursverfahrens genau ermittelt werden kann. Gewisse Unsicherheiten über die Höhe der Forderung bestehen auch bei noch schwebenden Rechtsstreitigkeiten und aufschiebend bedingten Forderungen. Sie werden im Konkursverfahren in Kauf genommen (vgl §§ 168, 67 KO).

e) Die Beschränkung der Erhebung von Säumniszuschlägen im Steuerrecht gilt für das Sozialversicherungsrecht nicht. Soweit ein Konkursvorrecht von Steuersäumniszuschlägen nicht besteht (vgl BFHE 110, 318, 320), beruht dies maßgeblich darauf, daß es für sie im Gesetz nicht vorgesehen ist (§ 61 Abs 1 Nrn 2 und 3 KO). Säumniszuschläge zu Beiträgen sind demgegenüber in § 61 Abs 1 Nr 1 Buchst e KO ausdrücklich erwähnt.
KO § 146 KO § 168 KO § 67 KO § 61

Aktenzeichen: 12KR32/00 Paragraphen: KO§61 KO§67 KO§146 KO§168 Datum: 2001-05-17
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht Sonstige Rechtsgebiete - Konkursausfallgeld Sonstiges Arbeitsförderung

22.03.2001 11 AL 50/00 R
a) Die Konkursunfähigkeit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts steht einer Anwendung der Härteklausel des § 128 Abs 2 Nr 2, 2. Fall AFG nicht entgegen.

b) Ausreichend für die Bejahung des ursächlichen Zusammenhangs ist, daß die durch die Erstattungsforderung herbeigeführte wirtschaftliche Gesamtsituation des Unternehmens generell geeignet ist, auch den verbliebenen Bestand an Arbeitsplätzen zu gefährden. Gründe, die außerhalb der wirtschaftlichen Situation des von der Erstattungsforderung betroffenen Arbeitgebers liegen, bleiben bei der dem Arbeitsamt obliegenden Prüfung, ob die Erstattung für den Arbeitgeber eine unzumutbare Härte bedeuten würde, außer Betracht.

c) § 128 Abs 2 Nr 2, 2. Fall AFG setzt nicht voraus, daß die Gefahr des Verlustes nach Zahl und Art Arbeitsplätze betreffen müsse, deren Abbau die durch den vorangegangenen Personalabbau gerade erreichte Stabilität des Unternehmens wieder in Frage stellen würde, so daß also immer auch eine Gefährdung des Unternehmens im Spiel sein müsse.

d) Schließlich gehört es auch nicht zu den Voraussetzungen der Härteregelung, daß der Arbeitgeber vorträgt und nachweist, welche Arbeitsplätze durch die auferlegte Erstattungspflicht konkret gefährdet werden.
AFG § 128

Aktenzeichen: 11AL50/00 Paragraphen: AFG§128 Datum: 2001-03-22
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Konkurs

02.11.2000 B 11 AL 23/00 R
Kann der Arbeitnehmer neben dem Arbeitgeber Dritte wegen seiner Arbeitsentgeltforderungen in Anspruch nehmen, sieht das Gesetz nicht vor, daß der Anspruch auf Kaug nicht oder erst entsteht, wenn auch der Dritte zahlungsunfähig geworden ist. Entstünde der Anspruch auf Kaug erst, wenn auch der Dritte zahlungsunfähig ist, müßten als Arbeitgeber iS des § 141b AFG zusätzlich Personen angesehen werden, die dem Arbeitnehmer für das Arbeitsentgelt haften; das ist regelmäßig nicht möglich, selbst dann nicht, wenn der Dritte persönlich haftender Gesellschafter einer zahlungsunfähig gewordenen Kommanditgesellschaft ist (BSGE 64, 24, 25 = SozR 1300 § 45 Nr 38). (Leitsatz der Redaktion)
AFG § 141b

Aktenzeichen: B!!AL23/00 Paragraphen: AFG§141b Datum: 2000-11-02
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