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PDF-DokumentKrankenhäuser Sonstige rechtsgebiete - Haftungsrecht

OLG Stuttgart - LG Ravensburg
11.07.2006
1 U 3/06

Zur Pflicht einer Rehabilitationsklinik, beim krankengymnastischen Einsatz eines Gymnastikballs („Pezzi-Ball”) der Gefahr des Platzens des Balls durch Verwendung eines borstsicheren Modells zu begegnen.

Aktenzeichen: 1U3/06 Paragraphen: Datum: 2006-07-11
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Versicherungsrecht/Versorgung Gesundheitskosten - Haftungsrecht Kostenübernahme

BGH - OLG Köln - LG Bonn
10.02.2005 III ZR 330/04
Die Bundesrepublik Deutschland haftet nicht für die Krankenhausbehandlungskosten eines mittellosen Notfallpatienten.
Art. 14 GG (Ca)
BSHG §§ 121, 28 Abs. 2
SGB XII §§ 25, 19 Abs. 6

Aktenzeichen: IIIZR330/04 Paragraphen: GGArt.14 BSHG§121 BSHG§28 SGBXII§25 SGBXII§19 Datum: 2005-02-10
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PDF-DokumentRentenrecht Sonstige Rechtsgebiete - Versorgung Haftungsrecht

Bayerisches LSG - SG München
27.07.2004 (nicht rechtskräftig) L 15 VJ 5/03
Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger im Zusammenhang mit vier 1997/98 stattgefundenen Sechsfachimpfungen Versorgung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) zusteht.

Solange sich ein Impfstoff noch in der Erprobungsphase befindet, kann ein Aufopferungsanspruch noch nicht entstehen. Dies gilt auch dann, wenn der Impfstoff später in der gleichen Zusammensetzung zugelassen wird. Auch die Tatsache, dass der Staat ein Interesse an einer möglichst hohen Impfquote der Bevölkerung hat, ist nicht ausreichend, um bereits vor der Freigabe eines Impfstoffes einen "Aufopferungstatbestand" annehmen zu können. Das Risiko während der Erprobungsphase liegt, wie das Sozialgericht mit Recht ausgeführt hat, beim Hersteller des Impfstoffes und auch bei den Testpersonen, die mit ihrem Einverständnis an der Erprobung teilnehmen. (Leitsatz der Redaktion)
IfSG §§ 60, 20
BseuchG § 14

Aktenzeichen: L15VJ5/03 Paragraphen: IfSG§60 IfSG§20 BSeuchG§14 Datum: 2004-07-27
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Haftungsrecht Verjährung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt/Main
24.3.2004 4 U 54/00
Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen einer HCV-Infizierung, die durch ein Medikament ausgelöst wurde, das aus menschlichem Spenderblut hergestellt wird.
AMG § 94
BGB § 823 I

Aktenzeichen: 4U54/00 Paragraphen: AMG§94 BGB§823 Datum: 2004-03-24
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Haftungsrecht

BSG - Sächsisches LSG
11.12.2003 B 10 A 1/02 R
Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Bescheides des Beklagten, der die klagende landwirtschaftliche Alterskasse verpflichtet, Schadensersatzansprüche gegen den Beigeladenen rechtshängig zu machen.

Entsteht jedoch durch einen fehlerhaften Gesetzesvollzug ein Schaden beim Bund, so unterfällt die Frage der Geltendmachung von entsprechenden Schadensersatzansprüchen gegen einen verantwortlichen Mitarbeiter der Landesbehörde nicht mehr der Bundesauftragsverwaltung. Aus dieser folgt nämlich keine Befugnis des Bundes zur Dienstaufsicht über die Landesbehörden. Ist allein das Dienstrechtsverhältnis zwischen dem Mitarbeiter und seiner Anstellungskörperschaft berührt, wie bei der Haftung für Folgen der Nicht- oder Schlechterfüllung von Dienstpflichten, so handelt es sich um einen Bereich, der in die Verantwortung des Landes fällt. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: B10A1/02 Paragraphen: Datum: 2003-12-11
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Amtshaftungsrecht

BSG - LSG NRW
12.11.2003 B 8 KN 1/02
Amtspflichtverletzung
Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines aufsichtsrechtlichen Verpflichtungsbescheides.

1. Ein Schadensersatzanspruch wegen Amtspflichtverletzung, für den die Klägerin nach Art 34 GG einzustehen hätte, setzt nach § 839 Abs 1 BGB ua voraus, dass ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht verletzt hat.

2. Zweifelhaft ist insoweit zunächst, ob das Inkrafttreten der Rückwirkungsklausel in § 6 BKV nicht auch eine mögliche Amtspflichtverletzung durch die frühere Ablehnung seinerzeit noch (unterstelltermaßen) berechtigter Leistungsansprüche entfallen lässt. Die Rechtsprechung des BGH zur Änderung der Rechtslage nach einer ursprünglichen Amtspflichtverletzung ist insoweit nicht eindeutig. Selbst wenn § 6 BKV einem Amtshaftungsanspruch nicht entgegenstünde und eine Aufsichtsanordnung zu seiner Erfüllung ungeachtet noch anhängiger gerichtlicher Verfahren über die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns zulässig wäre, fehlt es - wenn nicht bereits an der Verletzung einer Amtspflicht, dh der objektiven Rechtswidrigkeit - zumindest am haftungsbegründenden Verschulden.

3. Bei der Rechtsanwendung hat jeder Inhaber eines öffentlichen Amts die Rechtslage mit den ihm zu Gebote stehenden Mitteln sorgfältig und gewissenhaft zu prüfen und sich danach auf Grund vernünftiger Überlegungen eine Meinung zu bilden. Nicht jeder objektive Rechtsirrtum begründet dann einen Schuldvorwurf. Wenn die nach sorgfältiger Prüfung gewonnene Rechtsansicht des Amtsträgers als rechtlich vertretbar angesehen werden kann und er daran bis zur gerichtlichen Klärung der Rechtslage festhält, kann aus der Missbilligung seiner Rechtsauffassung durch die Gerichte ein Schuldvorwurf nicht hergeleitet werden. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 34
BkV § 6

Aktenzeichen: B8KN1/02 Paragraphen: GGArt.34 BkV§6 Datum: 2003-11-12
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Krankenhäuser - Haftungsrecht Pflegeheime

OLG Oldenburg - LG Oldenburg
07.11.2003 6 U 111/03
Zu den Überwachungspflichten einer Pflegeeinrichtung gegenüber einem gebrechlichen Bewohner

Aktenzeichen: 6U111/03 Paragraphen: Datum: 2003-11-07
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PDF-DokumentArztrecht Sonstige Rechtsgebiete - Sonstiges Haftungsrecht

BGH
14.3.2003 2 StR 239/02
Infektansteckung eines Patienten durch den behandelnden Arzt.
1. Das Unterlassen gebotener Kontrolluntersuchungen durch einen Arzt - für sich genommen - vermag nicht ohne weiteres zu einer Strafbarkeit zu führen. Es bedarf dazu einer unmittelbaren Tatbestandsverwirklichung, die zu einer Gesundheitsschädigung führt.

2. Daß pflichtwidrige Absehen, sich Kontrolluntersuchungen zu unterziehen, begründet nur den für das Fahrlässigkeitsdelikt elementaren Sorgfaltspflichtverstoß. Diese "Unterlassenskomponente" - die bei Fahrlässigkeitsdelikten häufig im Unterlassen von Sorgfaltsvorkehrungen besteht - ist hier wesensnotwendig mit dem fahrlässigen aktiven Tun verbunden und ändert nichts am aktiven Begehungscharakter der Verhaltensweise, sondern ist dieser immanent. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 2StR239/02 Paragraphen: Datum: 2003-03-14
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