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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Blinde

Hessischer VGH - VG Kassel
20.10.2009
10 A 1701/08

Anrechnung; Ausbildungsförderung; Blindengeld; Einkommen; Härte; Vermögen

Anrechnungsfreiheit von Blindengeld bei der Ausbildungsförderung Das nach dem hessischen Landesblindengeldgesetz gewährte Blindengeld wird bei der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz nicht als Einkommen und, soweit es angespart wird, auch nicht als Vermögen angerechnet.

BAföG § 21 Abs. 4 Nr. 4
BAföG § 27
BAföG § 29 Abs. 3
LBliGG § 1 Abs. 1 S. 1
LBliGG § 3 Abs. 2
LBliGG § 5 Abs. 1 S. 4
SGB X § 45 Abs. 1 S. 1

Aktenzeichen: 10A1701/08 Paragraphen: BAföG§21 BAföG§27 BAflöG§29 LBliGG§1 LBliGG§3 LBliGG§5 Datum: 2009-10-20
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Blinde

OVG NRW - VG Düsseldorf
24.04.2008
16 A 3089/07

Bei Verpflichtungsklagen auf Gewährung von Leistungen nach dem nordrhein-westfälischen Gesetz über Hilfen für Blinde und Gehörlose (GHBG) erstreckt sich der gerichtlicher Prüfung unterliegende Leistungszeitraum bei entsprechender Antragstellung bis zum Ende des Monats der gerichtlichen Entscheidung.

Blinde Menschen, die in einer Einrichtung im Land Nordrhein-Westfalen leben und zuvor ihren gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb einer Einrichtung in einem anderen Bundesland hatten, haben einen Anspruch auf Blindengeld nach dem GHBG.

GHBG § 1 Abs. 2
SGB I § 30 Abs. 3 Satz 2

Aktenzeichen: 16A3089/07 Paragraphen: GHBG§1 SGBI§30 Datum: 2008-04-24
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Blinde

Thüringer FG
28.9.2005
III 499/04

Streitig ist, ob Blindengeld als Bezug i. S. des § 32 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) anzusetzen ist und in welcher Höhe pauschaler behinderungsbedingter Mehraufwand zu berücksichtigen ist.

EStG § 32

Aktenzeichen: III499/04 Paragraphen: EStG§32 Datum: 2005-09-28
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Blinde

BSG - Bayerisches LSG
20.07.2005
B 9a BL 1/05 R

Die Beteiligten streiten über den Anspruch des Klägers auf Zivilblindenpflegegeld bzw Blindengeld nach bayerischem Landesrecht.

SGG § 128 Abs 1 Satz 1

Aktenzeichen: B9aBL1/05 Paragraphen: SGG§128 Datum: 2005-07-20
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Prozeßrecht - Blinde Verwaltungsverfahren

LSG Niedersachsen-Bremen - SG Hannover
18.11.2004 (nicht rechtskräftig) L 5 BL 2/04
Die Beteiligten streiten um den Anspruch des Klägers auf Landesblindengeld ab 1. Mai 2001.

Die Entscheidungen des Versorungsamts über die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme eines Nachteilsausgleichs sind Statusentscheidungen. Diese sind bei der Prüfung inhaltsgleicher Tatbestandsvoraussetzungen für in anderen Gesetzen geregelte Nachteilsausgleiche für die hierfür jeweils zuständigen anderen Verwaltungsbehörden bindend. Diese Statusentscheidungen bewirken in erster Linie aber auch die Selbstbindungder Versorgungsämter." Das BVerwG hat im Urteil vom 11. Juli 1985 (7 C 44/83) darauf hingewiesen, dass die versorgungsbehördliche Entscheidung über den Status des Schwerbehinderten nach dem Schwerbehindertengesetz, insbesondere auch über die Zuerkennung von Merkzeichen Bindungswirkung habe. Diese könne nicht durch die gemäß § 45 Abs 3 SGB X eingeschränkte Rücknehmbarkeit einer fehlerhaften Feststellung des Versorungsamts infrage gestellt werden. Soweit das Sozialrecht begünstigenden Verwaltungsakten mit Dauerwirkung eine besondere Rechtsbeständigkeit beilege, sei sie vom Gesetzgeber ohne Rücksicht auf eine Rechtswidrigkeit beabsichtigt. (Leitsatz der Redaktion)
SGB X § 45

Aktenzeichen: L5BL2/04 Paragraphen: SGBX§45 Datum: 2004-11-18
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Opferentschädigung Blinde

BSG - LSG Sachsen-Anhalt - SG Dessau
11.11.2004 B 9 VG 2/04 R
Streitig ist, ob vom Beklagten für die Vergangenheit geschuldete Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) an den durch eine Gewalttat erblindeten Kläger oder an den Beigeladenen auszuzahlen sind, der dem Kläger Landesblindengeld gewährt hat. (Leitsatz der Redaktion)
LBliGG § 2 Abs 1
LBliGG § 6 Abs 2

Aktenzeichen: B9VG2/04 Paragraphen: LBliGG§2 LBliGG§& Datum: 2004-11-11
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Opferentschädigung Blinde

LSG Sachsen-Anhalt - SG dessau
17.12.2003 (nicht rechtskräftig) L 8 (5) VG 6/00
1. Der Anspruch des Klägers auf Versorgungsleistungen hat seine Rechtsgrundlage im Bundesrecht, nämlich im Opferentschädigungsgesetz in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz. Daher kann der Landesgesetzgeber durch die Anordnung der entsprechenden Anwendung des SGB X in § 6 Abs. 2 LBliGG keinesfalls die Rechtsfolge herbeiführen, dass dieser Anspruch in entsprechender Anwendung des § 107 Abs. 1 SGB X erlischt. Es kann dahinstehen, ob die letztere Vorschrift schon deshalb nicht nach § 6 Abs. 2 LBliGG entsprechend anzuwenden ist, weil dieses Gesetz in seinem § 2 Abs. 1 "anderes bestimmt".

2. Es gibt keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass zur Vermeidung von Doppelleistungen eine von einem Sozialleistungsträger erbrachte Leistung, auf die nach dem für sie geltenden Recht eine von einem anderen Sozialleistungsträger zu erbringende Leistung anzurechnen ist, als Erfüllung der zu erbringenden Leistung gilt.

3. Nach Auffassung des Senats kann jedenfalls für Fälle der vorliegenden Art eine Rechtsgrundlage für eine Erfüllungsfiktion und für den dazu erforderlichen Erstattungsanspruch auch nicht im Wege der Rechtsanwendung durch eine Analogie zu § 107 und den §§ 102 ff. SGB X gewonnen werden. Insoweit fehlt es an einer planwidrigen Lücke im Gesetz, zu deren Schließung die Rechtsprechung berufen wäre (A. A VG Hamburg v. 19. 12. 2000, a.a.O., S. 203 ff., für den Fall eines Rechtsstreits zwischen Ländern um die Erstattung von jeweils nach Landesrecht erbrachtem bzw. zu erbringendem Landesblindengeld). (Leitsatz der Redaktion)
SGB X §§ 6, 102, 107
LbliGG § 2

Aktenzeichen: L8(5)VG6/00 Paragraphen: SGBX§6 SGBX§102 SGBX§107 LBliGG§2 Datum: 2003-12-17
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Blinde

Bayerisches LSG - SG Augsburg
28.10.2003
L 15 BL 2/99

Der für die Versorgung von Menschen mit apallischem Syndrom notwendige hohe Pflegeaufwand wird durch das Fehlen der visuellen Wahrnehmungsfähigkeit nicht beeinflußt und nicht erhöht; blindheitsbedingte Mehraufwendungen sind in ihm nicht enthalten. (Leitsatz der Redaktion)

BayBlindG Art. 1

Aktenzeichen: L15BL2/99 Paragraphen: BayBlindGArt.1 Datum: 2003-10-28
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Blinde

BVerwG
14.11.2002 5 C 37.01
Anrechnung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge (Blindenhilfe) auf Landesblindengeld; Blindenhilfe als Leistung der Kriegsopferfürsorge und Landesblindengeld; Landesblindengeld, keine Anrechnung von - auf Leistungen der Blindenhilfe im Rahmen der Kriegsopferfürsorge.

1. Die Leistung von Blindenhilfe auf der Grundlage des Bundesversorgungsgesetzes führt nicht zu einem Erstattungsanspruch des Bundes gegenüber einem Bundesland, das für seine Bürger die Gewährung eines ergänzenden Blindengeldes vorsieht.

2. Die Länder sind nicht verpflichtet, freiwillige Sozialleistungen unter Anrechnung auf Leistungen der Kriegsopferfürsorge zu erbringen, die der Bund zu tragen hat, und diesen so von Kriegsfolgelasten freizustellen.
GG Art. 72 (F. 1. Januar 1964), Art. 74 (F. 23. August 1976) BVG § 25 Abs. 1, 2, § 25a Abs. 1, § 25b Abs. 1, § 27d Abs. 1 Nr. 8 (F. 1982 bzw. Nr. 7 F. 1990), Abs. 3 Satz 1 Hess. Landesblindengeldgesetz § 1 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 1

Aktenzeichen: 5C37.01 Paragraphen: GGArt.72 BVG§25 BVG§25a BVG§25b BVG§27d Datum: 2002-11-14
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Blinde

5.12.2001 7/1 SF 1/00 R
Zum Anspruch auf Blindengeld nach dem Niedersächsischen Gesetz über das Landesblindengeld für Zivilblinde. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 7/1SF1/00 Paragraphen: Datum: 2001-12-05
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