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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Amtshaftungsrecht

BSG - LSG NRW
12.11.2003 B 8 KN 1/02
Amtspflichtverletzung
Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines aufsichtsrechtlichen Verpflichtungsbescheides.

1. Ein Schadensersatzanspruch wegen Amtspflichtverletzung, für den die Klägerin nach Art 34 GG einzustehen hätte, setzt nach § 839 Abs 1 BGB ua voraus, dass ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht verletzt hat.

2. Zweifelhaft ist insoweit zunächst, ob das Inkrafttreten der Rückwirkungsklausel in § 6 BKV nicht auch eine mögliche Amtspflichtverletzung durch die frühere Ablehnung seinerzeit noch (unterstelltermaßen) berechtigter Leistungsansprüche entfallen lässt. Die Rechtsprechung des BGH zur Änderung der Rechtslage nach einer ursprünglichen Amtspflichtverletzung ist insoweit nicht eindeutig. Selbst wenn § 6 BKV einem Amtshaftungsanspruch nicht entgegenstünde und eine Aufsichtsanordnung zu seiner Erfüllung ungeachtet noch anhängiger gerichtlicher Verfahren über die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns zulässig wäre, fehlt es - wenn nicht bereits an der Verletzung einer Amtspflicht, dh der objektiven Rechtswidrigkeit - zumindest am haftungsbegründenden Verschulden.

3. Bei der Rechtsanwendung hat jeder Inhaber eines öffentlichen Amts die Rechtslage mit den ihm zu Gebote stehenden Mitteln sorgfältig und gewissenhaft zu prüfen und sich danach auf Grund vernünftiger Überlegungen eine Meinung zu bilden. Nicht jeder objektive Rechtsirrtum begründet dann einen Schuldvorwurf. Wenn die nach sorgfältiger Prüfung gewonnene Rechtsansicht des Amtsträgers als rechtlich vertretbar angesehen werden kann und er daran bis zur gerichtlichen Klärung der Rechtslage festhält, kann aus der Missbilligung seiner Rechtsauffassung durch die Gerichte ein Schuldvorwurf nicht hergeleitet werden. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 34
BkV § 6

Aktenzeichen: B8KN1/02 Paragraphen: GGArt.34 BkV§6 Datum: 2003-11-12
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1229

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