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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Ambulante Pflegedienste Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz
14.9.2006
6 K 1948/04

Strittig ist die Umsatzsteuerfreiheit von Umsätzen eines Pflegedienstes.

1. Nach § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG sind u.a. die mit dem Betrieb der Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen eng verbundenen Umsätze steuerfrei, wenn im vorangegangenen Kalenderjahr die Pflegekosten in mindestens 40 v.H. der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil getragen worden sind. Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist es, die Sozialversicherungsträger zu entlasten.

2. Auch nach der Rechtsprechung des BFH ist ein Verstoß gegen die Richtlinie 77/388/EWG durch die Vorschrift des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG nicht ersichtlich. Denn mit Urteil vom 05. Februar 2004 (V R 2/03, BStBl. II 2004, 669) hat der BFH dargelegt, dass bei der Prüfung, ob eine "Einrichtung mit sozialem Charakter" i.S.d. Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG vorliegt, davon auszugehen ist, dass § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG nur Umsätze solcher Einrichtungen von der Steuer befreit, bei denen in dem von dieser Vorschrift vorausgesetzten Umfang eine Pflicht zur Kostenübernahme durch die gesetzlichen Träger der Sozialversicherung oder Sozialhilfe besteht. Der BFH hat dabei die Regelung des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG als in Einklang mit dem von der Regelung des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG den nationalen Behörden eingeräumten Ermessens und der vorstehend genannten Rechtsprechung des EuGH stehend angesehen.

3. Der Senat hegt deshalb keine Bedenken, die Regelung in § 4 Nr. 16 Buchst. e) als richtlinienkonform anzusehen, weil durch diese prozentuale Beschränkung sichergestellt wird, dass der begünstigten Einrichtung ein „sozialer Charakter“ beigemessen werden kann. (Leitsatz der Redaktion)

UStG § 4

Aktenzeichen: 6K1948/04 Paragraphen: UStG§4 Datum: 2006-09-14
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3223

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