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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

LSG Berlin-Brandenburg - SG Berlin
7.9.2015
L 11 VE 15/14

Berufsschadensausgleich - Ermittlung des Vergleichseinkommens - Theaterwissenschaftlerin - Dramaturgieassistentin - Angestellte im öffentlichen Dienst

StrRehaG § 21
Bayerischer VGH § 30 Abs 3
BSchAV § 4 Abs 5

Aktenzeichen: L11VE15/14 Paragraphen: Datum: 2015-09-07
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Steuerrecht

BFH - FG Rheinland-Pfalz
18.3.2015
XI R 15/11

Überlassung von Operationsräumen an einen Operateur durch einen an den Operationen mitwirkenden Anästhesisten

1. Überlässt ein Anästhesist, der ein "OP-Zentrum" betreibt, einem anderen Arzt Operationsräume nebst Ausstattung gegen Entgelt zur Durchführung von Operationen, an denen er selbst teilnimmt, ist die Raumüberlassung durch den Anästhesisten an den Operateur nicht als Heilbehandlung steuerfrei.

2. Es kann insoweit aber eine einheitliche steuerfreie Heilbehandlungsleistung i.S. von § 4 Abs. 14 UStG des Anästhesisten gegenüber den Patienten oder ein steuerfreier mit dem Betrieb einer anderen Einrichtung eng verbundener Umsatz i.S. von § 4 Nr. 16 Buchst. c UStG vorliegen.

Aktenzeichen: XIR15/11 Paragraphen: Datum: 2015-03-18
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Wettbewerbsrecht

LSG Berlin-Brandenburg - SG Berlin
10.12.2014
L 1 KR 361/12

Krankenversicherung - wettbewerbswidriges Handeln bei Mitgliedergewinnung - Zulässigkeit des Rechtswegs zur Sozialgerichtsbarkeit - Rechtsbeziehungen der Krankenkassen untereinander - Nichtanwendung des UWG - kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht

Krankenkassen handeln wettbewerbswidrig, wenn sie um Versicherte konkurrieren, indem sie diesen Rabatte und Vorteile bei dem Bezug von Leistungen in Aussicht stellen, die außerhalb des gesetzlichen Leistungsspektrums der GKV stehen.

SGB V § 4 Abs 3 S 2 Halbs 1
SGG § 51 Abs 1 Nr 2
UWG 2004 § 1 Abs 1, § 3 Abs 1
EGRL 29/2005 Art 1

Aktenzeichen: L1KR361/12 Paragraphen: SGBV§4 SGG§51 Datum: 2014-12-10
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Steuerrecht

BFH
4.12.2014
V R 16/12

Steuerfreie Heilbehandlungsleistungen

1. Ästhetische Operationen und ästhetische Behandlungen sind nur dann als Heilbehandlung steuerfrei, wenn sie dazu dienen, Personen zu behandeln oder zu heilen, bei denen aufgrund einer Krankheit, Verletzung oder eines angeborenen körperlichen Mangels ein Eingriff ästhetischer Natur erforderlich ist.

2. Zum Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient ist es bei Überprüfung der Umsatzsteuerfreiheit von Heilbehandlungsleistungen erforderlich, das für richterliche Überzeugungsbildung gebotene Regelbeweismaß auf eine "größtmögliche Wahrscheinlichkeit" zu verringern. Zugleich hat der Steuerpflichtige im gesteigerten Maß den ihn nach § 76 Abs. 1 Satz 2 FGO treffenden Mitwirkungspflichten nachzukommen. Dies erfordert detaillierte Angaben zu der mit dem jeweiligen Behandlungsfall verfolgten therapeutischen oder prophylaktischen Zielsetzung.

Aktenzeichen: VR16/12 Paragraphen: Datum: 2014-12-04
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Steuerrecht

BFH
4.12.2014
V R 33/12

Steuerfreie Heilbehandlungsleistungen

1. Ästhetische Operationen und ästhetische Behandlungen sind nur dann als Heilbehandlung steuerfrei, wenn sie dazu dienen, Personen zu behandeln oder zu heilen, bei denen aufgrund einer Krankheit, Verletzung oder eines angeborenen körperlichen Mangels ein Eingriff ästhetischer Natur erforderlich ist.

2. Zum Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient ist es bei Überprüfung der Umsatzsteuerfreiheit von Heilbehandlungsleistungen erforderlich, das für richterliche Überzeugungsbildung gebotene Regelbeweismaß auf eine "größtmögliche Wahrscheinlichkeit" zu verringern.

Aktenzeichen: VR33/12 Paragraphen: Datum: 2014-12-04
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4476

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Pflegedienste

BGH - LG Hagen
16.6.2014
4 StR 21/14

Zum Abrechnungsbetrug der Betreiberin eines ambulanten Pflegedienstes, deren Mitarbeiter nicht über die mit der Kranken- und Pflegekasse vertraglich vereinbarte Qualifikation verfügen.

StGB § 263 Abs. 1

Aktenzeichen: 4StR21/14 Paragraphen: StGB§263 Datum: 2014-06-16
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PDF-DokumentSchwerbehinderte Sonstige Rechtsgebiete - Sonstiges Steuerrecht

BFH
11.3.2014
VI B 95/13

Fortgeltung des Schwerbehindertenausweises - Neufeststellungsverfahren - Nachwirkungszeitraum - besondere Regelungen für behinderte Menschen

1. Wird bei einem schwerbehinderten Menschen der Grad der Behinderung von 80 oder mehr auf weniger als 50 herabgesetzt, ist dies einkommensteuerrechtlich ab dem im Bescheid genannten Zeitpunkt zu berücksichtigen. Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte sowie Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung können daher nicht mehr nach § 9 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 EStG bemessen werden. Es bedarf keiner grundsätzlichen Klärung, dass § 116 Abs. 1 SGB IX oder § 38 Abs. 1 SchwbG im Steuerrecht nicht anzuwenden ist.

2. § 9 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 EStG ist keine Schutzvorschrift für Schwerbehinderte i.S. des § 38 Abs. 1 SchwbG bzw. besondere Regelung für schwerbehinderte Menschen i.S. des § 116 Abs. 1 SGB IX.

Aktenzeichen: VIB95/13 Paragraphen: Datum: 2014-03-11
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4437

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Schwerbehinderte

LAG Hessen - SG Kassel
19.6.2013
L 6 AL 116/12

Gleichstellung eines behinderten Lehrers - Zugang zum Beamtenverhältnis - Diskriminierungsverbot - Arbeitsplatzgefährdung bei Möglichkeit eines Angestelltenverhältnisses - rechtlich-funktionaler Bedeutungsgehalt des Arbeitsplatzes - Zeitpunkt der Beurteilung der Gleichstellung

SGB IX § 2 Abs 3, § 2 Abs 2, § 73 Abs 1
EUGrdRCh Art 21, Art 26

Aktenzeichen: L6AL116/12 Paragraphen: SGBIX§2 SGBIX§73 Datum: 2013-06-19
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4395

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Steuerrecht

BFH
19.3.2013
XI R 45/10

Zur Umsatzsteuerfreiheit der von einem Altenwohnheim erbrachten Leistungen

1. Die mit dem Betrieb eines von einem gewerblichen Unternehmer betriebenen Altenwohnheims eng verbundenen Umsätze sind nach § 4 Nr. 16 Buchst. d UStG u.a. dann umsatzsteuerfrei, wenn im vorangegangenen Kalenderjahr mindestens 40 % der Leistungen Kranken und behinderten Menschen zugute gekommen sind, die in einem vom Gesetz näher bestimmten Maß der Hilfe bedürfen. Dass diesen Personen eine Pflegestufe zuerkannt wurde, ist nicht erforderlich.

2. Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. d UStG darf nicht von einer Bedingung abhängig gemacht werden, die nicht geeignet ist, die Gleichbehandlung sämtlicher unter das Privatrecht fallenden Betreiber von Altenwohnheimen zu gewährleisten.

Aktenzeichen: XIR45710 Paragraphen: UStG§4 Datum: 2013-03-19
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4390

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Rentenrecht - Sonstiges

EuGH
6.12.2012
C-152/11
Odar

Diskriminierung wegen des Alters und wegen einer Behinderung - Reduzierung von Sozialplanleistungen wegen bevorstehender Rentenberechtigung des Arbeitnehmers - EGRL 78/2000

Art 267 AEUV
EGRL 78/2000 Art 2 Abs 2, Art 3 Abs 1 Buchst c, Art 6 Abs 1, Art 16

Aktenzeichen: C-152/11 Paragraphen: Datum: 2012-12-06
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4374

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