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PDF-DokumentSchwerbehinderte Sonstige Rechtsgebiete - Sonstiges Steuerrecht

BFH
11.3.2014
VI B 95/13

Fortgeltung des Schwerbehindertenausweises - Neufeststellungsverfahren - Nachwirkungszeitraum - besondere Regelungen für behinderte Menschen

1. Wird bei einem schwerbehinderten Menschen der Grad der Behinderung von 80 oder mehr auf weniger als 50 herabgesetzt, ist dies einkommensteuerrechtlich ab dem im Bescheid genannten Zeitpunkt zu berücksichtigen. Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte sowie Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung können daher nicht mehr nach § 9 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 EStG bemessen werden. Es bedarf keiner grundsätzlichen Klärung, dass § 116 Abs. 1 SGB IX oder § 38 Abs. 1 SchwbG im Steuerrecht nicht anzuwenden ist.

2. § 9 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 EStG ist keine Schutzvorschrift für Schwerbehinderte i.S. des § 38 Abs. 1 SchwbG bzw. besondere Regelung für schwerbehinderte Menschen i.S. des § 116 Abs. 1 SGB IX.

Aktenzeichen: VIB95/13 Paragraphen: Datum: 2014-03-11
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PDF-DokumentSchwerbehinderte - Gleichstellung Sonstiges

OVG Lüneburg
15.10.2013
4 ME 238/13

Kindergartenplatz für ein behindertes Kind

Die Entscheidung eines Kinder- und Jugendhilfeträgers, einem behinderten Kind keinen Platz in dem von diesem gewünschten Regelkindergarten, der die Voraussetzungen für die Betreuung behinderter Kinder nicht erfüllt, und diesem stattdessen einen Platz in einer Integrationsgruppe in einem wohnortnahen Kindergarten anzubieten, verstößt weder gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG noch gegen Art. 5 Abs. 2 UN-Behindertenrechtskonvention.

GG Art 3 Abs 3 S 2
UNBehRÜbk Art 5 Abs 2

Aktenzeichen: 4ME238/13 Paragraphen: Datum: 2013-10-15
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PDF-DokumentSchwerbehinderte - Einstufung Sonstiges

BSG - LSG Berlin-Brandenburg - SG Berlin
7.4.2011
B 9 SB 3/10 R

Schwerbehindertenrecht - Behinderung - GdB - Schwerbehinderung - rückwirkende Feststellung - Feststellungsinteresse - Status - Ausweis - Datum - Gültigkeit - besonderes Interesse - Vergünstigung - Offensichtlichkeit

Für die behördliche Erstfeststellung, dass ein GdB von 50 bereits zu einem Zeitpunkt vor der Antragstellung vorgelegen hat, ist nur die Glaubhaftmachung eines besonderen Interesses erforderlich; eine solche rückwirkende Feststellung ist nicht auf offensichtliche Fälle beschränkt (Abgrenzung zu BSG vom 29.5.1991 - 9a/9 RVs 11/89 = BSGE 69, 14 = SozR 3- 1300 § 44 Nr 3).

Aktenzeichen: B9SB3/10 Paragraphen: Datum: 2011-04-07
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PDF-DokumentSchwerbehinderte - Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
26.05.2009
4 LC 653/07

Berufsausübungsregelung, Erstattung, Fahrgeldausfälle, Gleichheitssatz, Personennahverkehr, Schwerbehinderte, Selbstbehalt, unentgeltliche Beförderung

Erstattung der Fahrgeldausfälle nach § 148 Abs. 5 Satz 1 SGB IX

Die Regelung der Erstattung der Fahrgeldausfälle im Personennahverkehr wegen der unentgeltlichen Beförderung schwerbehinderter Menschen nach § 148 Abs. 5 Satz 1 SGB IX ist verfassungsgemäß.

GG Art. 12 I
GG Art. 3 I
SGB IX § 148 I
SGB IX § 148 IV
SGB IX § 148 V 1

Aktenzeichen: 4LC653/07 Paragraphen: GGArt.12 GGArt.3 SGBIX§148 Datum: 2009-05-26
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PDF-DokumentSchwerbehinderte - Sonstiges

OVG NRW - VG Köln
17.02.2009
5 A 3413/07

Ein Schwerbehinderter mit außergewöhnlicher Gehbehinderung ("aG") ist nur dann berechtigt, einen Sonderparkplatz für Schwerbehinderte zu benutzen, wenn er seinen von der zuständigen Straßenverkehrsbehörde ausgestellten besonderen Parkausweis gut lesbar im geparkten Fahrzeug auslegt.

StVO § 42 Abs. 4 Nr. 2

Aktenzeichen: 5A3413/07 Paragraphen: StVO§42 Datum: 2009-02-17
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3923

PDF-DokumentSchwerbehinderte - Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
28.3.2008
9 S 2312/06

Der Anspruch auf unentgeltliche Beförderung aus § 145 Abs. 1 Satz 1 SGB IX berechtigt auch zur Nutzung eines Anrufsammeltaxis, wenn dieses zu bestimmten Zeiten anstelle des regulär verkehrenden Busses eingesetzt wird, die Fahrten im Linienfahrplan ausgewiesen sind und vom Beförderten nicht von der Option Gebrauch gemacht wird, sich an ein anderes Ziel als die im Fahrplan aufgeführten Haltestellen fahren zu lassen.

Aktenzeichen: 9S2312/06 Paragraphen: SGBIX§145 Datum: 2008-03-28
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PDF-DokumentSchwerbehinderte - Blinde Unterstützung Sonstiges

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
08.11.2007
16 A 292/05

§ 44 Abs. 1 SGB X ist im Recht der Blinden- und Gehörlosenhilfe nach dem Gesetz über die Hilfen für Blinde und Gehörlose NRW anwendbar.

GHBG NRW § 1
GHBG NRW § 7
SGB X § 44 Abs. 1

Aktenzeichen: 16A292/05 Paragraphen: GHBGNRW§1 GHBGNRW§7 SGBX§44 Datum: 2007-11-08
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3724

PDF-DokumentSchwerbehinderte - Sonstiges

VG Lüneburg
27.02.2007
3 A 362/05

Bad, behindertengerechter Umbau, Besatzungsschaden, Treppe, Umbau eines Hauses, Umbaukosten Eigenbeteiligung Behindertengerechter Umbau eines Hauses, Höhe der Entschädigung (Besatzungsschädenabgeltungsgesetz)

1. Nach dem Besatzungsschädenabgeltungsgesetz kann In besonders gelagerten Fällen statt einer Rente eine einmalige Zahlung in Betracht kommen. Dies gilt insbesondere für den Bau oder den Ausbau eines der Behinderung angepassten Eigenheimes.

2. Die Entschädigung der Höhe nach bemisst sich entsprechend dem Rechtsgedanken des § 249 Satz 2 BGB nach dem, was zur Ausführung der Baumaßnahme nach objektiven Kriterien „erforderlich“ ist. Sofern mehrere Alternativen für die Schadensbeseitigung bestehen, gilt das Gebot der Wirtschaftlichkeit, der Geschädigte muss die Variante wählen, die den geringsten finanziellen Aufwand fordert.

3. Ein Geschädigter muss sich im Falle eines behindertengerechten Umbaues des Hauses die Wertsteigerung seines Hauses anrechnen lassen. Die Vorteilsanrechnung muss allerdings dem Geschädigten zumutbar sein, was aber beim Einbau eines neuen Bades und einer neuen Treppe regelmäßig der Fall ist. Die Höhe des Abzuges ist vom Gericht nach § 287 ZPO zu schätzen.

4. Es gilt: Je weiter sich die Herstellungskosten von der Grenze dessen entfernen, was nach objektiven Kriterien „erforderlich“ ist, um so höher ist eine Eigenbeteiligung unter dem Gesichtspunkt der Wertsteigerung des Hauses.

BGB § 249 2 ZPO § 287

Aktenzeichen: 3A362/05 Paragraphen: BGB§249 ZPO§287 Datum: 2007-02-27
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